Verfahrensangaben

Die FITKO ist zum 1. Januar 2020 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und der Länder in Frankfurt am Main gegründet worden. Die FITKO bildet als kleine und agile Organisation den operativen Unterbau des IT-Planungsrats und unterstützt diesen organisatorisch und fachlich sowie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die FITKO soll die föderalen Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung bündeln, die Koordinierung und das Controlling der Projekte und Produkte des IT-Planungsrats verantworten, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) koordinieren sowie die föderale IT-Architektur weiterentwickeln.

Das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) ist eine Infrastrukturkomponente für die sichere und verlässliche Adressierung von Behördendiensten. In diesem Verzeichnisdienst können technische Verbindungsdaten von Online-Diensten der öffentlichen Verwaltung hinterlegt werden, die zu ihrer Adressierung und Nutzung benötigt werden. Auskunftssuchende und Nutzer des DVDV sind in erster Linie Fachverfahren und Online Dienste, keine menschlichen Nutzer.

Im Kontext vom DVDV ist ein Fachverfahren ein (Teil von einem) Computerprogramm, das Geschäftsprozesse innerhalb der Öffentlichen Verwaltung abbildet. Fachverfahren vernetzen inzwischen mehr als 39.000 Behörden in Bund, Ländern und Kommunen deutschlandweit ca. 800 Dienste (z. B. Beantragung eines Ausweisdokuments).
Das DVDV bildet eine Basis für den Datenaustausch verschiedener Fachverfahren im deutschen Verwaltungsraum und hat damit die Funktion einer zentralen Registrierungsstelle für Online Dienste der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Es trägt zum Aufbau von rechtsverbindlicher, elektronischer Kommunikation von und mit Behörden über die vorhandenen Fachverfahren auf höchstem Sicherheitsniveau bei.

Im Leistungszeitraum sind die Voraussetzungen zu schaffen, um DVDV als Produkt des IT Planungsrats verlässlich weiterzuführen. Dazu ist die funktionale und technologische Pflege und Weiterentwicklung des DVDV als Infrastruktursoftware erforderlich. Der Betrieb (mit Ausnahme eines Kundentestsystems) ist hingegen nicht Gegenstand des Auftrags.
Weitere vom Auftragnehmer zu erbringende Leistungen sind die Übernahme und der Betrieb des Kundentestsystems als SaaS als Cloudleistung im Rahmen eines Cloud-Vertrages, der Bestandteil dieses Dienstvertrages ist.
Der darüberhinausgehende Betrieb des DVDV ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Bei den von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen handelt es sich um Dienstleistungen; eine (auch verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung ist nicht beabsichtigt und gewünscht.

Bei DVDV handelt es sich um ein reifes Produkt innerhalb einer langfristigen Nutzung. Der Fokus der Entwicklungsleistung liegt weitgehend auf Verbesserung der Stabilität, Skalierbarkeit und Wartung. Neuentwicklungen zielen auf eine Verbesserung der Nutzung und weniger auf dem Aufbau neuer Funktionalitäten.

Überblick über die vereinbarten Leistungen:
(1) Transition der Pflege- und Entwicklungsprozesse und Übernahme des Kundentestsystems von bisherige:r Auftragnehmer:in

(2) Produktpflege (inkl. Fehlerbehebung, Gewährleistung von Informationssicherheit)

(3) Dokumentation

(4) 2nd-/3rd-Level Support für Nutzer:innen (z. B. Pflegende Stellen, Landesserverbetreiber), in Zusammenarbeit mit Koordinierender Stelle beim ITZ Bund (z. B. Sprechstunden).

(5) Fachlich-technische Beratung

(6) Konzeption, Realisierung und kontinuierliche Weiterentwicklung eines Releasemanagements mit beschleunigten Releasezyklen auf Basis teilautomatisierter CI/CD-Pipelines

(7) Konzeption, Realisierung, Pflege und Weiterentwicklung einer Software-Containerlösung und fachliche Unterstützung beim Rollout

(8) Konzeption, Realisierung und Weiterentwicklung eines semantische Datenmodells

(9) Kontinuierliche Analyse und Bewertung relevanter politischer, methodischer und technologischer Entwicklungen

(10) Betrieb, Pflege und Support von Kundentestsystem

Jede Leistung muss spezifische Sicherheitsanforderungen erfüllen, um die Grundwerte Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Da der Betrieb (mit Ausnahme eines Kundentestsystems) nicht Gegenstand des Auftrags ist, sind IT-Sicherheitskonzept und Servicebericht zum IT-Sicherheitskonzept des ITZBund als Betreiber von DVDV bei der Leistungserbringung zu berücksichtigen.

