Verfahrensangaben

Bietergemeinschaftserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): sofern zutreffend ist das Dokument ausgefüllt einzureichen

Eigenerklärungen Unternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): muss vollständig ausgefüllt sein, sonst droht der Ausschluss aus dem weitern Verfahren.

Angebotsformular und Leistungskriterien (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angabe des Angebotspreises.
Muss vollständig ausgefüllt sein, sonst droht Ausschluss aus dem weitern Verfahren.

Fragenkatalog Leistungen AN (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Muss vollständig ausgefüllt sein, sonst droht Ausschluss aus dem weitern Verfahren.

Kaufvertrag Anlagevermögen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): mit Eintragung des Bieters zu Firmierung u. Adresse

Angabe Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen - Angabe Gesetzliche(r) Vertreter (jur. Person) bzw. vertretungsberechtigte(r) Gesellschafter (Personengesellschaft, Einzelunternehmen

Angabe von Ansprechpartnern für den Auftraggeber (jeweils mit: Name, Vorname: Telefon/E-Maill) - Verbindliche (-r) Vertreter des Ansprechpartners mit Funktionsangabe

Definition der Unternehmensklasse - Mein/Unser Unternehmen ist ein:

- Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2
Mio. Euro Umsatz)

- Kleines Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10
Mio. Euro Umsatz und kein Kleinstunternehmen)

- Mittleres Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis
50 Mio. Euro Umsatz und kein kleines Unternehmen)

- Großunternehmen: über 249 Beschäftigte oder über
50 Mio. Euro Umsatz

Eigenerklärung über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung - Gefordert wird eine Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bietende ansässig ist (§ 122 Abs.2 Nr.1 GWB i.V.m. § 44 Abs.1 VgV) oder ein anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung

Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung - Gefordert wird eine Eigenerklärung, dass der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der anzubietenden bzw. angebotenen Leistung erfüllt.

Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft - Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Name der Berufsgenossenschaft:

ggf. Angabe der Eintragungsnummer

Eigenerklärung zu gewerblichen Schutzrechten - Angaben zu evtl. gewerblichen Schutzrechten

Eigenerklärung zu Referenzen - Gefordert wird die Nennung geeigneter Referenzen über wesentliche in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen in vergleichbarer Größenordnung des Vergabeverfahrens. Mindestanforderung: Es werden mindestens drei Referenzen gefordert, davon mindestens zwei Krankenhaus-Referenzprojekte,, mit Angabe des Nettoauftragswertes pro Jahr, der Leistungszeit sowie Angabe, ob öffentlicher oder privater Auftraggeber samt Angabe von Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner.

Eigenerklärung zur (Nicht-) Insolvenz - Ich/Wir erkläre(n) zu § 124 GWB, dass

mein/unser Unternehmen nicht zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

Eigenerklärung Umatz - Gefordert wird eine Erklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz bezogen auf den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten drei (3) Geschäftsjahre.
Klarstellender Hinweis: das Geschäftsjahr muss zeitlich abgelaufen sein, es kommt hingegen nicht darauf an, ob der (buchhalterische) Jahresabschluss durchgeführt worden ist. Das laufende Geschäftsjahr gehört nicht zu den geforderten Jahren.
Mindestanforderung:
1. Der geforderte Mindestjahresumsatz des Unternehmens beträgt im Durchschnitt der letzten drei (3) Geschäftsjahre mind. 10 Mio. EUR Netto-Jahresumsatz.
2. Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt im Durchschnitt der letzten drei (3) Geschäftsjahre mind. 5. Mio. EUR Netto-Jahresumsatz.

Eigenerklärung zur Umsatzsteuer-ID - Angabe der Umsatzsteuer-ID

Eigenerklärung zur Einhaltung der §§ 123/124 GWB - Ich/Wir erkläre(n),

- dass für mein/unser Unternehmen keine
Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124
GWB vorliegen,

-dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
-gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind (§124 Abs. 2 GWB) und
dass ich/wir in den letzten drei Jahren nicht
- gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden bin/sind (§124 Abs. 2 GWB).

oder:

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung (§125 GWB) ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung - Gefordert wird eine Eigenerklärung bzw. der Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
Gefordert wird eine verkehrsübliche Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit (Mindestanforderung) mindestens folgenden Deckungssummen pro Schadensfall, je Versicherungsjahr zweifach maximiert

- Personenschäden 5.000.000 EUR
- Sachschäden 5.000.000 EUR
- Vermögensschäden 250.000EUR

Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden.

oder:

Eine Versicherung in dem geforderten Umfang haben wir bereits abgeschlossen. Ein entsprechender Nachweis in Kopie ist beigefügt.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n).

Die entsprechenden Nachweise habe(n) ich/wir, soweit sie vom Auftraggeber gefordert werden, beigefügt.

Eigenerklärung zu Mindestlohn, Equal Pay - Ich/Wir erklären, dass alle geltenden rechtlichen Verpflichtungen von mir/uns eingehalten werden, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen.

Präqualifikation - Mein/Unser Unternehmen ist in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) eingetragen

Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-Sanktion - Erklärung zur Einhaltung der Russland-Sanktionen gemäß Art. 5k Sanktionen-VO (Russland)

Eigenerklärung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gemäß Verhaltenskodex für Auftragnehmer des LMU Klinikums und der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Eigenerklärung Beschäftigte und Führungskräfte - Gefordert wird eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.

Eigenerklärung Eignungsleihe - Hinweis: Dieser Abschnitt ist nur von dem Bieter bzw. dem vertretungsberechtigten Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen.

Erläuterungen zum Begriff der Eignungsleihe (§47 VgV):

Ein Bewerber kann zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen (z.B. Unterauftragnehmerverhältnis). In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird.

Diejenigen Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die entsprechenden Eignungskriterien selbst erfüllen. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB auch von diesem Unternehmen abzugeben und der Vergabestelle vorzulegen. Werden die fraglichen Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 bis 4 GWB vor (und es ist keine Selbstreinigung gemäß §125 GWB nachgewiesen), so ist das Unternehmen auf Aufforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB vor (und es ist keine Selbstreinigung gemäß §125 GWB nachgewiesen), so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.

Eignungsverleiher sind mit dem Angebot namentlich zu benennen. Unternehmen, die zwar als Unterauftragnehmer vorgesehen sind, jedoch nicht in dem o.g. Sinne der Eignungsleihe dienen, können bereits mit dem Teilnahmeantrag/Angebot benannt werden und müssen spätestens nach Aufforderung durch den Auftraggeber benannt werden, etwa wenn ein Angebot in die engere Wahl kommt. Jedoch ist zwingend bereits anzugeben, welche Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen.