Rahmenvertrag über die Lieferung vollständiger, montagefertiger Wellenbalgsysteme (Wagenkastenübergänge) für die Straßenbahnen der Typen NGT D8 DD und NGT D12 DD der Dresdner Verkehrsbetriebe AG.
Mindestabnahmemenge 72 Wellenbalgsysteme, Höchstmenge 80 Wellenbalgsysteme.
Abrufzeitraum 24 Monate ab Erstmusterfreigabe.
Gegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertrags mit einem Auftragnehmer über die Lieferung vollständiger, montagefertiger Wellenbalgsysteme zur Verbindung der Wagenkastensegmente der Straßenbahnen NGT D8 DD und NGT D12 DD. Die Wellenbalgsysteme werden im Rahmen der Hauptuntersuchung durch die Werkstatt des Auftraggebers getauscht.
Das Wellenbalgsystem ist als Einheitssystem für alle Übergangspositionen beider Fahrzeugtypen auszuführen und muss ohne Nacharbeit oder Änderungen am Wagenkasten an das vorhandene Lochbild (Zeichnung Anlage A) angeschlossen werden können. Wesentliche Anforderungen sind die Aufnahme der Relativbewegungen zwischen den Wagenkastensegmenten, ein dauerhaft witterungsgeschützter Übergang, Brandschutz nach EN 45545-2 (Gefährdungsstufe HL1), Beständigkeit gegen die Wasch- und Reinigungsmittel des Auftraggebers sowie Wartung und Tausch von Verschleißteilen im eingebauten Zustand.
Der Rahmenvertrag beginnt mit Zuschlagserteilung. Zunächst ist ein Erstmuster zu liefern, das der Auftraggeber im Rahmen einer Hauptuntersuchung einbaut und ca. 12 Wochen im Fahrgastbetrieb erprobt. Mit der schriftlichen Erstmusterfreigabe beginnt ein Abrufzeitraum von 24 Monaten für die Seriensysteme. Die Mindestabnahmemenge beträgt 72, die Höchstmenge 80 Wellenbalgsysteme. Das Erstmuster wird angerechnet. Geplant sind rund 40 Systeme im ersten und 32 Systeme im zweiten Abrufjahr. Die Abrufe erfolgen in Einzelabrufen von jeweils mindestens vier Systemen. Lieferort ist der Betriebshof Gorbitz in Dresden.
Der Auftraggeber stellt Spannschlösser und Aufhängekonsolen als Altteile zur Aufarbeitung sowie Verschleißauflagen als Neuteile bei. Zum Leistungsumfang gehören ferner die technische Dokumentation, die Einweisung des Werkstattpersonals, die Lieferbarkeit von Ersatz- und Verschleißteilen für mindestens 16 Jahre sowie als Optionspositionen ein Reparaturkonzept für lokale Schäden am Wellenbalg.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Ist die Mindestabnahmemenge von 72 Wellenbalgsystemen bei Ablauf des Abrufzeitraums noch nicht abgerufen, verlängert sich der Abrufzeitraum bis zum Abruf der Restmenge, längstens jedoch um sechs Monate (Rahmenvertrag Ziffer 3.4). Mit Erreichen der Höchstmenge von 80 Wellenbalgsystemen endet der Rahmenvertrag vorzeitig.
Wertungspreis gemäß Anlage_02 Preisblatt, Abschnitt 4 (Erstmuster, Seriensysteme und Einweisung des Werkstattpersonals, netto). Die Optionspositionen fließen nicht in den Wertungspreis ein. Das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis erhält 10 Punkte. Die übrigen Angebote erhalten Punkte nach der Formel: Punkte = 10 × niedrigster Wertungspreis / Wertungspreis des Angebots, gerundet auf zwei Nachkommastellen. Einzelheiten siehe Ziffer 5.12 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen.
Angebotene Lieferzeiten gemäß Anlage_02 Preisblatt, Abschnitt 5, in Kalendertagen: Lieferzeit Erstmuster ab Zuschlagserteilung (Gewichtung 50 %) und Lieferzeit Serienabruf ab Zugang des Einzelabrufs (Gewichtung 50 %). Die angegebenen Lieferzeiten werden Vertragsbestandteil. Einzelheiten siehe Ziffer 5.12 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen.
Der Auftraggeber kann während des Abrufzeitraums folgende Optionspositionen ganz, teilweise oder gar nicht abrufen (Rahmenvertrag Ziffer 1.3, Leistungsbeschreibung Ziffer 5.5):
Reparaturset für lokale Schäden am Wellenbalg bis 10 cm, Spezialwerkzeuge und Hilfsmittel für die Reparatur sowie Einweisung in das Reparaturverfahren. Die Optionspositionen sind zwingend anzubieten, fließen jedoch nicht in den Wertungspreis ein.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 13 Abs. 1 SektVO durchgeführt. Alle geeigneten Bewerber werden zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Die Vergabeunterlagen stehen vollständig über das Deutsche Vergabeportal (www.dtvp.de) zur Verfügung. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind bis zum 27.11.2026 zu stellen.
Den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern wird in der Angebotsphase die Besichtigung eines Fahrzeugs während der Hauptuntersuchung auf dem Betriebshof Gorbitz angeboten (Ziffer 5.1.4 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen).
Das Verfahren ist zweistufig. Im Teilnahmewettbewerb prüft der Auftraggeber die Eignung der Bewerber anhand der Teilnahmeanträge. Eine Begrenzung der Anzahl der Bewerber findet nicht statt. Alle geeigneten Bewerber werden zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert.
