Die Städtischen Betriebe Herzberg am Harz - Eigenbetrieb Stadtreinigung - schreiben die Leistungen zur Entleerung und Entsorgung der Restabfallbehälter an öffentlichen Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet Herzberg am Harz öffentlich aus.

Leistungsumfang: Zu entleeren sind insgesamt rund 199 Restabfallbehälter in den Behältergrößen 43-45 Liter, 70 Liter und 120 Liter, die auf Spielplätzen, in Grün- und Parkanlagen, an Bushaltestellen sowie an Straßen, Wegen und Parkplätzen aufgestellt sind. Die Entleerungshäufigkeit variiert je nach Standort und Saison.

Zur Leistung gehört zusätzlich das Aufnehmen und Entsorgen von nicht ordnungsgemäß abgelagertem Abfall in einem Radius von ca. 1,00 m um den jeweiligen Behälter. Für die Entleerung erforderliche Hilfsmittel (z. B. Restabfallbeutel, Restabfalleimer) sind vom Auftragnehmer zu stellen und in die Einheitspreise einzukalkulieren.

Entsorgung

Der eingesammelte Restabfall geht in das Eigentum des Auftragnehmers über und ist auf dessen Kosten in zulässiger Weise zu verwerten bzw. zu beseitigen. Nach Zuschlagserteilung ist ein Verwertungs- bzw. Entsorgungskonzept vorzulegen; die ordnungsgemäße Entsorgung ist monatlich nachzuweisen. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich nach Tonnen über eine geeichte Wiegeanlage unter Vorlage der Originalwiegekarten.

Die weiteren Einzelheiten sind der Maßnahmenbeschreibung in Teil B der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Jahresumsatz: Eigenerklärung über den Umsatz des Bietenden in den Jahren 2023 bis 2025 (insgesamt und aus dem Bereich der Entsorgungsdienstleistungen.

Haftpflichtversicherung: Eigenerklärung zum Bestehen bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer branchenüblichen Betriebshaftpflichtversicherung. Mindestversicherungssummen: Deckung für Personenschäden: min. 2 Mio. EUR sowie Deckung für und Sach- und Vermögensschäden: min. 1 Mio. EUR

Diese Deckungssummen müssen pro Jahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen.

Referenzen: Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Nachfrage bei den als Referenz genannten Auftraggebern zu überprüfen. Nicht überprüfbare Referenzen werden nicht berücksichtigt. Mindestanforderung: Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzleistungen vorzulegen. Vergleichbar sind Aufträge, bei denen nachfolgende Merkmale vorliegen:
- Der Leistungsinhalt war die Entleerung und ordnungsgemäße Entsorgung des Inhalts von Restabfallbehälter auf städtischen Liegenschaften für einen öffentlichen Auftraggeber.
- Die Entleerung erfolgte in einem festgelegten Turnus, im Regelfall mindestens einmal wöchentlich.
- Die Anzahl der zu entleerenden Restabfallbehälter betrug mindestens 100 Restabfallbehälter.
- Die Leistung wurde in einem Stadtgebiet mit mindestens 10.000 Einwohnern erbracht.
- Die Leistung wurde über einem zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Jahr erbracht.
- Die Leistung ist spätestens seit dem 01.01.2023 erbracht worden.

Personalstand: Eigenerklärung zum Personalstand im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2023 bis 2025.

Angaben zum Nachunternehmereinsatz: Eigenerklärung, ob und ggf. welche Leistungsteile an Nachunternehmer übertragen werden sollen.

Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG: Eigenerklärung zur Zahlung von Mindestentgelten und Einholung entsprechender Erklärungen von Nachunternehmern.

Gesetzliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von § 31 Abs. 1 UVgO i. V. m. §§ 123, 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB.

Ausschlussgründe gemäß Verordnung (EU) 2022/576:
Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576.