Gegenstand der Ausschreibung ist die Besetzung der Position des (externen) Datenschutzbeauftragten sowie eines (externen) stellvertretenden Datenschutzbeauftragten der Auftraggeberin zur Erbringung der Aufgaben nach Art. 39 DSGVO, der operativen Unterstützung des Datenschutzteams sowie die Durchführung von KI-Schulungen (2xJahr á eine Stunde, digital), vgl. § 4 Abs. 1, 3 BlnDSG für einen Vertragszeitraum von 2+1+1+1+1 Jahre (automatische Verlängerung gemäß den Festlegungen unter Ziff. 11 des Vertrages [Gesamtvertragslaufzeit 6 Jahre]). Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist explizit nicht die Stellung eines Datenschutzbeauftragten für eine oder mehrere Gesellschafterinnen der Auftraggeberin.

-- Datenschutzbeauftragte/r:
Der Bieter hat einen Datenschutzbeauftragten / eine Datenschutzbeauftragte zu benennen, der/die die folgenden Anforderungen erfüllt (Mindestanforderung):
o Studium: Der/die Datenschutzbeauftragte muss über ein erfolgreich abgeschlossenes Studium im Bereich Rechtswissenschaften verfügen bspw. nachgewiesen durch mindestens ein erfolgreich abgeschlossenes Masterstudium (LL.M.) oder erfolgreichen Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens (Mindestanforderung). Hinweis: Sofern der/die benannte Daten-schutzbeauftragte über die in den Vergabeunterlagen definierten Mindestanforderungen hinaus das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich ab-gelegt hat, erhält der Bieter 10,00 Punkte (ungewichtet) gemäß den Festlegungen in der Wertungsmatrix (Anlage-02).
o Ausbildung: Der/die Datenschutzbeauftragte muss über die notwendigen Qualifikationen und das Fachwissen zur Durchführung der Aufgaben gemäß Art. 39 DSGVO und § 6 BlnDSG verfügen (Mindestanforderung).
o Dauer spezifische Berufserfahrung (Art. 9 DSGVO): Der/die Datenschutzbeauftragte muss über mindestens zwei Jahre Erfahrung im Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO als externe/r Datenschutzbeauftragte/r verfügen (Mindestanforderung). Hinweis: Sofern der/die benannte Datenschutzbeauftragte über die in den Vergabeunterlagen definierten Mindestanforderungen hinaus das Berufsjahre nachweisen kann, so erhält der Bieter bis zu max. 10,00 Punkte (ungewichtet) gemäß den Festlegungen in der Wertungsmatrix (Anlage-02)
o Persönliche Referenzen: Die Bieter haben mit ihrem Angebot vollständige Informationen zu - entsprechend den nachfolgend aufgeführten Leistungsarten - mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren, bereits abgeschlossenen oder noch in Bearbeitung befindlichen Projekten, deren Abschluss (Vertragsende) zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote maximal 3 Jahre zurückliegen darf, einzureichen. Die Nachweise sollen folgende Angaben enthalten:
- Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer; falls nicht möglich, Art und Größe (Anzahl Mitarbeiter) der Organisation
- Leistungsart
- kurze Projektdarstellung (max. 500 Wörter)
- Leistungszeitraum und Projektdauer
Zur Erfüllung der Mindestanforderung muss mindestens 1 Referenz eingereicht werden, welche die Anforderungen erfüllt (Mindestanforderung). Hinweis: Sofern der Bieter Referenzen über die in den Vergabeunterlagen definierten Mindestanforderungen hinaus einreicht, werden dem Bieter bis max. 10 Punkte (ungewichtet) gemäß den Festlegungen in der Wertungsmatrix (Anlage-02) angerechnet.
- Leistungsart: Anwendung komplexer und hochsicherer Verarbeitungs-anlagen (EDV) als (externe/r) Datenschutzbeauftragte/r oder Berater/in.