Das wirtschaftlichste Angebot wird nach der sog. erweiterten Richtwertmethode ermittelt.

Dabei geht die Auftraggeberin vor wie folgt:
Mit Hilfe der einfachen Richtwertmethode wird für jeden Bieter zunächst die Kennzahl Z ermittelt. Diese Formel lautet: Z = L/P.

Dabei ist:
Z = Wirtschaftlichkeitsfaktor,
L = erzielte Leistungspunkte,
P = Gesamtwertungspreis des zu bewertenden Angebots.

Der Schwankungsbereich beginnt beim bestplatzierten Angebot (höchste Kennzahl Z) und endet 20 Prozent unterhalb des Bestplatzierten. Alle Angebote, die unterhalb des vorher definierten Schwankungsbereichs liegen, haben keine Chance mehr auf den Zuschlag. Alle Angebote innerhalb des Schwankungsbereichs haben dagegen nunmehr die gleichen Chancen auf den Zuschlag. Entschieden wird nun auf Basis des Entscheidungskriteriums (beste Punktzahl für das Assessment bestehend aus Angebotspräsentation und agiler Arbeitsprobe).

Ausgewählte, unter Ziffer 4.5 der Leistungsbeschreibung konkret benannte Dokumente werden im Teilnahmewettbewerb nur auf Anfrage des jeweiligen Bewerbers herausgegeben. Die Anfrage hat über das Kommunikationstool der Vergabeplattform zu erfolgen. Die Herausgabe der Unterlagen erfolgt ausschließlich gegen Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung in einer verschlüsselten und passwortgeschützten ZIP Datei. Weitere, unter Ziffer 4.5 der Leistungsbeschreibung konkret benannte Dokumente werden nur denjenigen Bewerbern zur Verfügung gestellt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, also den maximal vier geeigneten Bewerbern. Diese Dokumente werden sodann ausschließlich gegen Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung als verschlüsselte passwortgeschützte ZIP Datei zur Verfügung gestellt.

Die Leistungen werden im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB, § 17 VgV vergeben. Es gelten die Bestimmungen des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Das bedeutet:

Zunächst wird ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Gegenstand des Teilnahmewettbewerbs ist die Prüfung der Eignung zur Erbringung der jeweiligen Leistungen (Fachkunde und Leistungsfähigkeit) und das nicht Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB des Bewerbers.

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden vier geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, sofern eine ausreichende Anzahl geeigneter Bewerber vorhanden ist. Es werden nur diejenigen Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, die die Mindestanforderungen an die Eignung erfüllen. Ferner können die Bewerber weitere bewertungsrelevante Anforderungen erfüllen, für die von der Auftraggeberin Punkte gemäß den in Anlage_13_Formularkonvolut_FITKO.docx, Formular 3: Eigenerklärung zur Eignung, Ziff. 3.2 "Unternehmensreferenzen" aufgestellten Maßstäben vergeben werden. Sofern mehr als vier Bewerber die von der Auftraggeberin aufgestellten und bekanntgemachten Anforderungen an die Eignung erfüllen, nimmt die Auftraggeberin eine Auswahl anhand der bekanntgemachten Bewertungskriterien vor: Die vier Bewerber mit den meisten Punkten werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei Punktgleichstand zwischen den letztplatzierten wird gelost. Wenn sich nicht vier geeignete Bewerber qualifizieren, können auch weniger Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

Nach Ablauf der Angebotsfrist werden die indikativen Angebote von der Vergabestelle geprüft.
Über die Inhalte der Angebote kann dann verhandelt werden. Nach den Verhandlungen werden unter Umständen die Vergabeunterlagen angepasst und dann finale Angebote abgefordert. Es können auch mehrere Verhandlungsrunden durchgeführt werden.

Es wird auf § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB hingewiesen. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit 1. der Antragsteller
den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber den Auftraggebern nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggebern gerügt werden, 3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den
Auftraggebern gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.