Software Miete für 12 Monate

1. Erklärung des Bieters, dass keiner der in § 31 Abs. UVgO iVm den §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe vorliegt.
2. Erklärung des Bieters zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Mindestanforderungen).
Zur Erklärung und Führung des Nachweises, dass die vorstehend genannten Mindestanforderungen 1. und 2. erfüllt sind, genügt grundsätzlich eine Eigenerklärung gemäß Formblatt 3, VGU Teil 2. Die Auftraggeberin behält sich jedoch vor, die Erfüllung der gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und dafür kurzfristig geeignete Nachweise zum Beleg zu verlangen. Die Anforderungen von entsprechenden Nachweisen kann insbesondere kurzfristig vor der Erteilung des Zuschlags innerhalb einer Frist von maximal 6 Kalendertagen erfolgen.

Zur Erklärung und Führung des Nachweises, dass die vorstehend genannten Mindestanforderungen Nr. 1. und Nr. 2. erfüllt
sind, genügt grundsätzlich eine Eigenerklärung gemäß Formblatt 7, VGU Teil 2. Die Auftraggeberin behält sich jedoch vor, die
Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen und dafür kurzfristig geeignete Nachweise zum Beleg zu verlangen. Die Anforderungen von
entsprechenden Nachweisen kann insbesondere kurzfristig vor der Erteilung des Zuschlags innerhalb einer Frist von maximal 6
Kalendertagen erfolgen.

1. Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss durch eine Eigenerklärung gemäß Formblatt 8, VGU Teil 2, erklären und nachweisen, dass er / sie in drei (3) der nachfolgend genannten Geschäftsjahre 2022, 2023 und 2024 (oder 2025) bezogen auf Leistungen, die mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, in jedem der genannten Jahre einen spezifischen Umsatz von jährlich jeweils mindestens EUR 250.000 (netto) erzielt hat.

Maßgabe zur Vergleichbarkeit: Erbrachte Leistungen sind in Hinblick auf den spezifischen Umsatz mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbar, wenn sie diesen auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich, in der Art der Leistungen, der Intensität, dem Schwierigkeitsgrad sowie technisch und organisatorisch so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebenen Leistungen ermöglichen.

2. Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss durch eine Eigenerklärung gemäß Formblatt 9, VGU Teil 2, erklären, dass er / sie eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den Deckungssummen (Personenschäden: EUR 1.000.000; Sachschäden: EUR 1.000.000;
Vermögensschäden: EUR 250.000) je Schadensfall, jeweils 2-fach maximiert, bereits hat bzw. bereit ist abzuschließen und
bereit ist, diese für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss gemäß Formblatt 10, VGU Teil 2, durch mindestens drei (3) verschiedene Referenzen,
die von mindestens zwei (2) verschiedenen Auftraggebern stammen müssen, für die nach den Vergabeunterlagen (Teil 3,
Leistungsbeschreibung und Teil 4, Vertragsbedingungen) zu erbringenden Leistungen bzw. die darin genannten Inhalte und
Tätigkeiten nachweisen, dass er / sie Leistungen erbracht hat, die auf der Grundlage der in den Vergabeunterlagen genannten
Anforderungen, Inhalte und Tätigkeiten mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind.

Eine (1) der drei (3) Referenzen muss einen entsprechenden Auftrag im Bereich der öffentlichen Verwaltung betreffen. Als Referenzen können auch solche Leistungen benannt werden, die für den GKV-Spitzenverband bzw. den GKV-Spitzenverband, DVKA erbracht worden sind.

Maßgabe zur Vergleichbarkeit: Eine bestimmte Referenzleistung (Referenz) ist mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbar, wenn sie mit den vorliegend zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabeunterlagen von der Art sowie dem Inhalt und wirtschaftlichen Volumen der Leistungen (Gesamtauftragswert mindestens EUR 50.000,00 netto je Referenz), dem personellen Aufwand / Anzahl eingesetzter Mitarbeiter, der Intensität, dem Schwierigkeitsgrad, technisch, organisatorisch sowie den Sicherheitsanforderungen her so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht. Mindestens drei Referenzen müssen jeweils mindestens die vorstehend genannten Mindestanforderungen sowie die Kennzahlen der vorliegenden Leistungsbeschreibung und des Vertrags erfüllen.

Die Leistungen in Bezug auf die jeweilige Referenz müssen in dem Zeitraum seit dem 1. Januar 2023 bis zum Ende der
Angebotsfrist entweder begonnen worden sein oder innerhalb dieses Zeitraums noch angedauert haben. Der Leistungszeitraum für
die abgegebene Referenz muss mindestens 12 Monate gedauert haben.

Bieter, welche eine der oben genannten Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Gleichfalls erfolgt ein Ausschluss, wenn ein oder mehrere Inhalte der in der Tabelle gemäß Formblatt 10, VGU Teil 2, geforderten Inhalte wie zum Beispiel "Aussagekräftige konkrete Beschreibung des Auftragsgegenstands und der erbrachten Leistungen unter Bezugnahme auf die in VGU, Teil 3, Leistungsbeschreibung, benannten und beschriebenen Inhalte / Leistungen" nicht entsprechend der Maßgabe beschrieben werden.

Zur Führung des Nachweises, dass die vorstehend genannten Anforderungen und Mindestanforderungen erfüllt sind, genügt grundsätzlich die Abgabe einer Eigenerklärung zusammen mit dem Angebot gemäß Formblatt 10, VGU Teil 2, soweit vorstehend keine weitergehenden Erklärungen / Nachweise genannt sind.

Die Auftraggeberin behält sich vor, die Erfüllung der Anforderungen und Mindestanforderungen auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen und dafür kurzfristig geeignete weitergehende Nachweise zum Beleg zu verlangen. Die Anforderungen von
entsprechenden Nachweisen kann insbesondere kurzfristig vor der Erteilung des Zuschlags innerhalb von maximal etwa 6
Kalendertagen erfolgen.

Die Zahlung erfolgt monatlich nach Vorlage einer prüffähigen Rechnung.