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Vergabelexikon - beginnend mit V

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V

VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG

Im deutschen Vergaberecht legen die Vergabe- und Vertragsordnungen fest, welche inhaltlichen Vorgaben für das Vergabeverfahren zu beachten sind und geben die allgemeinen Vertragsbedingungen vor. Die Vergabe- und Vertragsordnungen ergänzen und konkretisieren damit die Anforderungen an das Vergabeverfahren, die sich aus dem GWB und der VgV ergeben. Zu unterscheiden sind die Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL).

 

VERGABEHANDBÜCHER (VHB)

Vergabehandbücher enthalten Vorgaben, Leitlinien und Formulare für die Abwicklung von Bauvorhaben. Sie werden von den jeweils zuständigen Bundes- bzw. Landesministerien erlassen und richten sich an die Anwender der nachgeordneten Behörden. Sie konkretisieren für diese die rechtlichen Rahmenbedingungen der VOB. Auf Bundesebene sind das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) sowie das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) zu unterscheiden.

VERGABEKAMMER

Eine Vergabekammer ist eine Nachprüfungsbehörde, die ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung ausübt. Sie hat die Aufgabe, die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie von Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte nachzuprüfen (vgl. § 155 GWB). Die Vergabekammern des Bundes übernehmen die Nachprüfung der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen. Die Vergabekammern der Länder sind für die Nachprüfung der den Bundesländern zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen zuständig (vgl. § 156 Abs. 1 GWB). Entscheidungen der Vergabekammern werden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein ehrenamtlicher Beisitzer ist, getroffen (vgl. § 157 Abs. 2 S. 1 GWB).

VERGABERECHT

Das Vergaberecht umfasst die Gesamtheit aller Regeln und Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.  Darunter fallen alle  Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die entgeltliche Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen, sowie durch die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im April 2016 in nationales Recht auch Konzessionen. Das deutsche Vergaberecht ist nicht einheitlich in einem einzigen Gesetz geregelt. Die europäischen Vergaberichtlinien, die eine Art Rechtsrahmen für ein einheitliches europäisches Vergaberecht vorgeben, sind u.a. im Vierten Teil des GWB, in der VgV, der SektVO sowie jeweils im zweiten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnungen VOB und VOL umgesetzt.

Für nationale Vergaben von Aufträgen, deren Wert unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegt, gilt das sog. Haushaltsvergaberecht, d.h. jeweils der erste Abschnitt der VOB/A und der VOL/A, soweit nicht durch die UVgO ersetzt. Ziel des deutschen Vergaberechts ist es zum einen, den sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln zu fördern, indem öffentliche Aufträge zu den wirtschaftlich besten Konditionen erteilt werden. Außerdem sollen Korruption und Vetternwirtschaft bekämpft und ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet werden. 

VERGABESTATISTIKVERORDNUNG (VERGSTATVO)

Die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) findet ab dem 01. Oktober 2020 auf alle Aufträge und Konzessionen, die ab dann bezuschlagt werden, Anwendung. Hierdurch werden Auftraggeber verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Ober- und auch im Unterschwellenbereich  ab 25.000 € zu übermitteln, vgl. § 2 VergStatVO. Dazu gehören beispielsweise Name und Art des Auftraggebers, Auftragswert, Zuschlagskriterium, Verfahrensart und Datum des Vertragsabschlusses, vgl. § 3 VergStatVO. Sinn und Zweck ist die Schaffung einer verlässlichen Datengrundlage über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, um so den wirtschaftlichen Einsatz von Haushaltsmitteln überblicken und korrigieren zu können.  

VERGABESTELLE

Eine Vergabestelle bezeichnet die bei einem öffentlichen Auftraggeber zuständige Organisationseinheit, welcher die Durchführung des Vergabeverfahrens obliegt. Die Vergabestelle kann unselbstständiger Teil des Auftraggebers sein, sie kann aber auch bei einem Dritten (z.B. einen Ingenieurbüro oder einer Anwaltskanzlei) angesiedelt sein.

VERGABEUNTERLAGEN

Gemäß § 29 Abs. 1 VgV umfassen die Vergabeunterlagen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen, der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen (vgl. auch § 21 UVgO, § 8 Abs. 1 VOB/A). Dem Auftraggeber steht es jedoch frei, den Vergabeunterlagen weitere Dokumente beizufügen.

