Markterkundung zur Umsetzung der Wärmeversorgung der Bevölkerung der Stadt Leuna

Die Stadt Leuna beabsichtigt die Begründung einer Kooperation (ÖPP / ÖÖP) mit einem strategischen Partner mit dem Ziel, eine nachhaltige, zukunftsfähige und flächen-deckende kommunale Wärmeversorgung in Leuna umzusetzen.

Mit dem vorliegenden Markterkundungsverfahren sollen die erforderlichen Informationen sowie die möglichen Kooperationsmodelle zur Vorbereitung eines entsprechenden Vergabeverfahrens abgefragt und interessierte Unternehmen über die Vergabepläne informiert werden. Es handelt sich nicht um ein Vergabeverfahren.

Angestrebt wird die Entwicklung einer technisch und wirtschaftlich tragfähigen Lösung, die die Versorgung aller Verbraucher (außer Chemiepark Leuna) - sowohl im Kerngebiet als auch in den Ortschaften der Stadt Leuna - zu marktgerechten und sozial verträglichen Konditionen ermöglicht. Dabei soll, wo wirtschaftlich sinnvoll, eine eigenständige Wärmeproduktion gegenüber dem Bezug von Wärme durch externe Lieferanten bevorzugt werden.

Im Falle einer Einbindung externer Wärme- oder Abwärmelieferungen ist darauf zu achten, dass keine einseitigen Abhängigkeiten entstehen. Vielmehr soll durch einen wettbewerbsoffenen Ansatz die Möglichkeit geschaffen werden, der Bevölkerung dauerhaft bestmögliche Konditionen anbieten zu können.

Die angestrebte Kooperation soll auf Augenhöhe erfolgen - sowohl in wirtschaftlicher, technischer als auch in kaufmännischer Hinsicht.

Im Einzelnen wird auf die Projektbeschreibung verwiesen.

Die Markterkundung ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert. Eine Auftragsvergabe im Rahmen der vorliegenden Markterkundung erfolgt nicht.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Nachforderungen bleiben, soweit gesetzlich zulässig, vorbehalten.

Für die Bearbeitung der Unterlagen zum Markterkundungsverfahren, die Erstellung der Interessenbekundungen und der Teilnahme an der Gesprächsrunde wird keine Kostenerstattung / Entschädigung gewährt.

S. Verfahrensbedingungen.