Verfahrensangaben

1. Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;

2. Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorzulegen;

3. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen sowie Erklärung, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

4. Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 oder wegen eines Verstoßes gemäß § 22 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

5. Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich);

6. Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" erforderlich).

Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung, dass eine aktuell gültige Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5,0 Mio. Euro für Personenschäden und 5,0 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsjahr und Schadensfall besteht.

Oder, sollte kein entsprechender Versicherungsschutz bestehen, unwiderrufliche und unbedingte, Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung mit ausreichender Deckungssumme abgeschlossen und ein entsprechender Nachweis vor Erteilung des Zuschlags vorgelegt wird.

Mindestanforderungen:
Bestehen oder Abschluss einer vergleichbaren und marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5,0 Mio. Euro für Personenschäden und 5,0 Mio. Euro für Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsjahr und Schadensfall besteht

Gesamtumsatz brutto des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (vergleichbar sind Los 1: Produkte für die Ballon-Kyphoplastie, Los 2: Knochenzement an der Wirbelsäule), unter Einschluss des eigenen Anteils bei ggf. gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

Mindestanforderung:
Es ist je Los ein leistungsspezifischer Umsatz von durchschnittlich mindestens 350.000,00 EUR brutto in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nachzuweisen.

Erklärung, dass eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft besteht oder Begründung warum keine Mitgliedschaft besteht.

Eigenerklärung, dass erforderliche Arbeitskräfte für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen.

Eigenerklärung über die Anzahl der durchschnittlich jährlich Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (Führungskräfte; Beschäftigte gesamt).

Eigenerklärung zu den technischen Fachkräften oder den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht.

Mindestanforderung:
- mindestens 4 Außendienstmitarbeiter/innen tätig in Deutschland insgesamt
- mindestens 2 Außendienstmitarbeiter/innen, die der Bieter im Zusammenhang mit der Leistungserbringung in jedem Bundesland, in dem sich eine an der Ausschreibung teilnehmende Einrichtung des BG Klinikverbundes befindet, innerhalb von 48 Stunden nach Aufforderung des jeweiligen Krankenhauses vor Ort einsetzen kann. Überschneidungen der genannten Personenkreise sind zulässig, d. h. die Mitarbeiter/innen können auch der Tätigkeit in einem oder mehreren Bundesländern zugeordnet werden.

Eigenerklärung, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden. Angaben zu den Referenzen werden im beigefügten Referenzbogen gemacht.

Mindestanforderung:
- Benennung von mindestens 2 Referenzen je Los über vergleichbare, früher ausgeführte Lieferaufträge, in den letzten 3 Jahren mit Angabe des Auftragswertes, des Lieferzeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers.
- der Referenz-Auftraggeber muss:
- eine Klinik der Maximalversorgung sein; oder
- eine Zertifizierung als Wirbelsäuleneinrichtung, Wirbelsäulenspezialzentrum oder Wirbelsäulenzentrum der Maximalversorgung der Deutschen Wirbelsäulengesellschaft ("DWG") innehaben; oder eine Zertifizierung von EUROSPINE, the Spine Society of Europe innehaben, oder
- eine vergleichbare Zertifizierung haben.