Objektplanung Freianlagen für die Umgestaltung der Marktstraße, Gelenkplatz Marktstraße / Hauptstraße und Barrierefreiheit Hauptstraße in 35683 Dillenburg

Die Marktstraße und der daran anschließende Gelenkplatz an der Marktstraße/Hauptstraße sollen als Kernbereiche der Dillenburger Altstadt aufgewertet werden. Somit soll die Aufenthaltsqualität für Bürger:innen sowie Tourist:innen gestärkt werden. Zugleich soll dies den Einzelhandel fördern und attraktiver machen und dem bereits an vielen Stellen im Stadtgebiet sichtbaren Leerstand entgegenwirken. Hierzu soll eine Freiraumplanung (LPH 1-7) erarbeitet werden. Die Maßnahmen sollen unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Gestaltungsvorschläge aus dem Konzept Stadtbild/Stadtgrün bearbeitetwerden. Das Konzept sieht für die Umgestaltung der Marktstraße eine neue Zonierung anhand unterschiedlicher Pflasterfarben und/oder -formate vor. So soll zwischen gebäudenahen Bereichen, in denen flexibel auf die jeweiligen Anforderungen der Erdgeschossnutzungen reagiert werden kann sowie der mittigen Pflasterfläche differenziert werden. Im Straßenabschnitt zwischen Dill und Maibach- / Rathausstraße soll die Einbahnstraßenregelung in der Marktstraße beibehalten werden, wobei eine Reduktion der Straßenbreite zugunsten der Bürgersteigbreite denkbar ist, um bestehende Laden- und Gastronomieangebote zu stärken. Im Rahmen der Neu-
gestaltung der Marktstraße soll zudem Begrünung, die Aufstellung linearer Sitzelemente sowie die Beleuchtung mitgeplant werden. Die Marktstraße soll so städtebaulich als bedeutender Eingang zur Altstadt neu definiert werden. Die Komponenten Belagswechsel und Erneuerung des Stadtmobiliars sowie der Beleuchtung sind auch für den sich anschließenden Gelenkplatz Marktstraße/Hauptstraße vorgesehen (s. Konzept Stadt-
bild/Stadtgrün). Der Aspekt Begrünung ist hier aufgrund der bestehenden Leitungen nur durch qualitative Aufwertung der bestehenden Baumstandorte zu berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Bereich jedoch der Ersatz der Natursteinstele durch ein bodenbündiges Wasserspiel, das insbesondere von Kindern und Jugendlichen als Spielelement genutzt werden kann. Durch die Bodenbündigkeit soll zugleich ermöglicht werden, dass der gesamte Platzraum bei Festen genutzt werden kann. Das Wasserspiel soll in der Blickbeziehung von Marktstraße und Hauptstraße positioniert werden und somit den Mittelpunkt der Altstadt wahrnehmbar machen. Eine Sonderleistung (Sonderleistung 1) stellt den Abstimmungsbedarf mit den örtlichen Versorgungsunternehmen im Planungsgebiet dar. Es ist zu überprüfen, ob die Versorgungsleitungen im Zuge der Umgestaltung erneuert werden sollen. Hierzu ist mit den Versorgungsunternehmen ein Bauablaufplan zu erstellen. Ein zusätzliches Planungsziel stellt die Herstellung von Barrierefreiheit in der Hauptstraße durch eine Bearbeitung des vorhandenen Natursteinpflasters ("Grinding") dar. Dies soll eine generationsübergreifende Nutzung und Zugänglichkeit des öffentlichen Raums gewährleisten und kann erreicht werden, indem das Natursteinpflaster mittels eines Nassschleifverfahrens abgeschliffen und anschließend ein Flämmverfahren angewendet wird, um die Rutschfestigkeit zu erhöhen. Die Maßnahme stellt eine weitere Sonderleistung (Sonderleistung 2) im Rahmen der Ausschreibung dar.

