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Vergabelexikon - beginnend mit W

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W

WAHLPOSITIONEN

Als Wahlposition wird synonym eine Alternativposition bezeichnet; siehe hierzu Alternativpositionen.

WERTGRENZEN

Öffentliche Aufträge mit einem Wert unterhalb der EU-Schwellenwerte, sind grundsätzlich in einer öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Eine Ausnahme hiervon existiert u.a. dann, wenn der Aufwand der öffentlichen Ausschreibung in einem Missverhältnis zur Höhe der ausgeschriebenen Leistung steht. In diesem Fall darf die Vergabestelle auf die Verfahrensarten der Verhandlungsvergabe (§ 12 UVgO) bzw. für die Vergabe von Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte auf eine freihändige Vergabe (§ 3 Abs. 3 VOB/A) oder die beschränkte Ausschreibung zurückgreifen. Um die Grenze für ein solches Missverhältnis zu konkretisieren, existieren in vielen Bundesländern rechtlich festgeschriebene Wertgrenzen, bis zu deren Höhe auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden darf.

WERTUNGSKRITERIEN

Siehe hierzu Zuschlagskriterien

WERTUNGSSTUFEN

Nach Eingang der Angebote erfolgt die Prüfung und Wertung der Angebote in vier Stufen. Auf der ersten Wertungsstufe erfolgt eine formale Prüfung, auf der zweiten Wertungsstufe die Prüfung der Eignung eines Bieters und auf der dritten Wertungsstufe wird die Angemessenheit der angebotenen Preise überprüft. Erst auf der vierten Wertungsstufe wird das wirtschaftlichste Angebot anhand der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien ermittelt. Die Wertungsstufen müssen getrennt voneinander geprüft werden, eine Vermischung ist unzulässig. Insbesondere darf auf der vierten Stufe grundsätzlich nicht erneut die Eignung des Bieters berücksichtigt werden.

WETTBEWERBLICHER DIALOG

Der wettbewerbliche Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit dem Ziel der Ermittlung und Festlegung der Mittel, mit denen die Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers am besten erfüllt werden können. Nach einem Teilnahmewettbewerb eröffnet der öffentliche Auftraggeber mit den ausgewählten Unternehmen einen Dialog zur Erörterung aller Aspekte der Auftragsvergabe, § 119 Abs. 6 GWB. Konkretisiert wird der wettbewerbliche Dialog in § 18 VgV sowie in § 17 SektVO, § 13 VSVgV, § 3 a EU VOB/A und § 3 b VS Abs. 3 VOB/A. An dem Verfahren des wettbewerblichen Dialogs nimmt lediglich eine beschränkte Anzahl von Teilnehmern teil, welche durch den Auftraggeber nach Abschluss eines Teilnahmewettbewerbs ausgewählt werden. In dem der Angebotsabgabe vorausgehenden Dialog wird auch über den Vertragsgegenstand verhandelt. Nach der Angebotsabgabe sind weitere Verhandlungen unzulässig.

Ein entsprechendes Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte existiert nicht.

WETTBEWERBSPRINZIP

Das Wettbewerbsprinzip gehört zu den tragenden vergaberechtlichen Grundsätzen und stellt zudem eine zentrale Auslegungsleitlinie für die konkreten Vergabevorschriften in GWB, VgV, SektVO und in den Vergabe- und Vertragsordnungen dar. Verankert ist der Grundsatz in den § 97 Abs. 1 S. 1 GWB und § 2 Abs. 1 S. 1 UVgO. Danach werden Aufträge im Wettbewerb vergeben. Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge somit stets für größtmöglichen Wettbewerb zu sorgen. Dieser Verpflichtung wird der Auftraggeber  dadurch gerecht, dass er unterhalb der EU-Schwellenwerte vorrangig die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (vgl. § 8 Abs. 2 UVgO) und im Oberschwellenbereich das offene oder das nicht offene Verfahren (vgl. § 119 Abs. 2 GWB,  § 14 Abs. 2 VgV) als Verfahren wählt.  Die weiteren Verfahren, die eine noch weitergehende Einschränkung des Wettbewerbs mit sich bringen können, kommen nur nachrangig in Betracht. Unterlässt der öffentliche Auftraggeber die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gänzlich (sog. de facto- Vergabe), liegt ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip vor.

Der Wettbewerbsgrundsatz gilt nicht nur für den öffentlichen Auftraggeber. Auch sind die Bieter an diesen gebunden. Haben Bieter nachweislich wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen, werden sie vom Vergabeverfahren ausgeschlossen (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 9 GWB, auch iVm § 31 Abs. 1 UVgO).

Ein Ausdruck des Wettbewerbsgebots ist auch das Prinzip des Geheimwettbewerbs. Dadurch, dass kein Bieter vom Angebotsinhalt eines Konkurrenten Kenntnis haben darf, soll für den öffentlichen Auftraggeber das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt werden. So kann wettbewerbsbeschränkenden Absprachen am ehesten entgegengewirkt werden.