Vergabe von Planungsleistungen für die Leistungsphasen 5 bis 8 HOAI sowie Besondere Leistungen zur Sicherung, Stabilisierung und Entwicklung von Feucht- und Nass-Lebensraumtypen, geschützten Biotopen und Arten in der Niederung des Großen Grabens zwischen Priort und Krampnitz mit Ferbitzer Bruch

Das Areal der Sielmanns Naturlandschaft (SNL) Döberitzer Heide umfasst weite Teile des ehemaligen Truppenübungsplatzes
"Döberitz", der eine Nutzungsgeschichte von ca. 300 Jahren aufweist und einer der ältesten Truppenübungsplätze Deutschlands
ist. Hier hat die militärische Nutzung v.a. des letzten Jahrhunderts die ökologische Ausstattung des Gebietes entscheidend
beeinflusst. In diesem heute als Naturschutzgebiet geschützten Areal gehören im zentralen Bereich neben offenen Heideflächen
auch vermoorte Rinnen, Hohlformen und Feuchtgebiete.
Mit dem FFH- und Vogelschutzgebiet "Döberitzer Heide" ist das Gebiet Bestandteil des euro-päischen Schutzgebietssystems
Natura 2000. Das ehemalige FFH-Gebiet "Ferbitzer Bruch" ist in dem neuen FFH- und Vogelschutzgebiet aufgegangen. Große
Teile des ehemaligen Trup-penübungsplatzes "Döberitz" werden von den Naturschutzgebieten (NSG) "Döberitzer Heide" und
"Ferbitzer Bruch" eingenommen. Das Gebiet befindet sich zusätzlich im Landschafts-schutzgebiet "Königswald mit Havelseen und
Seeburger Agrarlandschaft".
Das Areal stellt eine europaweit einmalige Kombination landschaftsökologischer, biologischer und geographischer Besonderheiten dar, wobei das NSG Döberitzer Heide ein kleinteiliges Mosaik aus höher gelegenen, trockneren und vermoorten, feuchteren
Flächen bildet. Viele seltene Biotope und Arten sind geschützt und werden seit Jahren durch gezielte Maß-nahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes bewahrt. Die Feuchtgebiete und vermoorten Rinnen in der Kernzone werden überwiegend durch die Großherbivoren, wie Wisent, Rothirsch und Przewalski-Pferde offengehalten.
Der Anlass für das Projekt ist der Rückgang der Artenvielfalt, insbesondere durch den Verlust von geeigneten Habitatstrukturen
als Fortpflanzungsstätten für geschützte Tierarten der wechselfeuchten und Gewässer-Lebensräume. Die Realisierung des
Vorhabens erfolgt in Erfüllung der Verpflichtung des Landes Brandenburg zum Erhalt der Arten gemäß FFH-RL sowie Anhang I der Vogelschutzrichtlinie.
In den Jahren 2022 bis 2024 wurde bzw. wird bereits der erste Teil dieses ambitionierten Projekts mit Fördermitteln des ELERFonds
durchgeführt. Dabei ist vorrangig die Unterhaltung vorhandener Bauwerke, der Rückbau unnötiger Verbauung und teils
Maßnahmen des Wasser-rückhalts zu realisieren. Außerdem werden in der Niederung sowie den Randbereichen spezielle
Artenschutzmaßnahmen für einige Vogelarten und Fledermäuse umgesetzt.
Das Projektziel im zweiten Teil ist wiederum die Wiederherstellung und Aufwertung sowie die Renaturierung von Feuchtgebieten
und Auen als Fortpflanzungsstätten, Nist- und Brutstätten sowie Nahrungshabitaten für geschützte Tier- und Pflanzenarten.
Dabei wird jetzt insbesondere die Regulierung der Wasserversorgung von Feuchtgebieten sowie die Voraussetzungen für
eine naturschutzgerechte Pflege berücksichtigt. Daher wurden Fördermittel im passenden Richtlinienteil D 1.1.3 der Richtlinie
"Natürliches Erbe und Umweltbewusstsein" beantragt.
Richtlinienteil D 1.1.3: Vorhaben zur Renaturierung und Revitalisierung von Feuchtgebieten, Auen, Gewässern und feuchten
Waldflächen zur Schaffung, Wiederherstellung und Entwick-lung von Lebensräumen, Biotopen und Habitaten mit hoher
naturschutzfachlicher Bedeutung Projektbeschreibung zum Fördermittelantrag - Große Grabenniederung Teil 2 August 24

