I) Ergänzung zu Nr. 5.1.9 der Veröffentlichung:
I.1) Eignung zur Berufsausübung => Eigenerklärung zu Eintragungen im Wettbewerbsregister über den Bewerber (bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU) oder falls vorhanden Auszug aus dem Wettbewerbszentralregister - ggf. auch Kopie (Vordruck "Teilnahmeantrag" als Anlage B1 zur Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb enthalten).
Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über die Eignung des Bewerbers/der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern. Hierzu zählt die Abfrage des Wettbewerbsregisters nach § 6 WReG.
Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung.
I.2) Eignung zur Berufsausübung => Ausschlussgründe GWB
Erklärung zur Eignung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB erfolgt sind (Vordruck "Ergänzende Eigenerklärung zur Eignung" als Anlage B2 zur Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb enthalten).
Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über die Eignung des Bewerbers/der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern. Hierzu zählt die Abfrage des Wettbewerbsregisters nach § 6 WReG.
Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung.
I.3) Eignung zur Berufsausübung => Eigenerklärung EU-Verordnung Russland
Eigenerklärung in Bezug auf Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 i. d. Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. (Vordruck "Eigenerklärung EU-Verordnung Russland" als Anlage B5 zur Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb enthalten)
Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über die Eignung des Bewerbers/der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern. Hierzu zählt die Abfrage des Wettbewerbsregisters nach § 6 WReG.
Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung.
II.1) Die Teilnahme-/Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Deutschen Vergabeportal unter http://www.dtvp.de registrierungsfrei zur Verfügung gestellt. Die Bewerber werden gebeten, die Teilnahmeunterlagen unverzüglich auf Vollständigkeit zu prüfen.
II.2) Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Die Interessenten sind daher verpflichtet, regelmäßig im Postfach auf der Vergabeplattform nachzusehen, ob Nachrichten eingegangen sind. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Bewerber- / Bieterfragen absehen, welche nicht über das Vergabeportal eingereicht werden.
II.3) Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen spätestens bis 27.10.2025, 24:00 Uhr über das o. g. Vergabeportal übersendet werden. Der Auftraggeber behält sich vor, danach eingehende Anfragen nicht mehr zu beantworten. Fragen zu dem Vergabeverfahren werden wegen der Gleichbehandlung der Bewerber / Bieter nur in Textform und anonymisiert beantwortet.
II.4) Für die Bewerbung / für das Angebot sind die Vordrucke aus den Teilnahme-/ Vergabeunterlagen zu verwenden, die über das Vergabeportal abgerufen werden können.
II.5) Teilnahmeanträge/Angebote sind über die Vergabeplattform im entsprechenden Projektraum über das Bietertool im Reiter "Teilnahmeanträge"/"Angebote" einzureichen. Auf andere Art übermittelte Teilnahmeanträge/Angebote, insbesondere schriftliche Teilnahmeanträge/Angebote oder Teilnahmeanträge/Angebote per E-Mail sind nicht zulässig. Teilnahmeanträge/Angebote dürfen nicht über die Nachrichtenfunktion des Bietertools eingereicht werden.
II.6) Fehlende Erklärungen und Nachweise, die auch nach Anforderung durch die Vergabestelle nicht fristgerecht nachgereicht werden, führen zum Ausschluss des Teilnahmeantrages/des Angebotes.
II.7) Der Bewerber/Bieter hat sich rechtzeitig mit der Funktion der Vergabeplattform zur Abgabe von Teilnahmeanträgen/Angeboten vertraut zu machen und sich über etwaige Wartungsarbeiten der Vergabeplattform (Downtimes) zu informieren. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. Dateianhänge nur bis zu einer bestimmten Größe hochgeladen werden können. Im Falle von Störungen der Vergabeplattform hat sich der Bieter an den Support des Plattformbetreibers zu wenden und parallel dazu den Auftraggeber zu informieren.
II.8) Soweit vom Bewerber/Bieter auszufüllende Bestandteile der Teilnahme-/Vergabeunterlagen mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen sind, gilt bei elektronischer Abgabe in Textform das Folgende: Anstelle von Originalunterschrift und Firmenstempel ist nur der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, anzugeben. Dies kann auch durch eine eingescannte Unterschrift erfolgen.
II.9) Die Verfahrenssprache ist deutsch. Es werden daher nur Angaben und Nachweise in deutscher Sprache akzeptiert (ggf. in deutscher Übersetzung).
II.10) Maßgeblich ist allein der Text der europaweiten Bekanntmachung im Amtsblatt der EU.
II.11.) Der Auftraggeber behält sich vor, von seinem Nachforderungsrecht Gebrauch zu machen.
II.12.) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag gem. § 17 Abs. 11 VgV auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben.
II.13.) Der Auftraggeber behält sich vor, die Anzahl der Bieter gem. § 17 Abs. 12 VGV in einer oder mehreren Verhandlungsrunden durch Ausscheiden der weniger wirtschaftlichen Angebote stufenweise zu reduzieren.