Gegenstand der Ausschreibung ist die losweise Vergabe mehrerer Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Unternehmen über Druck- und Versandleistungen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Im Zusammenhang mit den ihm zugewiesenen Aufgaben ergeben sich verschiedene Informationsverpflichtungen gegenüber den Versicherten. Gegenstand der Ausschreibung ist die losweise Vergabe von vier Rahmenvereinbarungen mit jeweils einem Unternehmen über Druck- und Versandleistungen zur Erfüllung dieser Informationsverpflichtung. Jede der vorgesehenen Rahmenvereinbarungen betrifft ein bestimmtes Druckerzeugnis bzw. ein Paket von mehreren Druckerzeugnissen - neben dem Mutterpass und dem Kinderuntersuchungsheft verschiedene Patienteninformationen. Die einzelnen Rahmenvereinbarungen haben eine Laufzeit von zunächst zwei Jahren, können aber vom Auftraggeber maximal zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.
Danach verlängert sich der Vertrag zu unveränderten Konditionen höchstens zweimal um jeweils ein Jahr (mithin bis zum 28.02.2031), soweit er vom AG schriftlich spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages verlängert wird.
Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots wird auf der Grundlage der in dem Leistungsverzeichnis mitgeteilten voraussichtlichen jährlichen Abnahmemenge ein fiktiver Gesamtpreis (Wertungspreis) pro Jahr je Los errechnet, mit dem die Angebote verglichen werden können.
1. Die im elektronischen Projektraum bereitgestellten Vergabeunterlagen enthalten neben Erklärungsvordrucken zu den geforderten Angaben Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB sowie zur Umsetzung von Art. 5k VO (EU) 833/2014. Weiter enthalten sie für den Fall der Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft den Vordruck einer Bietergemeinschaftserklärung.2. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das elektronischeVergabeportal. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Verfahren und zu den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen) müssen bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über das elektronische Vergabeportaleingereicht werden. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zukontrollieren.3. Das Angebot mit den geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist elektronisch über das Vergabeportal bis zur unter Ziff. 5.1.12 genannten Frist einzureichen. Angebote, die verspätet oder nicht formgerecht (postalisch statt elektronisch)eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden. 4. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiterenBekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angabenwiedergegeben wird.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind (vgl. zur Rüge- und Antragsfrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).
Die Vergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung. Für die Nachforderung von im Angebot fehlenden Angaben/ Unterlagen gilt § 56 Abs. 2- 4 VgV.
Los 1 bis 4: Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der wirtschaftlichen / finanziellen Leistungsfähigkeit/ fachlichen Eignung einzureichen:
- Eigenerklärung über den netto-Umsatz, der in den letzten drei Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025) mit Druckleistungen,getrennt nach Jahren, erzielt wurde. Gefordert wird einMindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (durchschnittlicher Umsatz vergleichbarer Leistungen) in Höhe von
- 4 Mio. Euro (netto) pro Jahr für Los 1 - 80.000 Euro (netto) pro Jahr für Los 2- 1,2 Mio. Euro (netto) pro Jahr für Los 3- 300.000 Euro (netto) pro Jahr für Los 4
Bei einer Angebotsabgabe für mehrere Lose gelten die einzelnen Umsatzanforderungen nicht kumulativ. Es muss nur der für das volumenmäßig größte angebotene Los geforderte Umsatz nachgewiesen werden, bei Abgabe eines Angebots für beispielsweise die Lose 3 und 4 danach ein durchschnittlicher Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre i.H.v. 1,2 Mio. EUR netto.
Los 1 bis 4: Jeder Bieter/ jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Angaben/ Unterlagen zur Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit/ fachlichen Eignung einzureichen:
- Nachweis eines nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifizierten Qualitätsmanagements (Kopie des Zertifikats) und- Nachweis eines zertifizierten Umweltmanagementsystems gemäß EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) oder gleichwertiges System.
-Darstellung vergleichbarer Referenzaufträge (Druck- und Versandleistungen) aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre (ab 09/2023), Mindestanforderung:- Je Los mindestens zwei abgeschlossene oder seit mindestens einem Jahr laufende Referenzaufträge aus den letzten drei Jahren, die jeweils sämtliche folgende Anforderungen erfüllen: - Rückendrahtheftung und falzen (Los 1 bis 4)- Umfang von mindestens 20 Seiten (Los 1)- Umfang von mindestens 6 Seiten (Los 2)- Umfang von mindestens 90 Seiten (Los 3)- Umfang von mindestens 30 Seiten (Los 4)- Papiergrammatur mindestens >= 90 g/m² (Los 1 und 2)- Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 2,5 Mio. Flyer (Los 1)- Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 100.000 Flyer (Los 2)- Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 750.000 Hefte inkl. Umschlag (Los 3)- Jahresdruckauflage je Erzeugnis von mindestens 550.000 Hefte inkl. Umschlag (Los 4)
Mindestens eine der zwei vorgenannten Referenzen erfüllt zusätzlich den Versand nach Einzelabrufen von 600 Versendungen pro Jahr (Los 1) und von 900 Versendungen pro Jahr (Los 2 und 3), 150 Versendungen pro Jahr (Los 4).
Nachweis, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder eineentsprechende Versicherung im Auftragsfall mit folgendenMindestdeckungssummen (jeweils zweifach maximiert p.a.) in Höhe von 0,5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden, abgeschlossen wird (Kopie ausreichend). Bei Bietergemeinschaften ist es ausreichend, dass ein Mitglied der Bietergemeinschaft eine entsprechende Erklärung vorlegt.
Besondere Bedingungen folgen außerdem aus Art. 5k derVerordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2878.