Verfahrensangaben

Die Samtgemeinde Ilmenau plant die Neuausschreibung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung des Abwassernetzes für das gesamte Samtgemeindegebiet. Dieses umfasst das Gebiet der Gemeinden Barnstedt, Deutsch-Evern, Embsen und Melbeck.

Vor circa 20 Jahren ist im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens ein Public-Private-Partnership (PPP) -Modell für die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in der Samtgemeinde Ilmenau ausgeschrieben worden. Abwasserbeseitigung im hiesigen Sinne umfasst lediglich die Beseitigung von Misch- und Schmutzwasser. Die Beseitigung des Niederschlagswassers verbleibt weiterhin als Aufgabe der einzelnen Mitgliedsgemeinde.

In dieser Struktur wird die Betriebsführung des Abwassernetzes der Samtgemeinde Ilmenau von der Abwassergesellschaft Ilmenau mbH (AGI) erbracht. An der AGI hält die Samtgemeinde Ilmenau 51 % der Gesellschaftsanteile, während der private Partner 49 % der Gesellschaftsanteile besitzt. Ebenso wurde im Rahmen dieser Vergabe das Anlagevermögen, wie Leitungen und Pumpwerke, auf die AGI übertragen. Zwischen der AGI und der Samtgemeinde besteht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag, durch den sich die AGI zur Wahrnehmung der der Samtgemeinde obliegenden Pflichten zur Abwasserbeseitigung verpflichtet.

Die zur Betriebsführung erforderlichen Dienstleistungen werden von einem Dienstleister für die AGI erbracht. Dieser Dienstleistungsvertrag soll nun neu vergeben werden. Im gleichen Zuge wird die AGI zu einer 100 % kommunalen Gesellschaft werden. Das bisherige PPP-Modell wird nicht weiter fortgesetzt. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird daher nicht erneut ein Gesellschaftsanteil der AGI ausgeschrieben. Der Leistungsumfang der hier ausgeschriebenen Dienstleistungen beschränken sich auf die Betriebsführung des Abwassernetzes.

Im Rahmen der technischen Betriebsführungsaufgaben soll der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Dienstleistungen erbringen:

- Die regelmäßige Wartung der Kanäle und Schächte der Schmutz- und Mischwasserkanalisation, Durchführung von Kanalinspektionen mit Kameraaufnahmen, Anpassung von Schachtabdeckungen an das Straßenniveau sowie ein 24/7-Störungs- und Havariedienst mit einer Reaktionszeit von maximal einer Stunde.

- Die Wartung und Instandhaltung der Pumpwerke einschließlich Maschinen- und Elektrotechnik, die Erfassung und Übermittlung von Verbrauchsstatistiken, die regelmäßige Entfettung und Reinigung der Speicherräume sowie die Spülungen der Druckleitungen nach Bedarf.

- Die Wartung und Instandsetzung elektrischer Anlagen (z.B. Elt-Anlagen, Trafoanlagen, Blitzschutzanlagen), die Pflege der Außenanlagen, die Entleerung von Kleinkläranlagen sowie die Sicherstellung eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes für Störfälle.

Im Rahmen der kaufmännischen Betriebsführung soll der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Dienstleistungen erbringen:

- Die Durchführung der Anlagenbuchhaltung, Grundstücksverwaltung und Investitionsabrechnungen für die AGI.

- Die Koordination des jährlichen Wirtschaftsplanprozesses mit der Samtgemeinde und der AGI-Geschäftsführung. Erstellung von Erfolgs-, Finanz- und Investitionsplan sowie langfristiger Finanzierungskonzepte.

- Die Erstellung der handels- und steuerrechtlichen Jahresabschlüsse und Betreuung externer Prüfer und Behörden. Überwachung der Kosten, Erstellung der Berichte und quartalsweise Abstimmung mit der AGI. Bei Abweichungen vom Wirtschaftsplan Erarbeitung entsprechender Anpassungsvorschläge.

- Die Samtgemeinde setzt Gebühren und Beiträge fest, während die Erhebung durch den WBV erfolgt. Der Auftragnehmer liefert hierfür erforderliche Daten und unterstützt bei der Beitragskalkulation. Er pflegt die Grundstückskartei und wirkt bei Erschließungs- und Ablöseverträgen mit. In Klageverfahren stellt er die relevanten Informationen bereit. Zudem bearbeitet er Bürgeranfragen nach Vorgaben der AGI.

