Aus technischen Gründen werden die folgenden Eignungskriterien an dieser Stelle aufgeführt: Zu erklären ist ob Ausschlussgründe gemäß § 123 oder §
124 GWB vorliegen.
* Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt: "Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen *ODER* zwar ist zu meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im Wettbewerbsregister gespeichert, jedoch hat mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur Prüfung vorgelegt werden."
*Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
"Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet *ODER* Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n)ich/wir ihn vorlegen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen."
*Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zu
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorlegen."
*Angabe zu Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft: "Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen."
*Angabe, ob der Bieter einen Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren sieht.
*Angabe, ob in der Vergangenheit ein zwischen dem Teilnehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossener Vertrag über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags vorzeitig beendet wurde oder ein entsprechend früher Auftrag Schadensersatz oder vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen hat.
(einzureichen ist 05.0_Eigenerklärung_zur_Eignung).
*Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k1 Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten (einzureichen ist 07_Erklärung_EU_Sanktionen).
*Erklärung zur Einhaltung Tariftreue nach HmbVgG. Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (einzureichen ist 06_Eigenerklärung_tariftreue_Mindestlohn).