Die Ausschreibung bezieht sich auf die Leistungen der Unterhaltsreinigung und Grundreinigung auf Abruf in diversen Objekten an den Standorten Heiligenhafen, Kappeln, Kiel, Lübeck, Lübeck-Travemünde, Wismar für das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee.
Die Leistungen fallen in 6 Losen an. Die Aufteilung der Lose ist unter mengenmäßigen, örtlichen und fachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Details zu Intervallen, Arten und Umfängen der zu erbringenden Leistungen sind der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen insbesondere den Preisblättern zu entnehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, die zu reinigenden Flächen und Intervalle ohne neues Vergabeverfahren im Rahmen des § 132 GWB Abs. 2 bis 4 zu erhöhen und/oder zu reduzieren. Die Abgabe von Angeboten kann für ein Los, mehrere oder alle Lose erfolgen. Innerhalb der Lose sind jedoch alle Objekte mit allen Einzelleistungen anzubieten.Die Vergabe der Leistungen erfolgt je Los. Die Einzelvergabe von Objekten ist nicht vorgesehen.Die Grundfläche der Objekte beträgt ca. 10.000 m².
Die jährliche Reinigungsfläche beträgt ca. 1.070.000 m².
Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Parteien zuvor mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt hat.
Die Leistungen fallen in 6 Losen an. Die Lose verteilen sich auf die Standorte Kappeln, Kiel, Lübeck, Lübeck-Travemünde, Heiligenhafen und Wismar.Einzelheiten sind der Vorbemerkung zur Ausschreibung und der Losinformation zu entnehmen.
Das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis erhält 100 Preispunkte. Die Punktzahl der weiteren Angebote ergibt sich aus der prozentualen Abweichung des jeweiligen Angebotspreises vom niedrigsten Angebotspreis. Die niedrigste Punktzahl beträgt Null, Minuspunkte werden nicht vergeben.
Das Angebot mit den höchsten Produktivstunden erhält 100 Punkte. Die Punktzahl der weiteren An-gebote ergibt sich aus der prozentualen Abweichung der jeweiligen Produktivstunden von den höchsten angebotenen Produktivstunden. Die niedrigste Punktzahl beträgt Null, Minuspunkte werden nicht vergeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit: 1. Der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf zur Frist der Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Solche Bieterunterlagen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nachgefordert werden dürfen, können nach dem Ermessen der Vergabestelle nachgefordert werden, sofern dadurch nicht die Vergabegrundsätze (insbesondere Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz) gefährdet werden. Werden Unterlagen auf Verlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen.
EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU " (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/ aentg_2009/__21.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "Verpflichtungserklaerung - AEntG" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz - MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "Verpflichtungserklaerung - Mindestentgelt" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im- internet.de/gwb/__123.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ __123.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/ gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ __124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ __124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.htmlHierzu wird die Eigenerklärung "124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (siehe Vergabeunterlagen) gefordert.
Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (siehe Vergabeunterlagen Formular 124_Eigenerklaerung_zur_Eignung):auf gesondertes Verlangen: drei Referenznachweise aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (siehe Vergabeunterlagen Formular 124_LD_Eigenerklaerung_zur_Eignung_LieferDienstleistungen)
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in vertraglich geltender Höhe
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen SozialversicherungErklärung, dass Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde
Auf Verlangen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Be-scheinigung in Steuersachen
entfällt