Verfahrensangaben

Erweiterung des Gewerbegebiets "An der Autobahn"

Die Stadt Bad Fallingbostel ist eine entwicklungsstarke Kreisstadt mit rund 12.900 Einwohnern im verkehrsgünstig gelegenen Dreieck Hannover-Hamburg-Bremen. Als potenzielle Flächen zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen wurden von Rat und Verwaltung mit Priorität die Erweiterung des Gewerbegebietes "An der Autobahn" in den Fokus genommen.
Aufgrund der Komplexität des Projektes und der Vielzahl an Planungsaufgaben, die bereits im Vorfeld der Gewerbegebietsentwicklung zu leisten sind, sollen der Erwerb, die Baureifmachung und der Verkauf der betreffenden Grundstücke als städtebauliche Maßnahme an ein fachlich geeignetes Dienstleistungsunternehmen vergeben werden. Das Unternehmen sollte daher in der Lage sein, die folgenden Leistungen zu erbringen:

1. Planungsleistungen
- Leistungen der Bauleitplanung
Leistungen der Bauleitplanung umfassen die Vorbereitung der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie die Mitwirkung beim Verfahren und werden vom AN erbracht.

- Leistungen der Landschaftsplanung
Landschaftsplanerische Leistungen umfassen das Vorbereiten und das Erstellen der für die nachfolgend benannten Pläne erforderlichen Ausarbeitungen und werden vom AN erbracht.

- Leistungen der Objektplanung
Leistungen der Objektplanung umfassen die Grundlagenermittlung, die Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung der Freianlagen, Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, die Objektüberwachung (Bauüberwachung und Bauoberleitung) sowie die Objektbetreuung und werden vom AN erbracht.

- Leistungen der Tragwerksplanung
Leistungen der Tragwerksplanung sind die statische Fachplanung für die Objektplanung Ingenieurbauwerke und umfassen die Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie die Vorbereitung der Vergabe der Tragwerksplanung. Die Leistungen der Tragwerksplanung werden vom AN erbracht.

2. Erschließungsmaßnahmen
- die Herstellung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze einschließlich der Nebenanlagen für Straßenentwässerung, -beleuchtung und -begrünung,
- die Herstellung der für den Anschluss an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation erforderlichen Anlagen,
- die Herstellung von Anlagen zur Rückhaltung, Ableitung und Versickerung von Regenwasser,
- die Herstellung von Lärmschutzanlagen und Kompensationsmaßnahmen nach Bedarf,
- die Bauüberwachung und Objektbetreuung für alle Baumaßnahmen, die zur Erschließung der Flächen sowie zum Anschluss an das öffentliche Ver- und Entsorgungsnetz erforderlich sind.

3. Erwerb und Finanzierung
- die Vorbereitung und Abwicklung von Grundstückskaufverträgen, Dienstbarkeiten, Gestattungen und sonstigen Grundstücksrechten inkl. der Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern (Vertragsmanagement),
- die Vorfinanzierung von Grunderwerb einschließlich der Entschädigungen inkl. Lasten und Abgaben für erworbene Flächen (Finanzmanagement) und Refinanzierung durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen,
- die Vorfinanzierung der Herstellung der Erschließungsanlagen,
- die Verwaltung der erworbenen Grundstücksflächen, Einhaltung von Bewirtschaftungsauflagen, Regelungen zu Pacht/ Pachtaufhebungen, etc. (Flächenmanagement)

4. Grundstücksvermarktung
Die Vermarktung der neuen Gewerbeflächen und die Betreuung von Interessenten wird im Rahmen der bestehenden Standortmarketingaktivitäten durch die Wirtschaftsförderung Del-taland wahrgenommen. Die Grundlage hierfür ist der bestehende Geschäftsbesorgungsvertrag des Trägervereins Deltaland mit der Deltaland GmbH.
Das Dienstleistungsunternehmen
- unterstützt bei der Grundstücksvermarktung und tauscht sich dazu regelmäßig mit der Deltaland GmbH aus.
- übernimmt die Erfassung der Daten für die Ansiedlung von Unternehmen sowie Verwaltung der Interessentenlisten,
- unterstützt die Stadt und die Wirtschaftsförderung bei der Beratung und Betreuung von Unternehmen in allen Ansiedlungsphasen vom Erstgespräch bis zur Beurkundung,
- bereitet die Vorschläge für die städt. Gremien zur Entscheidung über die Vergabe von Bauplätzen vor,
- bereitet die Kaufverträge vor, übernimmt die Koordination mit dem Notariat und betreut die weitere Abwicklung der Kaufverträge.

5. Projektsteuerung

(1) Projektvorbereitung
(2) Planung
(3) Ausführungsvorbereitung
(4) Ausführung
(5) Projektabschluss

Im Ergebnis dieses EU-weit durchgeführten Vergabeverfahrens wird ein Dienstleister beauftragt, der den gegebenenfalls notwendigen Ankauf weiterer Flächen, die Verwaltung der benötigten Grundstücke, die Bauleitplanung, Erschließung sowie Finanzierung der Gesamtmaßnahme einschließlich des Finanzmanagements im Einvernehmen mit der Stadt Bad Falingbostel durchführt.

Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus den beigefügten Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung.

Nach Vertragsschluss sollen die Honorarzonen einvernehmlcih festgelegt werden.

Der Entwicklungsbereich befindet sich in der Gemarkung Fallingbostel, Flur 8, westlich der Anschlussstelle Bad Fallingbostel zwischen Autobahnzubringer, Louis-Pasteur-Straße und Bockhorner Weg.

Die verschiedenen Berechnungs- und Kalkulationsvarianten des Finanzierungsplans haben ergeben, dass die Gesamtmaßnahme nur mit einer entsprechenden Förderung kostendeckend finanzierbar ist. Bei dem aktuell vorliegenden Finanzierungsplan wird von einer Landeszuwendung in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Erschließungskosten ausgegangen, was einem Betrag von ca. 5,9 Mio. EUR entspricht. Mit dem Programm "Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen" gewährt das Land Niedersachsen Zuwendungen für den Ausbau und die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.