Verfahrensangaben

Neubeschaffung von Mobilen Datenerfassungsgeräten (MDE) sowie separatem Drucker zur Fahrausweiskontrolle und Fahrausweisverkauf und Servicevertrag

Aufgrund der erforderlichen Modernisierung der bestehenden Betriebstechnik der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) ist der Austausch der derzeit im Einsatz befindenden mobiles Datenerfassungsgeräte (MDE-Geräte) notwendig. Ziel dieser Vergabe ist die Beschaffung neuer MDE-Geräte, welche sowohl für die Fahrausweisprüfung (FAP) als auch den Fahrausweisverkauf (FAV) eingesetzt werden sollen.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber ein vollständiges, hochverfügbares und benutzerfreundliches Gesamtsystem zu liefern. Dies umfasst alle für den Betreib erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt.

1. Der Auftraggeber verfährt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung
über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) und dem Sächsischen Vergabegesetz (SächsVergabeG) sowie darüber hinaus allen einschlägigen
weiteren Bundes- bzw. Landesgesetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der
Vergabeunterlagen zu diesem Verfahrensrecht sind ausschließlich die gesetzlichen
Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen sind im Zweifel im Sin-ne der gesetzlichen Regelungen auszulegen. Die Bewerbungsbedingungen enthalten insoweit arbeitserleichternde Hinweise und ausgestaltende Vorgaben, erheben aber keinen Anspruch
auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Diese Hinweise und Vorgaben vermögen die genaue
Kenntnisnahme der geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu ersetzen. Im Falle von
Abweichungen / Widersprüchen der Auftragsbekanntmachung zu den
Bewerbungsbedingungen ist ausschließlich die Auftragsbekanntmachung in letzter Fassung
maßgeblich. 2. Soweit ihr Beruf erlaubnispflichtig ist, müssen Bieter je nach den
Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in
einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die
erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes
Mitglied). Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder
Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in
Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18
/EG (ABl. L 94 vom 28. März 2014, S. 65) aufgeführt. Der Nachweis der erlaubten
Berufsausübung muss im Rahmen des Angebotes als Scan der Originalurkunde oder Datei
vorgelegt werden. 3. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, sind von jedem
Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach
§ 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. 4. Zum Nachweis
etwa meldepflichtiger Subventionen ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die
Eigenerklärung Subventionen gemäß Vordruck 04b abzugeben. 5. Zum Nachweis dessen,
dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bewerber mit dem Teilnahmeantrag
die Eigenerklärung Subventionen gemäß Vordruck 04c abzugeben

siehe § 51 SektVO

siehe Eckpunktepapier Vertrag

siehe Eckpunktepapier Vertrag