Im Rahmen der ingenieurstechnischen Betriebsführung soll der Auftragnehmer im Wesentlichen folgende Dienstleistungen erbringen:

- Die Beratung der AGI in Belangen der Abwasserbeseitigung bei Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Straßensanierungen), bezüglich der Erschließung von Neubaugebieten durch fachliche Stellungnahmen zur Bauleitplanungen, die Planungen bezüglich des Kapazitätsbedarfs des Abwassernetzes und der zugehörigen Infrastruktur, z.B. die Prüfung der Erforderlichkeit eines zusätzlichen Pumpwerks für ein Neubaugebiet zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit.

- Die Projektsteuerung für Investitionsvorhaben der AGI einschließlich der technischen Ingenieurleistungen und kaufmännischen Abwicklung. Dabei unterstützt der Auftragnehmer die AGI durch die Erstellung der Vergabeunterlagen, betreut Ausschreibungen und erstellt einen Vergabevorschlag für die AGI. Zudem pflegt er eine Vertrags-Datenbank zur Verwaltung bestehender Verträge.

- Die Bearbeitung von Neuanschlüssen, Entwässerungsanträgen und Kundenanfragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der zu erbringenden Dienstleistungen wird auf die ausführliche Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Der Erfüllungsort betrifft das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Ilmenau. Zu ihr gehören die Gemeinden Barnstedt, Deutsch Evern, Embsen und Melbeck.

HINWEIS: Auftraggeber im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ist die Abwassergesellschaft Ilmenau mbH (AGI), am Diemel 2, 21406 Melbeck. Diese wird in diesem Vergabeverfahren durch die Samtgemeinde Ilmenau, Am Diemel 2 21406 Melbeck vertreten! Die in der Auftragsbekanntmachung für die AGI aufgeführten Kontaktdaten beziehen sich daher auf die Kontaktdaten der Samtgemeinde Ilmenau, da diese das Vergabeverfahren für die AGI durchführt und damit einziger Ansprechpartner ist. Davon unberührt bleibt der Grundsatz der elektronischen Kommunikation. Die Abwicklung das gesamte Vergabeverfahren erfolgt in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP (https://dtvp.de/). Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Teil A Verfahrensbedingungen.

Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag an (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

1) Nachunternehmer: Bewerber haben in dem Nachunternehmerverzeichnis (Teil D, Anlage C02) mit dem Teilnahmeantrag anzugeben, ob und ggf. welche Teile der Leistung sie an Nachunternehmer weitergeben wollen. Die Anlage C02 ist auch dann ausgefüllt abzugeben, wenn kein Nachunternehmereinsatz beabsichtigt ist. 2) Eignungsleihe Sollte ein Bewerber die Eignungskriterien nur dadurch erfüllen können, dass er ein anderes Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), so hat er mit Abgabe des Teilnahmeantrags seine Verfügung über die Ressourcen des anderen Unternehmens und dessen Eignung sowie das Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe beim anderen Unternehmen mittels einer Verpflichtungserklärung (Teil D, Anlage C03) nachzuweisen. 3) Bewerber-/Bietergemeinschaften Für Bewerbergemeinschaften muss ein gemeinsamer Teilnahmeantrag abgegeben werden. Der Name der Bewerbergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind anzugeben (siehe Teil D der Vergabeunterlagen). Der Auftraggeber weist darauf hin, dass von einer (späteren) Bietergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird. Hierzu ist ggf. mit dem Teilnahmeantrag die Bewerbergemeinschaftserklärung (Teil D, Anlage D04) in von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben. Mit der Abgabe eines Erstangebotes durch den Auftraggeber wird die Bewerbergemeinschaft zur Bietergemeinschaft. Für Bietergemeinschaften muss ein gemeinsames Angebot abgegeben werden. Änderungen an der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft gegenüber der Zusammensetzung als Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und können zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führen. Der in der Bekanntmachung genannte Termin zum Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe entspricht der aktuellen Planung. Die Aufforderung kann auch früher oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Der Auftraggeber kann unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern bzw. vervollständigen oder korrigieren lassen oder eine Aufklärung über aufklärungsbedürftige Inhalte der Angebote betreiben. Eine solche Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur ist gemäß § 56 Abs. 3 S. 1 VgV unzulässig, soweit es sich um leistungsbezogene Unterlagen handelt, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand von Zuschlagskriterien betreffen. Es besteht kein Anspruch des Bieters auf Nachforderung fehlender Unterlagen.