-- Stellvertretende/r Datenschutzbeauftragte/r:
Der Bieter muss einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten / eine stellvertretende Datenschutzbeauftragte zu benennen, der/die die folgenden Anforderungen erfüllt (Mindestanforderung):
o Studium: Der/die stellvertretende Datenschutzbeauftragte muss über ein erfolgreich abgeschlossenes Studium im Bereich Rechtswissenschaften verfügen bspw. nachgewiesen durch ein mindestens erfolgreich abgeschlossenes Masterstudium (LL.M.) oder erfolgreichen Abschluss des Ersten Juris-tischen Staatsexamens (Mindestanforderung). Hinweis: Sofern der/die benannte stellvertretende Datenschutzbeauftragte über die in den Vergabe-unterlagen definierten Mindestanforderungen hinaus das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt hat, erhält der Bieter 10,00 Punkte (ungewichtet) gemäß den Festlegungen in der Wertungsmatrix (Anlage-02).
o Ausbildung: Der/die stellvertretende Datenschutzbeauftragte muss über die notwendigen Qualifikationen und das Fachwissen zur Durchführung der Aufgaben gemäß Art. 39 DSGVO und § 6 BlnDSG verfügen (Mindestanforderung).
o Dauer spezifische Berufserfahrung (Art. 9 DSGVO): Der/die stellvertretende Datenschutzbeauftragte muss über mindestens zwei Jahre Erfahrung im Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO als externe/r Datenschutzbeauftragte/r oder stellvertretende/r externe/r Datenschutzbeauftragte/r verfügen (Mindestanforderung). Hinweis: Sofern der/die benannte stellvertretende Datenschutzbeauftragte über die in den Vergabeunterlagen definierten Mindestanforderungen hinaus über weitere spezifische Berufserfahrung verfügt, erfolgt die Punkt-vergabe gemäß den Festlegungen in der Wertungsmatrix (Anlage-02).
o Persönliche Referenzen: Die Bieter haben mit ihrem Angebot vollständige Informationen zu - entsprechend den nachfolgend aufgeführten Leistungs-arten - mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren, bereits abgeschlossenen oder noch in Bearbeitung befindlichen Projekten, deren Abschluss (Vertragsende) zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote maximal 3 Jahre zurückliegen darf, einzureichen. Die Nachweise sollen folgende Angaben enthalten:
- Name und Adresse des Auftraggebers sowie Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer; falls nicht möglich, Art und Größe (Anzahl Mitarbeiter) der Organisation
- Leistungsart
- kurze Projektdarstellung (max. 500 Wörter)
- Leistungszeitraum und Projektdauer
Zur Erfüllung der Mindestanforderung muss mindestens 1 Referenz eingereicht werden, welche die Anforderungen erfüllt (Mindestanforderung). Hinweis: Sofern der Bieter Referenzen über die in den Vergabeunterlagen definierten Mindestanforderungen hinaus einreicht, werden dem Bieter max. 10 Punkte (ungewichtet) gemäß den Festlegungen in der Wertungsmatrix (Anlage-02) angerechnet.
- Leistungsart: Anwendung komplexer und hochsicherer Verarbeitungs-anlagen (EDV) als (externe/r) Datenschutzbeauftragte/r oder stellvertretende/r (externe/r) Datenschutzbeauftragte/r oder Berater/in.

Die Bedingungen zur Eignungsprüfung können dem Anschreiben (dort Ziff. 4c) entnommen werden.
- Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
- Prüfung der Erfüllung der Mindestanforderung und Eignungskriterien:
o Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer
o Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB: Eigenerklärung, dass für den Bieter / den Unterauftragnehmer die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Die Eigenerklärung ist vom Bieter und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
o Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen": Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Die Eigenerklärung ist vom Bieter und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
o Eigenerklärung Eintragung in das Berufs-/Handelsregister, Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, Erklärung in Insolvenzsachen sowie Abführung der Krankenversicherungsbeiträge und Steuern: Eigenerklärung, dass das Unternehmen in das Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht, ein Insolvenzverfahren weder beantragt noch anhängig ist und die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter sowie Steuern ordnungsgemäß abgeführt wurden. Ein Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, soweit der Bieter dort eingetragen ist, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist ist in Kopie beizufügen. Die Eigenerklärung ist vom Bieter und allen Unterauftragnehmern abzugeben.
o Eigenerklärung Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung: Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro je Versicherungsfall Personen- und Sachschäden, 3 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle je Versicherungsjahr, sowie 250.000 Euro je Schadensfall für Vermögensschäden, inklusive Schäden, die auf der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften beruhen oder eine Eigenerklärung, dass eine Versicherung mit den entsprechenden Mindestdeckungssummen spätestens zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird (Mindestanforderung).

Zahlungsziel von 30 Kalendertragen nach Eingang einer prüffähigen Rechnung (vgl. Ziff. 9.5. der ergänzenden Vertragsbedingungen).