Über die Erstangebote wird verhandelt. Vorgesehen ist eine Verhandlungsrunde, weitere Runden bleiben vorbehalten. Nach Abschluss der Verhandlungen werden die Bieter zur Abgabe eines endgültigen Angebots aufgefordert, über das nicht mehr verhandelt wird. Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag bereits auf Grundlage der Erstangebote zu erteilen, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Die technischen Mindestanforderungen sowie die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sind nicht Gegenstand der Verhandlungen. Einzelheiten regeln die Bewerbungs- und Angebotsbedingungen.
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit er erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf frühestens 10 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB auf elektronischem Weg oder per Fax bzw. 15 Kalendertage nach Absendung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Im Übrigen wird auf die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB verwiesen.
Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch in Textform über das Deutsche Vergabeportal (www.dtvp.de) einzureichen. Eine Abgabe per Post, Telefax oder E-Mail ist nicht zulässig. Die vom Auftraggeber bereitgestellten Vordrucke sind zu verwenden. Verfahrens- und Vertragssprache ist Deutsch.
Bewerbergemeinschaften und Eignungsleihe sind zugelassen (Vordrucke V06 bis V08). Unterauftragnehmer sind zugelassen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern.
Eine Kostenerstattung für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote erfolgt nicht. Maßgeblich sind die Bewerbungs- und Angebotsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Der Auftraggeber behält sich vor, Bewerber oder Bieter nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Dies gilt insbesondere für unternehmensbezogene Unterlagen wie Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise sowie im gesetzlich zulässigen Umfang auch für leistungsbezogene Unterlagen.
Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen (§ 51 Abs. 3 SektVO). Ausgenommen sind fehlende Preisangaben zu einzelnen unwesentlichen Positionen, sofern deren Nachforderung weder den Gesamtpreis noch die Wertungsreihenfolge verändert.
Die nachgeforderten Unterlagen sind innerhalb der vom Auftraggeber kalendermäßig festgelegten Frist vorzulegen. Werden sie nicht fristgerecht vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag bzw. das Angebot ausgeschlossen. Einzelheiten regelt Ziffer 3.7 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen.
Eigenerklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes bzw. zur fehlenden Eintragungspflicht (Vordruck_V02).
Durchschnittlicher Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens 1.000.000 EUR netto pro Jahr (Mindestanforderung). Vergleichbare Leistungen sind die Herstellung und Lieferung von Wellen- bzw. Faltenbalgsystemen (Übergangssystemen) für Schienen- oder Straßenfahrzeuge. Nachweis durch Eigenerklärung (Vordruck_V02). Auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze der Mitglieder zusammengerechnet.
Eigenerklärung über eine bestehende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden oder Verpflichtung zum Abschluss im Auftragsfall (Vordruck_V02).
Gültige Zertifizierung nach ISO 9001 oder vergleichbar zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (Mindestanforderung). Eine Kopie des gültigen Zertifikats ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Mindestens drei Referenzen über die Lieferung von Wellen- bzw. Faltenbalgsystemen (Übergangssystemen) für Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs (z. B. Straßen- und Stadtbahnen, sonstige Schienenfahrzeuge oder Busse), die innerhalb der letzten fünf Jahre erbracht wurden (Mindestanforderung). Je Referenz sind Auftraggeber, Projektumfang, Zeitraum und ein Ansprechpartner anzugeben (Vordruck_V05 Referenzfragebogen).
Die Vergütung erfolgt zu den im Preisblatt (Anlage_02) angebotenen Einzelpreisen in Euro netto. Die Preise sind für zwölf Monate ab Zuschlagserteilung fest. Danach kann jede Vertragspartei einmal jährlich eine Preisanpassung nach der Preisgleitregelung des Rahmenvertrags verlangen (Erzeugerpreisindex für Gummi- und Kunststoffwaren, höchstens 5 % je Anpassung, Rahmenvertrag Ziffer 6.2 bis 6.5).
Abgerechnet werden das Erstmuster nach der Freigabe, die Seriensysteme nach Lieferung des jeweiligen Einzelabrufs und die Einweisung nach ihrer Durchführung. Rechnungen sind je Einzelabruf elektronisch zu stellen. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug. Abschlags- oder Vorauszahlungen sind nicht vorgesehen.
Bietergemeinschaften haben im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, deren Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Ein Mitglied ist als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen (Vordruck_V06).
- Lieferung eines Erstmusters innerhalb der angebotenen Lieferfrist. Die Serienfertigung beginnt erst nach schriftlicher Erstmusterfreigabe durch den Auftraggeber.- Einzelabrufe sind innerhalb der angebotenen und verbindlichen Lieferfrist an den Betriebshof Gorbitz zu liefern. Bei schuldhafter Überschreitung kann eine Vertragsstrafe von 0,5 % je angefangene Kalenderwoche, höchstens 5 % des Nettowerts, verlangt werden.- Aufarbeitung der beigestellten Spannschlösser und Aufhängekonsolen sowie Einbau der beigestellten Verschleißauflagen.- Lieferbarkeit von Ersatz- und Verschleißteilen für mindestens 16 Jahre ab Abnahme des letzten Seriensystems sowie technischer Support.- Einhaltung der Bestimmungen des Mindestlohngesetzes durch den Auftragnehmer und seine Nachunternehmer.- Einhaltung des Lieferantenkodex der Technische Werke Dresden GmbH und der verbundenen Unternehmen einschließlich der Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.