Die rainbowtrekkers Kinderhäuser GmbH plant im Wohn- und Entwicklungsgebiet "Am Tonnenberg" in Bergheim (Nordrhein-Westfalen) den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte. Ziel des Bauherrn ist die Errichtung einer Kindertagesstätte, welche die Raumbedarfe sowie das pädagogische Konzept dauerhaft und wirtschaftlich umsetzt und termingerecht zur Nutzung übergeben wird. Erwartet wird ein Gebäude in Holzbauweise mit einer der vorgesehenen Nutzung entsprechenden Dauerhaftigkeit sowie einer ressourcenschonenden, wirtschaftlichen und nachhaltigen Konstruktion. Die zu vergebenden Leistungen umfassen insbesondere die Erstellung sämtlicher erforderlicher Werk-, Ausführungs-, Detail-, Montage-, Bestands- und Revisionsplanungen auf Grundlage der bereitgestellten Ausschreibungs- und Planungsunterlagen sowie sämtliche zur vollständigen, schlüsselfertigen und funktionsfähigen Errichtung erforderlichen Liefer-, Bau-, Koordinations- und Nebenleistungen. Die Leistung umfasst ferner sämtliche Prüfungen, Inbetriebnahmen, Funktionsprüfungen, Einweisungen, Dokumentationen und Bestandsunterlagen sowie die termingerechte Übergabe eines vollständig funktionsfähigen und mängelfreien Bauwerks an den Auftraggeber.

Zur schlüsselfertigen Herstellung durch den Auftragnehmer gehören nicht:
- Sicherungs- und Abbruchmaßnahmen, Altlastenbeseitigung
- Möblierung (siehe Grundrisse)
- Lieferung und Montage der Kücheneinrichtung einschließlich Küchengeräte sowie deren betriebsfertiger Anschluss, soweit nicht ausdrücklich in der KG 400 beschrieben, erfolgen bauseits
- Lieferung und Montage der Photovoltaikmodule sowie der hierzu gehörenden Wechselrichter, Batteriespeicher und weiterer Contracting-Komponenten, soweit diese bauseits geliefert werden. Die erforderlichen baulichen Voraussetzungen, Unterkonstruktionen, Leitungswege, Leerrohre, Dachdurchführungen sowie sämtliche Schnittstellen sind Bestandteil der Leistung des Auftragnehmers entsprechend der Fachplanung TGA
- Lieferung, Montage und Konfiguration der aktiven Netzwerkkomponenten (Switches, Router, WLAN-Access-Points und vergleichbare aktive Komponenten), sofern in der Fachplanung TGA nichts Abweichendes geregelt ist

Der Auftragnehmer ist berechtigt, in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagsrechnungen gemäß den nachfolgenden Regelungen zu stellen. Die Parteien vereinbaren einen Zahlungsplan (Anlage 4 zum Vertrag), der mit dem Angebot des Aufragnehmers eingereicht wird und Vertragsbestandteil wird, wobei die Zahlungen nur nach den nachfolgenden Regelungen und nur für den tatsächlichen Baufortschritt geleistet werden.

Alle Rechnungen einschließlich der Nachweise für abgerechnete Nebenkosten sind auf elektronischem Weg an den Auftraggeber zu übermitteln.

Die Abführung der Bauabzugssteuer gemäß §§ 48 ff. Einkommenssteuergesetz kann nur unterbleiben, wenn der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes dem Auftraggeber übergibt. Eine zeitlich befristete Freistellungsbescheinigung kann dem Auftraggeber in Kopie übergeben werden. Eine auf diesen Vertrag beschränkte Freistellungsbescheinigung muss dem Auftraggeber im Original ausgehändigt werden.

Im Übrigen wird auf Ziffer 11 des Vertrags verwiesen.

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungssicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel gemäß § 17 Abs. 1 VOB/B in Höhe von 5 v.H. der Brutto-Auftragssumme. Sofern sich die Brutto-Auftragssumme durch berechtigte Nachtragsforderungen oder in sonstiger Weise erhöht, ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, die Vertragserfüllungssicherheit entsprechend (d. h. in Höhe von 5 v.H. der Erhöhung) aufzustocken. Sofern sich die Brutto-Auftragssumme durch Leistungsminderungen verringert, ist der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, die Vertragserfüllungssicherheit entsprechend durch eine Freigabeerklärung zu reduzieren, sodass die Vertragserfüllungssicherheit 5 v.H. der reduzierten Brutto-Auftragssumme beträgt.
Die Sicherheitsleistung muss binnen 18 Kalendertagen nach Auftragserteilung grundsätzlich durch Übergabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft erfolgen, wobei Ziffer 12.3 des Vertrags zu beachten ist.
Nach Abnahme stellt der Auftragnehmer eine Sicherheit für Mängelansprüche, grundsätzlich durch eine Gewährleistungsbürgschaft, in Höhe von 3 v.H. der Brutto-Abrechnungssumme, wobei Ziffer 12.3 des Vertrags zu berücksichtigen ist. Diese Sicherheit bezieht sich auf die Erfüllung sämtlicher vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der beauftragten Leistung einschließlich der Abrechnung, Schadensersatz, sämtliche Mängelansprüche und die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen.
Die Regelungen unter den Ziffern 12.1 und 12.2 des Vertrags lassen die Regelungen des § 17 Abs. 1 bis 8 VOB/B ausdrücklich unberührt. Dies gilt auch für das Recht des Auftragnehmers unter den verschiedenen Arten der Sicherheiten zu wählen und eine Sicherheit (insbesondere den Bareinbehalt) durch eine andere zu ersetzen. Will der Auftragnehmer als Sicherheitsleistung eine Bürgschaft stellen, kommen als taugliche Bürgschaften nur selbstschuldnerische Bürgschaften nach deutschem Recht eines im europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers in Betracht.

Im Übrigen wird auf Ziffer 12 des Vertrags verwiesen.