Direkt zum Inhalt

Vergabelexikon - beginnend mit Z

A | B | C | D | E | F | G | H | I | K | L | M | N | O | P | R | S | T | U | V | W | Z | Ö

Klicken Sie auf einen Buchstaben, um Informationen abzurufen.

Z

ZUSCHLAG

Der Zuschlag ist ein einseitiger Akt des öffentlichen Auftraggebers, der in der Annahme des wirtschaftlichsten Angebots besteht und mit dem das Vergabeverfahren endet. An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken (vgl. § 58 Abs. 5 VgV; § 43 Abs. 8 UVgO). Mit dem Zuschlag kommt der zivilrechtliche Vertrag über die ausgeschriebene Leistung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden, der geschlossene Vertrag genießt also grundsätzlich Bestandschutz („pacta sunt servanda“ = Verträge sind zu erfüllen). Eine Ausnahme hiervon besteht etwa dann, wenn der Vertrag nach einer unzulässigen de facto-Vergabe geschlossen wurde, ein solcher Vertrag kann von den Nachprüfungsinstanzen als nichtig erklärt werden.

ZUSCHLAGS- UND BINDEFRIST

Die Bindefrist bezeichnet die Zeitspanne, die einem Auftraggeber für die Ermittlung und Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes zur Verfügung steht. Die Bieter sind während der Bindefrist an ihre Angebote gebunden und können diese weder zurückziehen noch abändern (vgl. § 10 Abs. 4 S. 1 VOB/A; § 13 UVgO). Der Auftraggeber bestimmt die Länge der Bindefrist nach pflichtgemäßen Ermessen. Dabei soll die Frist so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt. § 10 Abs. 4 S. 3 VOB/A sieht eine Regelfrist von 30 Kalendertagen vor, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Bei Überschreitung bedarf es einer Begründung. Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist, § 10 Abs. 5 VOB/A. Ein innerhalb der Bindefrist erteilter Zuschlag stellt die fristgerechte Annahme des vom Bieter abgegeben Angebots dar und lässt den Vertrag mit dem Inhalt des Angebots zustande kommen.

Zuschlags- und Bindefrist bezeichnen denselben Zeitraum, die eine aus dem Blickwinkel des Auftraggebers, die andere aus Sicht der Bieter.

ZUSCHLAGSKRITERIEN

Die Zuschlagskriterien  sind diejenigen Kriterien, anhand derer der öffentliche Auftraggeber seine Vergabeentscheidung trifft. Dabei ermittelt der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses (vgl. § 127 Abs. 1 GWB, § 58 Abs. 1, 2 VgV, § 43 Abs. 1, 2 UVgO). Neben dem Preis und den Kosten kann der Auftraggeber auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien bei seiner Ermittlung berücksichtigen, wie beispielsweise die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals (sog. sekundäre Zuschlagskriterien). Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und alle wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, also auch das der Transparenz und des Wettbewerbs, beachten. Bei der Wahl und bei deren Gewichtung steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. Er ist jedoch verpflichtet, die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung entweder in der Bekanntmachung oder aber in den Vergabeunterlagen anzugeben. Während des Vergabeverfahrens dürfen die Zuschlagskriterien, die sie konkretisierenden Unterkriterien und die Gewichtung der Kriterien grundsätzlich nicht geändert werden.

ZWINGENDE AUSSCHLUSSKRITERIEN

§ 57 VgV und § 123 GWB sehen zwingende Ausschlussgründe vor. Dieselassen dem Auftraggeber keinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebotes. Beispiele für derartige Ausschlusskriterien sind verspätet eingereichte Angebote, Angebote, die nicht entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen unterschrieben sind, unzulässig geänderte Angebote oder Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben. Nicht zugelassene Nebenangebote sind ebenfalls zwingend auszuschließen.