Zur Vergabe kommen Nachauftragnehmerleistungen im öffentlichen Linienverkehr nach §§ 42, 44 PBefG im Auftrag der Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH (SPN-CV).
Der dem Nachauftrag zu Grunde liegende Leistungsumfang ergibt sich aus den Vergabeunterlagen (insbesondere der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis).
Der Landkreis Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja- Nysa (im Weiteren: Landkreis Spree- Neiße) ist als Aufgabenträger für den kommunalen (übrigen) öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV) gemäß § 8 Abs. 3 PBefG für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zuständig. Er hat dazu seine Anforderungen an Umfang und Qualität des ÖPNV-Angebotes (einschließlich seiner Umweltqualität) und an die Integration der Verkehrsleistungen in der für die Leistungsvergabe gültigen Fassung des Nahverkehrsplans niedergelegt. Bestandteil der Vorgaben ist die Bindung an den gemeinsamen Tarif der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen (VBB-Tarif) sowie in der Situation zum Zeit- punkt der Ausschreibung die Anwendung des DeutschlandTickets. Der Landkreis ist darüber hinaus als zuständige Vergabebehörde verpflichtet, die Einhaltung des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) zu überwachen und überträgt diese Vorgabe auch an eine NAN-Vergabe. Zur Umsetzung der Anforderungen des kommunalen Nahverkehrsplanes hat der Landkreis öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) vergeben und hat den für das Linienbündel Spree-Neiße/Ost (SPN-Ost) am 01.01.2025 beginnenden ÖDA mit einer Laufzeit von 10 Jahren neu vergeben. Auftragnehmer ist die Verkehrsmanagement Spree-Neiße GmbH (VM-SPN), die sich zur Durchführung der SPREE-NEISSE-COTTBUSVERKEHR GmbH (SPN-CV) als Betriebsführer und Geschäftsbesorger bedient. Der vergebene ÖDA für das Linienbündel SPN-Ost seit 01.01.2025 beinhaltet als Anlage 1 eine Leistungsbeschreibung, die die quantitativen und qualitativen Vorgaben und Anforderungen des Nah- verkehrsplanes vertieft, präzisiert und erläutert. Die vorliegende Leistungsbeschreibung, einschl. des Leistungsverzeichnisses, spezifiziert die allgemeinen Anforderungen für die zu vergebenden Nachauftragnehmerleistungen im Fahrdienst. Gemäß öDA sollen zwischen 10 % und 40 % der gesamten Nutzfahrleistungen im Linienbündel SPN- Ost an Nachauftragnehmer vergeben werden. Im Interesse einer wirtschaftlichen Betriebsdurchführung und einer Begrenzung des eigenen Kapazitätsbedarfs kommen deshalb mit dieser Ausschreibung 155.724,106 Nutz/Last-km pro Normjahr, in diesem Los Nr. 12 zur Ausschreibung.
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niedrigster Preis
Abzugeben sind nur die laut Anlagen 1 und 2 zu dieser Angebotsaufforderung vorgegebenen ausge- füllten Vordrucke. Alle weiteren Vergabeunterlagen dienen der Erläuterung des Auftrags und der Auftragsdurchführung sowie der Kalkulation der Bieter. Die Dateien dürfen keinen Kennwortschutz haben und müssen mit gängiger Software zu öffnen sein. Für die Angebotsabgabe muss bei den Vordrucken laut Anlage 1 Erklärung über die Abgabe eines Angebots und Angebotspreis und Vordruck laut Anlage 2 Erklärungen zur Eignung ohne besondere Formvorschrift Firma und Name des Erklärenden erkennbar sein. Ist das bei Vordruck 1 nicht der Fall, kann das zum Ausschluss des Angebots führen.
Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Weitere Einzelheiten können §§ 160 ff. GWB entnommen werden.
Der erfolgreiche Bieter schließt mit Zuschlagserteilung mit dem Auftraggeber einen NAN-Verkehrsvertrag ab. Ein Vertragsmuster ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Die Bieter müssen mindestens folgende Unterlagen mit ihrem Angebot einreichen: Mit dem Vordruck laut Anlage 1 - Erklärung über die Abgabe eines Angebotes und Preisangebot mit Angabe des Erklärenden - bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern;
Mit dem Vordruck laut Anlage 2 - Eigenerklärung über das Vorliegen oder Kopie einer behördlichen Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr nach §§ 42, 43, 44, 46 PBefG; - Nummer oder Kopie der Gewerbeanmeldung; - Nummer oder Kopie der Handelsregistereintragung oder Erklärung, warum eine solche nicht erforderlich ist, und Angabe der vertretungsberechtigten Personen (Ausdruck aus dem elektro- nischen Informations- und Kommunikationssystem über die HRA-Daten ist ausreichend). Bei Bietern aus dem Ausland ist eine gleichwertige Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit amtlich bestätigter Übersetzung ins Deutsche vorzulegen; - Aktuelle Referenzleistungen; - Erklärung über das rechtzeitige und nachhaltige Zurverfügungstehen der für die Auftragsdurchführung erforderlichen Kapazitäten; - Eigenerklärungen des Bieters zur Zuverlässigkeit und das Nichtzutreffen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB; - Erklärung zu §§ 4 - 10 BbgVergG, einschl. der Zahlung mindestens des geltenden Vergabemindestlohnes und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG).
Die Abgabe eines Angebots durch eine Arbeitsgemeinschaft oder andere gemeinschaftliche Bieter (im Folgenden: Bietergemeinschaften) ist vorbehaltlich etwaiger wettbewerbsbeschränkender Absprachen zugelassen.Die Bietergemeinschaft muss im Angebot ihre Mitglieder bezeichnen und auf dem Vordruck laut Anlage 1 einen uneingeschränkt bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages benennen, der stellvertretend für sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft als Ansprechpartner dient.Bei Bietergemeinschaften muss auf Vordruck laut Anlage 1 (Erklärung über die Abgabe eines Angebotes und Preisangebot) der erklärende Vertreter aller Mitglieder der Bietergemeinschaft angegebenwerden. Fehlt die Angabe eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindliches Angebot der Bietergemeinschaft vor. Das Angebot ist in einem solchen Fall von der Wertung auszuschließen.Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen außerdem die folgenden Eigenerklärungen laut Vordruck zur Anlage 2 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eingereicht werden:- Eigenerklärung über das Vorliegen oder Kopie einer behördlichen Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr nach §§ 42, 43, 44, 46 PBefG;- Nummer oder Kopie der Gewerbeanmeldung;- Nummer der Handelsregistereintragung oder Erklärung, warum eine solche nicht erforderlich ist, und Angabe der vertretungsberechtigten Personen (Ausdruck aus dem elektronischen Informations-und Kommunikationssystem über die HRA-Daten ist ausreichend). Bei Bietern aus dem Ausland ist eine gleichwertige Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit amtlich bestätigter Übersetzung ins Deutsche vorzulegen;- Eigenerklärungen jedes Mitglieds zur Zuverlässigkeit und das Nichtzutreffen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB;- Erklärung zu §§ 4 - 10 BbgVergG, einschl. der Zahlung mindestens des geltenden Vergabemindestlohnes und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG).Bei der Beurteilung der Eignung einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt.