Verfahrensangaben

Gegenstand und Zielsetzung:
Die Leistung umfasst die
vollständige Durchführung einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls
für den Neubau der Baustufe 1 der Krankenversorgung der
Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) inklusive
Hubschrauberdachlandeplatz.

Für das Neubaufeld liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan von
1969 vor. Eine UVP wurde im Aufstellungsverfahren des
Bebauungsplans nicht durchgeführt. Für den Neubau der
Baustufe 1 der MHH wurde der erste Bauantrag für die
Herstellung der Baugrube eingereicht. Im Rahmen der
Baugenehmigung soll festgestellt werden, ob eine Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
besteht oder nicht. Weitere potenzielle Baustufen, die auf dem
Neubaufeld zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden,
werden von der Prüfung ausgeschlossen, da es hierfür keine
Finanzierungsgrundlage gibt.
Das Leistungsziel ist eine rechtskonforme Dokumentation und
Begründung der Vorprüfung nach § 7 UVPG (allgemeine bzw.
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls). Die
maßgeblichen rechtlichen Grundlagen sind das UVPG in der
jeweils geltenden Fassung (insbes. §§ 5, 7 UVPG sowie die
"Liste UVP-pflichtiger Vorhaben" in Anhang 1 UVPG)
einschließlich der Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie. Relevante
landesrechtliche Regelungen, insbesondere das NUVPG
(Niedersächsisches UVP-Gesetz) sowie einschlägige
Verwaltungsvorschriften und Richtlinien (z.B. LAI-Leitfäden),
sind zu berücksichtigen. Ziel ist es, dem Auftraggeber (AG) als
Bauherr eine belastbare, behördlich anerkannte Grundlage zu
liefern, ob eine vollständige UVP für das Vorhaben erforderlich
ist.

Baufeld des Neubaus der Medizinischen Hochschule Hannover am Stadtfelddamm

Das Vergabeverfahren wird als Offenes Verfahren gem. § 15 VgV durchgeführt.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Der Auftrag wird nur an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen vergeben, dass nicht nach den §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden ist.
Die Eignung ist gegeben, wenn alle geforderten Erklärungen und Nachweise erfüllt sind.

Der AG nutzt die Vergabeplattform "Deutsches Vergabeportal" (DTVP) unter www.dtvp.de. Eine Teilnahme am Vergabeverfahren, insbesondere durch das Stellen von Fragen oder das Einreichen von Angeboten setzt voraus, dass sich die ausgewählten Bieter beim Deutschen Vergabeportal GmbH (DTVP) registrieren. Für die elektronische Einreichung von Angeboten ist die Nutzung des "Bietertools" erforderlich.

Der Bieter kann sich zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße an folgende Stelle wenden:

Vergabekammer Niedersachsen
beim Niedersächsischen. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen nach §§ 134, 135, 160 GWB.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die § 160 Abs. 3, § 134 GWB
hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist:

§ 160 Abs. 3 GWB:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den
Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich
in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die
betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen
werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den
Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Der Auftraggeber kann die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.