Verfahrensangaben

Freiheit Emscher ist ein Kooperationsprojekt der Städte Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH. Die beiden Städte und RAG Montan Immobilien GmbH sind Gesellschafter der Entwicklungsgesellschaft (FEEG). FEEG entwickelt ein Gesamtareal von 17 Quadratkilometern auf Essener und Bottroper Stadtgebiet. Das Gebiet gliedert sich in mehrere Potenzialflächen. Eines dieser Potenzialflächen ist das Gelände Welheimer Mark auf dem Gebiet der Stadt Bottrop. Bei der Welheimer Mark handelt es sich um eine rund 11 ha große Entwicklungsfläche exkl. der Ausgleichsflächen im Stadtgebiet von Bottrop. Die Fläche ist heute größtenteils landwirtschaftlich genutzt. Innerhalb des oben beschriebenen Kontextes soll die Potenzialfläche zu einem Standort für großflächiges Gewerbe und den Bereich Produktion entwickelt werden. Ziel der Maßnahme ist die Entwicklung des klimaneutralen Gewerbegebietes Welheimer Mark, ggf. als ReallaborCampus für Wertwasser. Es werden erschlossene und baureifgemachte, mit B-Plan versehene Gewerbegrundstücke an zukünftige Erwerber verkauft. Der Biodiversität und dem Klimaschutz dient die Harmonisierung der ökologischen Anforderungen mit wirtschaftlicher Nutzung durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen. Diese werden in die Planung der Freianlagen integriert. Die Erschließung des Quartiers erfolgt durch die Anbindung an den Gewerbeboulevard. Von hier aus werden die Gewerbeflächen erreicht. Das Gebiet ist unterteilt in 4 Quadranten ähnlicher Größe. Die Erschließung innerhalb der Quadranten erfolgt durch den Investor. Eine zentrale grüne Achse durchzieht das Quartier. Umgeben ist das Quartier von einem Grünraum.

Gegenstand dieser EU-weiten Bekanntmachung ist die Vergabe von Planungsleistungen der Objektplanung Freianlagen gemäß § 39 i. V. m. Anlage 11 HOAI für das neue Gewerbegebiet "Welheimer Mark" in Bottrop. Die Bekanntmachung leitet einen Teilnahmewettbewerb ein.

Das rund 11 ha große, derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzte Areal soll im Rahmen des interkommunalen Gesamtprojekts "Freiheit Emscher" zu einem klimaneutralen, gewerblich?industriell nutzbaren Standort mit hohen Anforderungen an Ökologie, Klimaschutz und Freiraumqualität entwickelt werden. Die zu vergebende Leistung umfasst die Planung der öffentlichen Grün? und Freiflächen sowie begleitender Freianlagen. Hierzu zählen insbesondere die zentrale Platzfläche und die grüne Achse im Quartier, der das Gewerbegebiet fassende Grünraum, die Einbindung und freiraumplanerische Ausgestaltung eines im Norden vorgesehenen offenen Wasserlaufs mit begleitendem Grünzug sowie das Wege?, Platz?, Rad? und Fußwegenetz einschließlich Ausstattung und Beleuchtung, soweit diese den Freianlagen zuzuordnen sind. Ausgleichs? und Artenschutzmaßnahmen sind zu integrieren und Beiträge zur Stärkung des Biotopverbunds zu leisten.

Die Freianlagenplanung hat ein robustes, wartungsarmes und gestalterisch hochwertiges Freiraumkonzept zu entwickeln, das die Zielsetzung eines klimaneutralen Gewerbegebiets unterstützt, Aufenthaltsqualitäten und Adressbildung für das Quartier schafft, die Anforderungen an Biodiversität, Klimaanpassung und Ökosystemleistungen erfüllt und Belange zukunftsfähiger Mobilität (u. a. Rad? und Fußverkehr, ÖPNV?Anbindung, mögliche Mobilstation) berücksichtigt. Die Planung baut auf bereits beauftragten Vorleistungen zur Baureifmachung (Los 1) sowie zur verkehrlichen und entwässerungstechnischen Erschließung (Los 2) auf und ist hiermit eng zu verzahnen, insbesondere mit dem nachhaltigen Entwässerungssystem (Regen? und Schmutzwasser, Retention, Mulden?Kanal?System, Überflutungsschutz, Anschlüsse an Aspelflötte und Gewerbeboulevard), den im Bebauungsplanverfahren festzulegenden Ausgleichsmaßnahmen, dem landschaftspflegerischen Begleitplan und weiteren Fachgutachten.

Die ausgeschriebenen Leistungen der Freinanlagenplanung sollen - entsprechend den Leistungsphasen der HOAI - stufenweise beauftragt werden. Einzelheiten zur stufenweisen Beauftragung ergeben sich aus der Anlage "Objektliste und Beauftragungsmatrix" zur Projekt? und Leistungsbeschreibung. Die Zuschlagserteilung im Los 3 ist nach aktuellem Stand der Planung für Juni 2026 vorgesehen. Mit den Leistungen ist unmittelbar nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Der Leistungszeitraum ist derzeit bis Ende 2029 vorgesehen. Diese Angaben bilden den Zeitplan des Vorhabens zum Zeitpunkt der Versendung der EU?weiten Bekanntmachung ab; Änderungen im Projektverlauf bleiben vorbehalten.

