Verfahrensangaben

Der Landesbetrieb für Straßenbau plant die Umstellung der saarländischen Radwegweisung auf das deutschlandweite System der FGSV (M WBR).

Derzeit wird im Saarland für den Radverkehr noch ein landeseigenes wegweisendes Beschilderungssystem verwendet, welches sich an dem System der Schweiz orientiert. Die vom Land ausgewiesenen touristischen Radrouten des "SaarRadlands" sowie vereinzelte interkommunale Routen (Tourismus und Alltag) sind damit ausgeschildert. Letztere, welche von Kommunen oder Kreisen ausgewiesen wurden, richten sich noch nicht unbedingt nach dem Radverkehrsplan (RVP).
Im Rahmen des Projekts soll die vorhandene Beschilderung demontiert und durch neue Wegweiser nach dem allgemeinen Standard ersetzt werden. Zusätzlich sollen die Alltagsradverbindungen, die im neuen RVP festgelegt wurden, sowie Routen der Kommunen in das Netz integriert werden.
Der AN soll die Radwegweisung nach M WBR 2024 planen sowie die Vergabe der Herstellung und Montage der Schilder vorbereiten.

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB bei erkannten Verstößen gegen die Vergabevorschriften, die nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird, wird hingewiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist ferner gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids, unzulässig. Darüber hinaus sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.