Mit der hier ausgeschriebenen Planung des 2. Teilvorhabens (TV) wird das ursprünglich vollständig in einer Ausführungsplanung und Leistungsbeschreibung erfasste Gesamtvorhaben mit teilweisen Anpassungen und Modifizierungen zu 100 % umgesetzt.
Das erste Teilvorhaben umfasste die folgenden Teilmaßnahmen des Gesamtvorhabens:
- Umbau des BW I (stillgelegtes Schöpfwerk Krampnitz) zu einem Stau- und Regulierungsbauwerk,
- Errichtung eines temporären Provisoriums am Standort des BW III - Wehr Wasserscheide
- Errichtung des BW VII.1 - Klappenwehr am Ferbitzer Bruch mit zugehöriger Verwallung
- Gewässerunterhaltungsmaßnahmen in Form von Grundräumungen und Durchlassspülungen im erforderlichen Umfang auf dem Fließweg vom Ferbitzer Bruch bis zum Krampnitzsee

Im Folgenden werden die erforderlichen Leistungen des 2. TV beschrieben. Es umfasst die Maßnahmen:
- Neubau BW II - Wehr Speckdammbrücke (einschl. geringer Ergänzungsmaßnahmen am BW I),
- Neubau BW III - Wehr Wasserscheide mit zugehöriger Verwallung,
- Neubau BW VII.2 - Rohrschöpfwerk mit Energieversorgung

Die hier nicht aufgeführten BW IV, V und VI waren Bestandteil der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, kommen aber - zumindest vorerst - nicht mehr zur Ausführung.

An allen Bauwerksstandorten und der Mehrheit der Zuwegungen ist die vorhandene Kampfmit-telbelastung zu berücksichtigen. Die entsprechenden Leistungen der Kampfmittelräumung sind mit auszuschreiben. Im Rahmen des 1. TV wurden in Teilbereichen bereits Flächen freigegeben.

Die Leistungen der kampfmitteltechnischen Baubegleitung sowie der ökologischen Baubegleitung werden unabhängig von der Ausschreibung dieser Planungsleistungen vergeben.

Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung sowie dem Planervertragsentwurf zu entnehmen.

Das Planungsgebiet befindet sich in der Landeshauptstadt Potsdam; Gemarkungen Krampnitz, Flur, 1, Fahrland, Flur 4, Kartzow, Flur 2, 3, 4 und 5.

Zu den wasserrechtlichen Genehmigungen ist folgender aktueller Stand zu berücksichtigen:

BW I:
Mit dem bestehenden Wasserrecht ist wohl nur das auf/zu erlaubt, nicht aber ein gezieltes Regulieren. Laut Empfehlung sollte man den Betrieb auf der Grundlage der angepassten Bedienvorschrift weiter beobachten, das BW II errichten (Wehr Speckdammbrücke) und im Nachgang nach Erfordernis vielleicht eine Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis (WRE) beantragen.

BW II:
Das Wasserrecht für das Spundwandwehr liegt vor. Im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung für Teil 2 des Vorhabens, wurde der Bau eines Klappenwehres analog Ferbitzer Bruch als günstiger eingeschätzt.
Wenn die Planung dafür abgeschlossen ist, sollte hier eine Änderung der WRE beantragt werden.

BW III:
Das Wasserrecht für das Wehr Wasserscheide liegt vor. Das Wehr soll gem. Entwurf ausgeführt werden. Dass gem. o. g. Arbeitsberatung hier eine deutlich kürzere Verwallung errichtet werden soll, kann man zum gegebenen Zeitpunkt der UWB formlos mitteilen.
Ohne Wasserrecht haben wir am Standort des BW III jetzt die feste Spundwandschwelle. Die UWB wurde darüber informiert, die Schwelle ist mit Baubeginn des endgültigen BW III hinfällig, so dass diesbezüglich kein weiterer Handlungsbedarf gesehen wird.

BW VII:
Das Wasserrecht für den Komplex aus Klappenwehr (BW VII.1) und Schneckenpumpwerk (BW VII.2) liegt vor. Die UWB ist darüber informiert, dass derzeit nur das Wehr errichtet wurde, weiteren Handlungsbedarf wird aktuell auch hier nicht gesehen. Wenn aufgrund des Monitorings des bisherigen Staubetriebes abgestimmt wird, dass einzelne der drei Stauziele abgesenkt werden sollten, oder ggf. auch die Stauzeiten angepasst werden sollten, wäre auch hier zum gegebenen Zeitpunkt kurz eine Änderung des Wasserrechts zu beantragen.

§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Das Projekt wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in Brandenburg und Berlin gefördert.

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