Verfahrensangaben

§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff Filgrastim, ATC L03AA02, beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen.

Für o.g. Wirkstoff beabsichtigt die ARGE-OH-BioTech Filgrastim mit möglichst allen, zumindest allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrahmenrabattverträge abzuschließen.

Folgende Krankenkassen gehören der ARGE-OH-BioTech Filgrastim an:

- DAK-Gesundheit
- Techniker Krankenkasse
- Kaufmännische Krankenkasse
- HEK - Hanseatische Krankenkasse
- hkk - Handelskrankenkasse
- Die GWQ ServicePlus AG ist zentrale Beschaffungsstelle nach §120 Abs. 4 GWB für:
-Audi BKK
-BAHN-BKK
-BERGISCHE KRANKENKASSE
-Bertelsmann BKK
-BIG direkt gesund
-BKK Akzo Nobel Bayern
-BKK Diakonie
-BKK Faber-Castell & Partner
-BKK firmus
-BKK Freudenberg
-BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER
-BKK Groz-Beckert
-bkk melitta hmr
-BKK MTU
-BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
-BKK_DürkoppAdler
-BMW BKK
-Heimat BKK
-IKK - Die Innovationskasse
-IKK gesund plus
-IKK Südwest
-Koenig & Bauer BKK
-Krones BKK
-Mercedes-Benz BKK
-Merck BKK
-Mobil Krankenkasse
-Salus BKK
-SBK Siemens-Betriebskrankenkasse
-SECURVITA Krankenkasse
-SKD BKK
-Südzucker BKK
-VIACTIV Krankenkasse
-vivida bkk

zusammen im Folgenden "Krankenkassen" genannt.

Ein Rabattvertrag i.R.d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 01.01.2027 in Kraft und endet am 31.12.2027 (zzgl. Verlängerungsoption 1x12 Monate). Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.

Die ARGE-OH-BioTech Filgrastim geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Filfgrastim, ATC L03AA02 in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter 5.1.11 genannten Link zum Download zur Verfügung.
Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 01.01.2027 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Unterlagen (erhältlich zum Download unter dem unter 5.1.11 genannten Link) an die nachstehende Abteilung bei der DAK-Gesundheit:

1. Angebotsschreiben
2. Anerkennung der vertraglichen Maßgaben der DAK-Gesundheit, insbesondere auch der vorgegebenen Rabatte durch Einreichung des mit Namen oder Firmenstempel versehenen Vertrages durch den Interessenten an der vorgesehenen Stelle.
3. Die ausgefüllten Anlagen 1 und 2 zum Vertrag. Der Interessent hat hier die Arzneimittel zu dem o.g. Wirkstoff einzutragen, welche Vertragsgegenstand werden sollen.

Die Unterlagen sind PER E-Mail einzureichen bei:

openhouse@dak.de

DAK-Gesundheit
Fachbereich Arzneimittel (0032 20)
Nagelsweg 27-31
20097 Hamburg

Die Anlage 2 ist ausdrücklich als Exceldatei an die E-Mail-Adresse openhouse@dak.de zuschicken.

Verträge im Rahmen dieses Modells und zu o.g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 01.01.2027 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o.g., einzureichenden Unterlagen bis zum 19.11.2026 (6 Wochen vor Vertragsstart) bei o.g. Stelle einzureichen.

Das Angebot ist in Textform als elektronisches Angebot PER E-MAIL bei openhouse@dak.de einzureichen. Die Einreichung des Angebotes per Post ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

Bitte reichen Sie das Angebot NICHT über das Deutsche Vergabeportal ein.

Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen per E-Mail an die E-Mailadresse openhouse@dak.de ausreichend. Es kommt hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an.

Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen der DAK-Gesundheit bis 6 Wochen vor Vertragsstart per E-Mail vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang (E-Mail) der vollständigen Unterlagen ausreichend. Der Interessent hat den gewünschten Vertragsbeginn unter "Anlage 2 zum Arzneimittelrabattvertrag nach § 130a Abs. 8" einzutragen.
Beispiel: Der vom Interessenten gewünschte Vertragsstart soll zum 01.06.2027 erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 19.04.2027 vorliegen.

Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht - die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Biosimilar.

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5RLGG/documents

Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Str. 76
53123 Bonn
oder das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht
(s. § 57 SGG und Ziff. VI.3).

Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle abgefordert werden. Die Vergabeunterlagen werden sodann per E-Mail verschickt.
Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind auf elektronischem Wege (mittels der Bieterkommunikation über das Vergabeportal dtvp.de) oder in notwendigen Einzelfällen per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten werden allen Unternehmern, welche die Vergabeunterlagen mittels einer Registrierung angefordert haben, in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Dabei werden die Antworten den Unternehmern im Wege der Bieterkommunikation über das Vergabeportal dtvp.de zur Verfügung gestellt. Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen ohne Registrierung heruntergeladen haben, haben in eigener Verantwortung die weitere Kommunikation zu verfolgen und sich dazu ggf. an die o.g. Kontaktstelle zu wenden.

Das Angebot ist in Textform als elektronisches Angebot per E-Mail bei openhouse@dak.de einzureichen. Die Einreichung des Angebotes per Post ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten
Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "Offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.

Die angegebene Frist für die Angebotsöffnung ist nicht zu beachten und musste aus systemischen Gründen mit dem angegebenen Datum eingegeben werden. Faktisch gibt es keine Angebotsöffnung, da der Bieter kein eigenes Angebot abgibt, sondern den Vertrag jederzeit beitreten kann.
Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen PER E-MAIL an die E-Mail Adresse openhouse@dak.de ausreichend.
Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die oben bezeichneten Unterlagen der DAK-Gesundheit bis 6 Wochen vor Vertragsstart per E-Mail vorliegen. Auch hierbei kommt es auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-Gesundheit an. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang (E-Mail) der vollständigen Unterlagen ausreichend. Der Interessent hat den gewünschten Vertragsbeginn unter "Anlage 2 zum Arzneimittelrabattvertrag nach § 130a Abs. 8" einzutragen.
Beispiel: Der vom Interessenten gewünschte Vertragsstart soll zum 01.06.2027 erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 19.04.2027 vorliegen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Anschreiben.
Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht - die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.

Siehe Antragsschreiben.