Verfahrensangaben

Lieferung der Mittagsverpflegung für vier Grundschulen. Die Grundschulen sind jährlich für ca. 185 Verpflegungstage mit Mittagsverpflegung in Form von TK-Komponenten (Cook & Freeze) zu beliefern. Die Lieferung der Waren erfolgt mindestens einmal wöchentlich (Montag bis Freitag) in den Grundschulen zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr. Die zur Lagerung und Aufbereitung notwendigen Geräte (TK-Schränke, Konvektomaten, sowie bei vorhandenen baulichen Voraussetzungen Kombidämpfer), werden dem Auftraggeber vom Auftragnehmer leihweise oder gegen Miete zur Verfügung gestellt.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, gemäß dem Anforderungskatalog der Leistungsbeschreibung und den darin genannten DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Grundschulen eine hochwertige, ausgewogene und vollwertige Mittagsverpflegung zu liefern.

Grundschule am Sonnenberg, Südring 25, 37120 Bovenden
Krambergschule, Brandenburger Straße 19, 37120 Bovenden-Lenglern
Eibenwaldschule, Unterer Hainberg 11, 37120 Bovenden-Eddigehausen
Plesseschule, Am Mittelfelde 1, 37120 Bovenden-Reyershausen

Zuständige Stelle für die Einlegung von Rechtsbehelfs- und Nachprüfungsverfahren ist die

Vergabekammer Niedersachsen beim
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Fax: 04131/15-2943
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen (GWB) durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-reichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Konzessionsgeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Konzessionsgeber gerügt wer-den,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Konzessionsgeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Konzessionsgebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaup-teten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Konzessionsgeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Kanzlei sjs Rechtsanwälte
Düstere-Eichen-Weg 4
37073 Göttingen

Der Submissionstermin ist nicht öffentlich.

Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise, kann der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise gem. § 56 VgV nachfordern. Diese sind spätestens innerhalb der vom Auftraggeber festgelegten angemessenen Frist vorzulegen. Werden Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.