VERGABEVERFAHREN

Nach dem Vergaberecht müssen öffentliche Aufträge grundsätzlich im Rahmen eines geregelten Vergabeverfahrens vergeben werden. Für das Vergabeverfahren stehen dem öffentlichem Auftraggeber unterschiedliche Verfahrensarten zur Verfügung.
Nach § 119  Abs. 3 – 7 GWB wird bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte zwischen folgenden Vergabeverfahren unterschieden: Offenes Verfahren, Nicht Offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft.
Für Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte bestimmt § 8 Abs. 1 UVgO, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt.

Außerdem regelt § 3 Nr. 3 VOB/A die freihändige Vergabe für die Vergabe von Bauleistungen.

VERGABEVERMERK

Der sog. Vergabevermerk soll die erforderliche Verfahrenstransparenz gewährleisten. In ihm muss die Vergabestelle die einzelnen Stufen des Verfahrens von Beginn an dokumentieren und die getroffenen Maßnahmen, Feststellungen und Entscheidungen sowie deren Begründung nachvollziehbar festhalten (vgl. § 43 Abs. 1 VSVgV, § 8 Abs. 1 VGV). Die Mindestanforderungen an die Dokumentation sind in § 8 Abs. 2 VgV und § 43 Abs. 2 VSVgV normiert und umfassen unter anderem den Namen und die Anschrift des öffentlichen Auftraggebers sowie Gegenstand und Wert des Auftrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems, die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl.

VERGABEVERORDNUNG (VGV)

Die VgV ist eine Rechtsverordnung. Ihr Anwendungsbereich umfasst die Vergabe von sämtlichen öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte, die nicht der SektVO, der VSVgV und der KonzVgV unterfallen (vgl. Anwendungsbereich § 1 VgV). Für Bauaufträge verweist sie zudem auf die VOB/A, 2. Abschnitt. Was vormals in der VOL/A, 2. Abschnitt und der VOF geregelt war, ist durch die Vergaberechtsreform 2016 weitestgehend in die VgV übertragen worden.

VERHANDLUNGSVERBOT

Im Offenen und Nichtoffenen Verfahren bzw. bei einer öffentlichen und beschränkten Ausschreibung ist es dem Auftraggeber untersagt, mit den Bietern in Verhandlungen über die Modalitäten des Auftrags, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, zu treten (vgl. § 15 Abs. 5 S. 2 VgV). Es gilt ein striktes Nachverhandlungsverbot. Dies ist eine Ausprägung der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs.  Der öffentliche Auftraggeber darf von den Bietern nur Aufklärung über das Angebot oder deren Eignung verlangen, § 15 Abs. 5 S. 1 VgV.

VERHANDLUNGSVERFAHREN

Das Verhandlungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem sich der öffentliche Auftraggeber für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte mit oder ohne Teilnahmewettbewerb an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Angebote zu verhandeln, § 119 Abs. 5 GWB. Bei dem Verhandlungsverfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine beschränkte Zahl an Teilnehmern zur Abgabe eines Angebots auf. Zuvor kann allerdings verhandelt werden. Erst wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, müssen die endgültigen Angebote eingereicht werden, über die dann bis zum Abschluss des Verfahrens nicht nachverhandelt wird. Diese Variante ist sowohl mit als auch in beschränkten Ausnahmefällen ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb möglich.

Unterhalb der Schwellenwerte entspricht dem Verhandlungsverfahren die Verhandlungsvergabe nach § 12 UVgO bzw. die freihändige Vergabe entsprechend § 3 Nr.  3 VOB/A.

VERHANDLUNGSVERGABE

Die Verhandlungsvergabe ist ein Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie ist untergesetzlich in § 12 UGvO geregelt. Hierbei fordert der Auftraggeber in der Regel mindestens drei Unternehmer zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an Verhandlungen auf. Die Verhandlungsvergabe orientiert sich an den Vorschriften zum Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich. Die Verhandlungen dürfen allerdings schon dann beginnen, wenn der Auftraggeber keine Erstangebote angefordert hat. Damit entspricht die Verhandlungsvergabe inhaltlich auch der Verfahrensart des Wettbewerblichen Dialogs im Oberschwellenbereich.

VERSPÄTET EINGEGANGENE ANGEBOTE

Alle innerhalb der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangenen Angebote werden im so genannten Eröffnungstermin vom Auftraggeber geöffnet. Mit dem Eröffnungstermin endet grundsätzlich die Angebotsfrist. Gehen Angebote erst nach Öffnung des ersten Angebotes beim Auftraggeber ein, so sind sie verspätet. Verspätet beim Auftraggeber eingegangene Angebote sind vom weiteren Vergabeverfahren zwingend auszuschließen. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann ein verspätet eingereichtes Angebot im Vergabeverfahren berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweislich die Verspätung nicht zu vertreten hat.

VERTRAGSBEDINGUNGEN

Grundsätzlich gelten bei öffentlichen Aufträgen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) bzw. für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Die Regelungen der VOB/B und VOL/B müssen grundsätzlich unverändert in den Vertrag übernommen werden. Der Auftraggeber kann die Regelungen der VOB/B und der VOL/B durchzusätzliche Vertragsbedingungen ergänzen, die ebenfalls standardisierte Vertragsregeln enthalten. Ergänzende Vertragsbedingungen können hinzutreten, diese gelten für eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle, zum Beispiel für die Erfordernisse eines (Teil-)Bereichs beim Auftraggeber oder für ein bestimmtes Großprojekt. Die Besonderen Vertragsbedingungen regeln dagegen die Erfordernisse des jeweiligen Einzelfalls.

VERTRAUENSDIENSTEGESETZ (VDG)

Zum 29. Juli 2017 trat das VDG in Kraft. Es ersetzt das Signaturgesetz und die Signaturverordnung. Im neuen VDG wird an einer Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der elektronischen Signatur festgehalten. Neben einfachen und fortgeschrittenen Signaturen gibt es die qualifizierte elektronische Signatur (QES), die als einzige dieser Varianten der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist.

VIER-AUGEN-PRINZIP

Im Zusammenhang mit Vergabeverfahren bedeutet das Vier-Augen-Prinzip, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden dürfen. Es findet immer eine Beteiligung oder eine Kontrolle durch zwei Instanzen (Personen, Prüfeinrichtungen) statt. Das Vier-Augen-Prinzip hat insbesondere zum Ziel, das Risiko von Fehlern und Missbrauch bei Vergaben zu reduzieren und das Vergabeverfahren transparent zu machen. Daher darf nur beim Vorliegen von zwingenden Gründen vom Vier-Augen-Prinzip abgewichen werden. . Im Vergaberecht ist das Vier-Augen-Prinzip unter anderem im Rahmen der Öffnung der Angebote zu finden. Denn es ist gesetzlich geregelt, dass die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin durchgeführt wird (vgl. § 55 Abs. 2 VgV, § 14 VOB/A, § 14 Abs. 2 VOL/A). Das Vier-Augen-Prinzip ist eine Sonderform des Mehr-Augen-Prinzips und wird auch Vier-Augen-Kontrolle genannt.

VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG FÜR BAULEISTUNGEN (VOB)

Die VOB enthält Regelungen für das Vergabeverfahren bei Bauleistungen und für die Auftragsausführung. Die VOB findet sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte Anwendung und ist in drei Teile gegliedert: VOB/A, VOB/B und VOB/C. Teil A enthält Regeln für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber, die so genannten vergaberechtlichen Bestimmungen. Teil B enthält die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und Teil C regelt die allgemeinen gewerkspezifischen und technischen Vertragsbedingungen.
Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Bauleistungen gemäß VOB/A zu vergeben. Daraus folgenden Bauverträgen müssen die VOB/B und die VOB/C zugrunde gelegt werden.

VERGABE- UND VERTRGASORDNUNG FÜR BAULEISTUNGEN TEIL A (VOB/A)

Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand und von Sektorenauftraggebern. Sie ist in drei Abschnitte gegliedert. Der Abschnitt 1 der VOB/A enthält die Bestimmungen für die sogenannten nationalen Vergaben von Bauleistungen und ist bei allen Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte anzuwenden. Oberhalb des Schwellenwerts gilt der zweite Abschnitt der VOB/A.
Die Regelungen des Abschnitts 3 der VOB/A sind für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen im Sinne des § 104 Abs. 1 GWB anzuwenden.

VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG FÜR BAULEISTUNGEN TEIL B (VOB/B)

Die VOB/B enthält allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung der Leistung (besonderes Werkvertragsrecht). Bei den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen handelt es sich um allgemeine Vertragsbedingungen für Bauverträge. Damit hat die VOB/B den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wenn im Bauvertrag die Geltung der VOB/B vereinbart ist, gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B auch die VOB/C als Bestandteil des Vertrags.

VERGAVEORDNUNG FÜR FREIBERUFLICHE LEISTUNGEN (VOF)

Die VOF ist mit dem Inkrafttreten der VgV im April 2016 außer Kraft getreten.

In der VOF war für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte das Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen, insbesondere Architekten- und Ingenieurleistungen geregelt.

VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG FÜR LEISTUNGEN (VOL)

Die VOL regelt die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen. Seit Inkrafttreten der VgV ist die VOL nur noch im Unterschwellenbereich anzuwenden. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gilt für Liefer- und Dienstleistungen die VgV. Die VOL ist in zwei Teile VOL/A und VOL/B gegliedert. Teil A regelt allgemeine Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. Teil B gibt die Richtlinien für die allgemeinen Vertragsbedingungen vor.

VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG FÜR LEISTUNGEN TEIL A (VOL/A)

Die VOL/A regelt den Ablauf eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen.  Sie unterscheidet zwischen drei Vergabearten für Vergaben unter den EU-Schwellenwert und zwar der öffentlichen Ausschreibung, der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe.

VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG FÜR LEISTUNGEN TEIL B (VOL/B)

Die VOL/B stellt für den zwischen der öffentlichen Auftragsstelle und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag für die Ausführung von Leistungen allgemeine Vertragsbedingungen auf.  Diese haben den Charakter von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von öffentlichen Auftraggebern nach § 29 Abs. 2 S. 1 VgV zum Bestandteil des abzuschließenden Vertrags zu machen sind.

VORABINFORMATION

Da ein einmal wirksam erteilter Zuschlag grundsätzlich nicht aufgehoben werden kann, können nicht berücksichtigte Bieter die Auftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen nur vor Zuschlagserteilung im Wege eines Nachprüfungsverfahrens verhindern. Um dies zu ermöglichen, verpflichtet § 134 Abs. 1 GWB den öffentlichen Auftraggeber zu einer Vorabinformation der betroffenen Bieter und Bewerber über das Ergebnis des Vergabeverfahrens. Die Vorabinformation muss den Namen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters, die Gründe für die Nichtberücksichtigung des eigenen Angebotes und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten. Ein Vertrag darf erst nach einer Wartefrist von 15 bzw. 10 Kalendertagen (bei Information per Fax oder E-Mail) nach Absendung der Mitteilung geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.

Abzugrenzen ist die Vorabinformation von der Vorinformation.

VORINFORMATION

Bei der Vorinformation handelt es sich um eine Mitteilung des öffentlichen Auftraggebers über die beabsichtigte Vergabe eines Auftrags. Die Vorinformation dient der frühzeitigen Information interessierter Bieter über beabsichtigte Auftragsvergaben im EU-Amtsblatt (vgl. § 38 Abs. 1 VgV). Sie ist unverbindlich und dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgeschaltet. Durch die Vorinformation soll das Entstehen eines echten Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt gefördert werden. Der öffentlichen Auftraggeber  erhält durch die Vorinformation die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Bekanntmachungsfristen.

VS-PARAGRAPHEN

Die VS-Paragraphen betreffen die im dritten Abschnitt der VOB/A  enthaltenen Vergabebestimmungen von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

VERGABEVERORDNUNG VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT (VSVGV)

Die Vergabeverordnung für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, welche die Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit  regelt. Werden Bauaufträge ausgeschrieben, regelt die VSVgV nur das Nötigste; das eigentliche „Vergabehandbuch“ ist in Abschnitt drei der VOB/A zu finden.