- Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der
Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.1),
- Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und LkSG sowie AEntG, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, MiLoG
und Aufenthaltsgesetz (sind Teil des Angebotsschreibens des Teils III der Vergabeunterlagen),
- Im Falle von Bietergemeinschaften "Erklärung der Bietergemeinschaft" (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.6),
- Verpflichtungserklärung des Bieters zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021 (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7),
- Eigenerklärung des Bieters zum BMWK- Rundschreiben vom 14.04.2022, zuletzt aktualisiert mit Rundschreiben vom 01.10.2024 (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.8),
- Sofern eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung über Unternehmen sowie Art und Umfang der
Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.10),
- im Fall der Eignungsleihe Nachweis der Verfügbarkeit der Mittel des Drittunternehmens
i. S. d. § 47 VgV (z. B. durch Verpflichtungserklärung, siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.11)
- Angaben zur operativen Leistungserbringung und den planmäßig eingesetzten Fahrzeugen (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.12),
- Sollte für eine oder mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
- Nachunternehmerliste (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.5);
- Folgende Unterlagen sind von den Nachunternehmern auf Verlangen einzureichen:
(Eignungsnachweise für Kriterien, für die der Bieter sich die Eignung des Nachunternehmers leiht, sind bereits
mit dem Angebot vorzulegen):
- Angaben zum jeweiligen Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.1),
-Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Nachunternehmers, bezogen auf die letzten drei Kalenderjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.2), - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über seinen jeweiligen Umsatz hinsichtlich der von ihm auszuführenden (Teil-) Leistung(en), bezogen auf die letzten drei Kalenderjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 4.2),
- Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über die wesentlichen in den letzten drei Kalenderjahren erbrachten Leistungen hinsichtlich der vom Nachunternehmer auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe der Leistungszeit, der genauen Aufgabe und des Umfangs (z. B. Einwohner des Entsorgungsgebietes, betroffene Abfallarten) sowie der öffentlichen oder privaten Leistungsempfänger (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.3),
- Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jeweiligen Nachunternehmers im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG oder vergleichbar hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmereinsatz konkret auszuführenden Teilleistung(en). Mindestens zwei Wochen bevor die Gültigkeit eines Zertifikats während der Leistungszeit endet, ist das neue Zertifikat unaufgefordert gegenüber dem AG nachzuweisen.
- Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers bzgl. Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und LkSG sowie AEntG, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, MiLoG und Aufenthaltsgesetz (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.4);
- Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister - bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlicher Übersetzung,
- Eigenerklärung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jährlich zweifach maximiert mit Angebotsabgabe (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.5). Der Versicherungsnachweis ist dem Angebot ebenfalls beizufügen
- Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021 (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.6),
- Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der
AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.