Verfahrensangaben

1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;

2. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;

3. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen sowie Erklärung, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

4. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 oder wegen eines Verstoßes gemäß § 22 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

5. Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich);

6. Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

(beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 2,5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pro Schadensfall und Versicherungsjahr. (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung").

Mindestanforderungen:
Bestehen/geplanter Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den oben angegebenen Deckungssummen.

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (leistungsspezifischer Umsatz bezogen auf AVV-Nrn. je Los) unter Einschluss des eigenen Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung").

Erklärung, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sind, samt Angaben zum Auftraggeber (Name, Ansprechpartner, Kontaktdaten, Rechtsform, Unternehmensstruktur) und zum Referenzprojekt (Abfallmenge in t / Jahr, Abfallschlüssel / AVV-Nr., Vertragslaufzeit von (Monat/Jahr) bis (Monat/Jahr), Detaillierte Beschreibung des Auftragsgegenstands). (Eigenerklärung im Formblatt "05_Eigenerklärung zur Eignung" sowie im Formblatt "06_Referenzbogen").

Mindestanforderungen:
Los 1:
Mindestens zwei Referenzen über die Übernahme, den Transport und die Verwertung von Abfällen mit dem Abfallschlüssel AVV 18 01 04 mit einem Abfallvolumen von mind. 500 t pro Jahr

Los 2:
Mindestens zwei Referenzen über die Übernahme, den Transport und die Vernichtung von Abfällen mit dem Abfallschlüssel AVV 20 01 01 mit einem Abfallvolumen von mind. 22t pro Jahr, Abfällen mit dem Abfallschlüssel AVV 09 01 07 mit einem Abfallvolumen von mind. 1t pro Jahr und Abfällen mit dem Abfallschlüssel AVV 16 02 13 mit einem Abfallvolumen von mind. 6,5t pro Jahr

Los 3:
Mindestens zwei Referenzen über die Übernahme, den Transport und die Verwertung von Abfällen mit dem Abfallschlüssel AVV 20 01 08 mit einem Abfallvolumen von mind. 85 t pro Jahr

Los 4:
Mindestens zwei Referenzen über die Übernahme, den Transport und die Verwertung von Abfällen mit dem Abfallschlüssel AVV 20 03 07 mit einem Abfallvolumen von mind. 35 t pro Jahr

Los 5:
Mindestens zwei Referenzen über die Übernahme, den Transport und die Entsorgung von Abfällen mit den Abfallschlüsseln AVV 18 01 02, 18 01 03, 18 01 08 mit einem Abfallvolumen von mind. 17,5 t pro Jahr

Nachweis über Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG bezogen auf folgende Abfallschlüssel / AVV-Nrn.
Los 1: Einsammlung, Beförderung und Verwertung von AVV 18 01 04
Los 2: Einsammlung, Beförderung und Vernichtung von AVV 20 01 01, AVV 09 01 07 und AVV 16 02 13
Los 3: Einsammlung, Beförderung und Verwertung von AVV 20 01 08
Los 4: Einsammlung, Beförderung und Verwertung von AVV 20 03 07
Los 5: Einsammlung, Beförderung und Vernichtung von AVV Abfallschlüsseln AVV 18 01 02, 18 01 03, 18 01 08

Ist ein Bieter nicht als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG zertifiziert, so sind folgende Nachweise in Kopie beizufügen
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister für einen Geschäftsführer
- Nachweis der Versicherung über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung
- Kopie der EU-Lizenz oder der nationalen Lizenz (Erlaubnis nach GüKG)
- Nachweis der Transportgenehmigung (nur Beförderer)
- Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG oder Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 KrWG (nur Beförderer)

Der Nachweis muss für alle am Entsorgungsvorgang Beteiligten (Händler, Makler, Beförderer, Entsorgungsanlagen) für die jeweils durchzuführende Tätigkeit eingereicht werden. Das heißt im Einzelnen
- Makler / Händler: Nachweis über Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertig (siehe oben)
- Beförderer: Nachweis über Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertig (siehe oben), Transportgenehmigung, Kopie der Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG bei nicht gefährlichen Abfällen (Lose 1 - 4), Kopie der Anzeige nach § 54 Abs. 1 KrWG bei gefährlichen Abfällen (Lose 5)
- Entsorgungsanlagen: Nachweis über Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG oder gleichwertig (siehe oben)

Alle Beförderer und Entsorgungsanlagen sind in der Regel Nachunternehmer und ggf. Eignungsleihgeber. Wenn die Beauftragung von Nachunternehmern und Eignungsleihgebern vorgesehen ist, sind das Verzeichnis Leistungen anderer Unternehmen, die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen sowie die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (siehe Formblatt "00_Aufforderung zur Angebotsabgabe", Ziffern 2.2 und 2.4). Darüber hinaus sind alle Beförderer und Entsorgungsanlagen in die Tabelle unter Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung einzutragen (inkl. aller dort geforderten Angaben).
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, für Nachunternehmer weitere Eignungsnachweise zu fordern.