Die oben beschriebenen Umsetzungsziele lassen sich in das Arbeitspaket A und die Sonderleistun-gen 1-4 zusammenfassen:
- Arbeitspaket A: LPH 1-7 für die beiden Einzelmaßnahmen "Umgestaltung der Marktstraße" und "Umgestaltung des Gelenkplatzes Marktstraße/Hauptstraße"
- Sonderleistung 1: "Abstimmung mit Versorgungsanbietern"
o Abstimmungsprozess mit Versorgungsanbietern bzgl. Erneuerung der bestehenden Grundleitungen im öffentlichen Straßenraum, Terminorganisation, Abstimmung der zeitlichen Ausführung
o Die Leistung soll als Pauschale kalkuliert werden
- Sonderleistung 2: "Herstellung Barrierefreiheit in der Hauptstraße"
o Erstellung Ausschreibung für das Schleif- und Flämmverfahren inkl. Einholung der Angebote sowie der Auswertung der Angebote, Baubetreuung (angelehnt an LPH 6,7 und 8 gem. HOAI)
o Größe der Fläche ca. 360 qm
o Die Leistung soll als Pauschale kalkuliert werden
- Sonderleistung 3: "Ausschreibung Vermessungsbüro"
o Um das Planungsgebiet zu vermessen ist die Ausschreibung für ein Vermessungsbü-ro durchzuführen (Planerauswahl, Einholung von mind. 3 Angeboten) und die Verga-be zu vollziehen.
o Die Leistung soll als Pauschale kalkuliert werden
- Sonderleistung 4: "Gestalterische Bauoberleitung"
o Umsetzung der Gestalterischen Bauoberleitung für die beiden Einzelmaßnahmen "Umgestaltung der Marktstraße" und "Umgestaltung des Gelenkplatzes"
o Diese Leistung soll als Eventualposition kalkuliert werden, da sie nur bei Bedarf durch die Stadt Dillenburg abgerufen wird.
Die Oranienstadt Dillenburg beabsichtigt die Arbeitspakete A bis F stufenweise zu beauftragen.
- Stufe 1:
o Arbeitspaket A: Durchführung der LPH 1-4
o Sonderleistung 1 "Abstimmung mit Versorgungsanbietern"
o Sonderleistung 2 "Herstellung Barrierefreiheit in der Hauptstraße"
o Sonderleistung 3 "Ausschreibung Vermessungsbüro"
- Stufe 2:
o Arbeitspaket A: Durchführung der LPH 5-7
o Eventualposition: Sonderleistung 4 "Gestalterische Bauoberleitung"
Ein Rechtsanspruch auf die Gesamtbeauftragung besteht nicht. Darüber hinaus sind zwei Präsentationstermine (z.B. Magistratssitzung / Bauausschuss, Öffentlich-keit) einzuplanen. Gegenstand der Termine sind die Vorstellung des jeweiligen Planungsstands (als Beamer-Präsentation, z.B. im Power-Point-Format). Die Termine sind zum Abschluss der LPH 3 vor-gesehen.

Für die Umgestaltung der drei Bereiche (Marktstraße, Gelenkplatz, Barrierefreiheit Hauptstraße) wurde im Jahr 2024 eine grobe Kostenschätzung vorgenommen. Demnach ergibt sich folgender Kostenstand:
- Baukosten Umgestaltung der Marktstraße rd. 631.000 Euro (netto, ohne NK),
- Baukosten Umgestaltung des Gelenkplatzes rd. 321.000 Euro (netto, ohne NK),
- Baukosten Herstellung der Barrierefreiheit in der Hauptstraße rd. 449.000 Euro (netto, ohne NK)
- Gesamtbaukosten insgesamt: rd. 1,401 Mio. Euro (netto ohne NK)

Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 (3) GWB ist ein Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB (Informations- und Wartepflicht) bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB),
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB),
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach
Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Gemäß § 135 (2) GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.

Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen, Angaben zu Referenzen und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform eingestellt.
Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.
Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen.
Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.
Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Kommunikationstool zu verwenden.
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Die Vergabestelle kann gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 VgV unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachfordern oder vervollständigen.