Verfahrensangaben

Gegenstand der Ausschreibung ist die Durchführung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung gemäß folgenden Vorschriften:

- Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
- DGUV Vorschrift 2
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- einschlägige Verordnungen (z. B. ArbMedVV, BetrSichV, GefStoffV)

Für die Betreuung des Landespersonals an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt einschließlich deren Wohnheimen soweit diese in Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt sind, sind gemäß DGUV Vorschrift 2, Anlage 2 in der Fassung vom 29. November 2024 die betriebsärztliche und arbeitssicherheitstechnische Gesamtbetreuung zur Wahrnehmung der in den §§ 3 und 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12. Dezember 1973 sowie §§ 3 bis 6 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) vom 7. August 1996 in den jeweils geltenden Fassungen bezeichneten Aufgaben zu vergeben.

Gegenstand ist die Durchführung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung gemäß folgenden Vorschriften:
- Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
- DGUV Vorschrift 2
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- einschlägige Verordnungen (z. B. ArbMedVV, BetrSichV, GefStoffV)

Die zu vergebenden Leistungen werden in zwei Fachlose aufgeteilt:
- Los 1: Betriebsärztliche Betreuung einschließlich Arbeitspsychologie und Prävention des Landespersonals an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt.
- Los 2: Sicherheitstechnische Betreuung des Landespersonals an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt.

Für beide Lose gilt:
Gegenwärtig sind an den 769 öffentlichen Schulen des Landes 19.400 Beschäftigte beschäftigt. Es ist zu berücksichtigen, dass mit der Fortschreibung der Schulentwicklungs- und Personalplanung im Land Sachsen-Anhalt die Zahlen jährlich angepasst werden. Die Zahlen werden jährlich fortgeschrieben und den Auftragnehmern beider Lose jeweils im November eines Jahres für das darauffolgende Kalenderjahr mitgeteilt.

Zum Landespersonal an öffentlichen Schulen in kommunaler Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt zählen u. a. die Schulleitungen, Lehrkräfte, Lehramtsanwärter , Referendare, Pädagogische Mitarbeiter sowie Betreuungskräfte, Schulverwaltungsassistenten und pädagogische Unterrichthilfen sowie Personal, welches im Zeitraum des Vertrages in den Landesdienst eingestellt wird und noch nicht zu den aufgeführten Kategorien zählt. Die Auftragnehmer werden vom Landesschulamt (im Folgenden "LSchA") informiert. Weitere Verwaltungsangestellte und technisches Personal an den Schulen sind Beschäftigte des Schulträgers.

Derzeit werden drei Gymnasien, sechs Förderschulen (Landesbildungszentren) und die Schule des zweiten Bildungsweges als Schulen in direkter Trägerschaft des Landes geführt. An diesen Schulen sind auch die weiteren Verwaltungsangestellten, Betreuer in Wohnheimen und das technische Personal Landesbedienstete.

Im Rahmen der Vorsorge Mutterschutz sind landesweit jährlich rund 170 schwangere oder stillende Beschäftigte und rund 175 schwangere oder stillende Schülerinnen zu betreuen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in den kommenden Jahren der Fall ist.

Einsatzorte sind grundsätzlich die Schulstandorte. Darüber hinaus sind Einsatzzeiten im Rahmen der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Versorgungszentren möglich. Um landesweit eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten, sind Versorgungszentren des Auftragnehmers grundsätzlich in den im aktuell gültigen Landesentwicklungsplan 2010 ausgewiesenen Oberzentren und Mittelzentren mit Teilfunktion eines Oberzentrums (Stadt Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Landeshauptstadt Magdeburg, Hansestadt Stendal und Stadt Halberstadt) einzurichten. Die vollständige Funktionsfähigkeit der Versorgungszentren und die ordnungsgemäße Betreuung dort sind spätestens ab dem 1. November 2026 zu gewährleisten und nachzuweisen.
Die Leistungen sind an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt sowie in den Versorgungszentren zu erbringen. Die Einsatzorte sind für beide Lose identisch.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter besteht nicht (§ 56 VgV). Angebote, die nicht die geforderten oder gegebenenfalls nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, werden nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ausgeschlossen.