Verfahrensangaben

Im Jahr 2024 wurde für den Markt Bad Endorf ein integrales Konzept zum kommunalen Sturzflutrisikomangement erstellt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um 3 verschiedene Gewässer im Gemeindegebiet, eines davon ist der Teisenhamer Bach.
Das o.g. Konzept zum Sturzflutrisikomangement bildet die Grundlage für die erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz Teisenhamer Bach sowie für die Förderung der Maßnahme durch den Freistaat Bayern.
Der Teisenhamer Bach ist mit 800 mm Durchmesser über eine Länge von ca. 975 m so gering dimensioniert, dass regelmäßig Überflutungen im Ort auftreten.
Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sind Planungsleistungen zu Ingenieurbauwerken nach § 43 HOAI für Maßnahmen zum Hochwasserschutz Bad Endorf, BA I - Teisenhamer Bach

Projektziele sind wie nachstehend beschrieben:
Anpassung der Dimensionierung: Projektziel ist der Gewässerausbau für einen Hochwasserschutz 100-jährlich + 15% Klimazuschlag. Es ist davon auszugehen, dass durch eine Aufdimensionierung auf DN 1400 bis DN 2000 das Wasser bis zu einem Ereignis HW 100+15% schadlos abgeleitet werden kann.
Vorgesehene Umsetzungsmaßnahmen: Die vorgesehenen Umsetzungsmaßnahmen gliedern sich in mehrere Abschnitte.
Die Abschnitte 1, 2 und 3 sind bereits in Ausführung bzw. in Planung. Gegenstand des Auftrags sind daher ausschließlich die verbleibenden Abschnitte 4 und 5.
Abschnitt 4: Bachverrohrung Teisenhamer Bach vom bestehenden Rückhaltebecken bis zur Bahnlinie Rosenheim-Salzburg Südseite und von der Bahnlinie Rosenheim-Salzburg Nordseite bis auf Höhe zur Rosenheimer Straße 8 (Theater), dabei südlich der Bahn:
>> offener Graben: 28,33 m
>> Verrohrung DN 2000: 124,93 m
>> Verrohrung DN 800: 155,92 m (Mischwasserkanal)
nördlich der Bahn:
>> Verrohrung DN 2000: 315,73 m
>> Verrohrung DN 800: 25,61 m (Mischwasserkanal)
Abschnitt 5: Bachverrohrung Teisenhamer Bach von der Traunsteiner Straße Abzweigung Eisenbartlinger Weg bis zum offenen Graben am Moorbadweg.
>> Verrohrung DN 1400: 415,66 m
>> Verrohrung DN 1000: 31,10 m (Regenwasserkanal)
>> Verrohrung DN 800: 155,76 m (Mischwasserkanal)

Für die anzubietenden Leistungen der LPH 1 - 9 erfolgt grundsätzlich eine stufenweise Beauftragung mit Optionen, zunächst LPH 1 - 2, daran anschließend LPH 3 - 4, optional und vorbehaltlich der Bereitstellung der Förder- und Haushaltsmittel die LPH 5 - 7, sowie unter dem Vorbehalt der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die LPH 8 - 9. Ggf. können dabei die Abrufzeitpunkte unterschiedlich und ggf. mit einem zeitlichen Versatz erfolgen.
Mit den Leistungen der LPH 1 ist unmittelbar nach Zuschlagserteilung zu beginnen.

Folgende Angaben und Eigenerklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
- Anlage E_1 / Bewerbererklärung mit Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten sowie Erklärung des Bewerbers bzw. Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, dass
- keine gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Projektsteuerungs- oder Planungsbüros oder mit Bau- oder Lieferfirmen betroffen sind, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber einen gegenwärtigen oder zukünftigen Interessenkonflikt auszulösen.
- die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder diese im Rahmen der Eignungsleihe durch Dritte erfüllt werden (gem. Angaben in Anl. E_3 / Nachunternehmererklärung)
- der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise vorgelegt werden falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an den vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben
- Anlage E_2 / Bewerbergemeinschaften (falls zutreffend) Hierzu ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorgelegt werden:
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
- in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
- in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
- in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nichtzulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar.
- Anlage E_3 / Erklärung Nachunternehmer (falls zutreffend)
Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von vollständigem Firmennamen des Nachunternehmers, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten; Beschreibung, der vom Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen und der vom Drittunternehmen zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie eine Erklärung, dass der Bieter/ die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung dazu einreicht, dass
- im Falle der Auftragserteilung die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden;
- die Eignung nach den Anforderungen dieser EU-Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen nachgewiesen wird;
- für den Fall, dass der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung unsere Kapazitäten in Anspruch nimmt, erklärt wird, dass im Auftragsfall die Leistungen erbracht werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden; und
- soweit Kapazitäten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit geliehen werden, gemeinsam mit dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haften werden
Folgende Angaben und Eigenerklärungen sind vom Bewerber bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft (Eignungsleihe) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:

Folgende Angaben und Eigenerklärungen sind vom Bewerber bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft beruft (Eignungsleihe) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
- Anlage E_4 / Vertraulichkeitserklärung
- Anlage E_5 / Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen
- Anlage E_5a / Nichtvorliegen "Bezug zu Russland" Erklärung, dass gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 kein Bezug zu Russland vorliegt.
Die Vergabestelle behält sich zudem vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise anzufordern:
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Zunächst prüft der Auftraggeber die vorliegenden Teilnahmeanträge auf die Einhaltung der in den Vergabeunterlagen festgelegten formalen und inhaltlichen Anforderungen gemäß § 56 Abs. 1 VgV, insbesondere auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Darüber hinaus muss der Teilnahmeantrag alle geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Alternativ ist die Abgabe einer entsprechend ausgefüllten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zulässig sofern sie die spezifizierten Erklärungsinhalte abdeckt und alle weiteren einzureichenden Unterlagen beigefügt sind.
Gemäß § 57 VgV sind Teilnahmeanträge dann zwingend auszuschließen, wenn sie nicht den Erfordernissen des 53 VgV genügen. Dies betrifft insbesondere Teilnahmeanträge,
- die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten (§ 57 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 VgV).
- die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten (§ 57 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VgV).
- in welchen Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 57 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 3 VgV)
- bei welchen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind (§ 57 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 4 VgV).

Ferner werden Teilnahmeanträge ausgeschlossen, die die Bewerbungsbedingungen nicht einhalten.
Der Auftraggeber behält sich vor, Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen.
Diese Unterlagen sind vom Bewerber nach Aufforderung innerhalb der durch den Auftraggeber festgelegten angemessenen Frist nachzureichen.

sh. Auftrags- / Vergabeunterlagen