Rahmenvereinbarung über anwaltliche Beratung und Vertretung im gewerblichen Rechts...
VO: UVgO Vergabeart:   Öffentliche Ausschreibung Status: Veröffentlicht

Auftraggeber

Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Rudi-Dutschke-Str. 17
10969
Berlin
Deutschland
+49 30258-000
vergabe@vzbv.de
Zuschlag erteilende Stelle
Kommunikation

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YA5MZM2

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YA5MZM2/documents

Auftragsgegenstand

Umfang der Beschaffung

Art und Umfang der Leistung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bündelt als Dachverband die Expertise von 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitischen Verbänden - darunter über 2.000
Organisationen und sieben Millionen Einzelmitglieder - für einen starken Schutz der Verbraucher:innen in Deutschland. Der vzbv ist die Stimme der Verbraucher:innen - und damit eine entscheidende Kraft in der Politik. Wir wissen, was Verbraucher:innen bewegt und verschaffen ihnen Gehör bei Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Strukturelle Missstände decken wir auf, benennen Verbraucherprobleme und entwickeln Lösungen. So tragen wir dazu bei, dass Märkte transparent und gerecht gestaltet werden.

Die 16 Verbraucherzentralen in den Bundesländern und der vzbv bilden eine starke Gemeinschaft mit einer föderalen Struktur. Im vzbv sind mehr als 25 weitere verbraucherpolitische Verbände organisiert. In den Verbraucherzentralen sind ebenfalls zahlreiche gesellschaftlich relevante Verbände organisiert.
Hinter der Marke "Verbraucherzentrale" stehen somit 17 starke Organisationen, die mit einer breiten Palette von Angeboten die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten,
Menschen beraten, Märkte beobachten und Verbraucherrechte vor Gericht durchsetzen.
Der Auftraggeber beabsichtigt, einen Rahmenvertrag über anwaltliche Leistungen im Bereich des
gewerblichen Rechtsschutzes sowie angrenzender Schutzrechte abzuschließen.
Der Schwerpunkt liegt im Markenrecht einschließlich der laufenden Betreuung, Beratung, Überwachung (optional), Verteidigung und Durchsetzung der Markenrechte des Auftraggebers.
Darüber hinaus soll der Rahmenvertrag auch die rechtliche Beratung und Vertretung in urheberrechtlichen Angelegenheiten, namensrechtlichen Streitigkeiten sowie in domainrechtlichen
Fragestellungen umfassen. Der Rahmenvertrag dient der bedarfsabhängigen Beauftragung einzelner Leistungen. Ein Anspruch
auf Abruf bestimmter Leistungen oder eines Mindestvolumens besteht nicht. Eine Exklusivität ist mit dem Rahmenvertrag nicht verbunden.

Haupterfüllungsort

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Rudi-Dutschke-Str. 17
10969
Berlin

Weitere Erfüllungsorte

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien

Kriterien
Fachliche Qualifikation: Fachanwaltliche Erfahrung gewerblicher Rechtsschutz
20 %
Einschlägige Erfahrung in einer Verbraucherorganisation
20 %
Fachliche Vertiefung und Vernetzung
10 %
Preis
50 %

Ausführungsfristen

Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und wir für die Dauer von 6 Jahren geschlossen.

Laufzeit bzw. Dauer

Nebenangebote

Nein

Angaben zu den Losen

Nein

Bedingungen

Teilnahmebedingungen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

2. Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin in Deutschland
3. Titel Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Urkunde als
Nachweis)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

1. Förmliche Erklärung gem. § 35 UVgO über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen. (Formular Anlage 4 ist beigefügt)

Sonstige

Bedingungen für den Auftrag

Wesentliche Zahlungsbedingungen

Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten

Verfahren

Verwaltungsangaben

Etwaige zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen.

Schlusstermin für den Eingang der Angebote

07.07.2026 12:00 Uhr

Bindefrist des Angebots

06.08.2026

Weitere Angaben

Verschiedenes

Zusätzliche Angaben

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