Vom Auftragnehmer wird eine aktive Mitwirkung in einem komplexen Projektumfeld erwartet. Dazu gehören insbesondere die kontinuierliche Abstimmung mit den Objektplanern der Lose 1 und 2, die Zusammenarbeit mit externer Projektsteuerung und Koordinierungsbüro, die Kommunikation mit der Stadt Bottrop als künftigem Eigentümer und Betreiber der öffentlichen Flächen, mit der Emschergenossenschaft sowie weiteren Fachplanern, Gutachtern und Stakeholdern, die Teilnahme an regelmäßigen Planungsbesprechungen (in der Regel 14?tägig), die Erstellung quartalsweiser Statusberichte sowie eine angemessene Präsenz vor Ort während der Bauausführung der Freianlagen. Neben den Grundleistungen der Objektplanung Freianlagen ist als besondere Leistung insbesondere das Prüfen von Nachträgen (Abrechnung nach Aufwand) zu erbringen.

Der Auftraggeber fordert, dass das vorgesehene Personal, insbesondere die im Angebot zu benennende Projektleitung, über die gesamte Vertragslaufzeit zur Verfügung steht. Der Auftraggeber legt höchsten Wert auf ein kontinuierlich besetztes Projektteam mit gleichbleibender Qualifikation und Erfahrung. Umfang, Honorarzone, anrechenbare Kosten, Beauftragungsstufen sowie der Terminrahmen ergeben sich im Übrigen aus den Anlagen der Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Optionen: Es wird ein Stufenvertrag geschlossen. Die in der Projekt- und Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen werden optional nacheinander beauftragt. Die Beauftragungsstufe 1 umfasst insbesondere die Leistungsphasen 1 und 2 und wird mit der Zuschlagserteilung beauftragt. Die Beauftragungsstufe 2 umfasst insbesondere die Leistungsphasen 3 und 4, die Beauftragungsstufe 3 umfasst insbesondere die Leistungsphasen 5 bis 7 und die Beauftragungsstufe 4 umfasst die Leistungsphasen 8 und 9. Es wird auf die losspezifische Darstellung zur stufenweisen Beauftragung in Anhang 2 je Los, "Preisblatt_Objektliste und Beauftragungsmatrix", zur Projekt- und Leistungsbeschreibung verwiesen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne Leistungsphasen (z.B. nur Leistungsphase 6) oder auch einzelne Leistungen aus Leistungsphasen (z. B. nur einzelne Grund- oder Besondere Leistungen einer Leistungsphase) gesondert zu beauftragen. Es wird auf den Vertrag verwiesen. Dieser ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Zudem ist eine optionale Verlängerung der Vertragslaufzeit vorgesehen, vgl. Angaben zur Vertragslaufzeit in dieser Bekanntmachung. Der Auftrag ist auszuführen, bis sämtliche Leistungen erbracht / abgenommen sind.

1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der VgV. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

2. Die Vergabeunterlagen enthalten weitere Informationen über den Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers, insbesondere Angaben zu Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Vergabeunterlagen sind von Beginn des Verfahrens an über die angegebene Internetplattform abrufbar.

3. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Die für die Teilnahme am Verfahren erforderlichen Formulare können über den angegebenen Link heruntergeladen werden.

4. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf Basis der Vergabeunterlagen aufgefordert.

5. Der Auftraggeber behält sich für vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

6. Erfolgt keine Zuschlagserteilung auf das Erstangebot, behält sich der öffentliche Auftraggeber vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. Diejenigen Bieter, die zunächst nicht in die engere Wahl kommen und nicht zu einem Bietergespräch eingeladen werden, werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen, sondern "on hold" gestellt. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und behalten die Chance zu einem verbesserten Angebot, falls sich ergibt, dass den zunächst in die engere Wahl gelangten Bietern der Zuschlag - gleich aus welchem Grund - nicht erteilt werden kann.

Fortsetzung folgt weiter unten bei "Zusätzliche Informationen"

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen.

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Fortsetzung aus "Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens"

7. Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertragsbedingungen der Vergabeunterlagen beigefügt.

8. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vergabeverfahrens gehalten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen sind dem Dokument "Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten" zu entnehmen.

9. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.

Klarstellung:

Mit dem vorstehenden Satz "Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen." ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Vertrag; BV TVgG NRW
Gem. Nr. 3.5 ANBest-EU sind folgende Angaben zu jedem Vertragspartner vor Vertragsschluss zu übermitteln:
a) Name und Ust.-ID oder Steuer-ID-Nr.
b) Vor- u. Nachnamen, Geburtsdaten u. USt.-ID. oder Steuer-ID-Nr. der Personen, in deren Eigentum od. unter deren Kontrolle die Vertragspartner gem. Art. 3 Abs. 6 der RL 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche u. der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der VO (EU) Nr. 648/2012 u. zur Aufhebung der RL 2005/60/EG u. der RL 2006/70/EG, die zuletzt durch die RL 2024/1060 (ABl. L 2024/1640, 19.06.2024) geändert worden ist, stehen.
Setzt der AN Unterauftragnehmer ein, sind nach Unterzeichnung der entspr. Unterverträge Angaben aller in den Auftragsunterlagen des AN aufgeführten Unterauftragnehmer, und zwar Name und USt.-ID oder Steuer-ID-Nr.sowie Datum des Unterauftrags, Name, Bezugsnummer u. Vertragswert zu übermitteln, soweit die Unteraufträge einen Gesamtwert von 50.000 EUR haben.