Direkt zum Inhalt

Vergabelexikon - beginnend mit U

A | B | C | D | E | F | G | H | I | K | L | M | N | O | P | R | S | T | U | V | W | Z | Ö

Klicken Sie auf einen Buchstaben, um Informationen abzurufen.

U

UMWELTFREUNDLICHE PRODUKTE

Der öffentliche Auftraggeber kann Aspekte des Umweltschutzes auf verschiedenen Ebenen im Vergabeverfahren berücksichtigen. Umweltkriterien können innerhalb der Leistungsbeschreibung, bei den Eignungskriterien, als Zuschlagskriterien und als zusätzliche Anforderungen an die Ausführung des Auftrags berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür ist allgemein, dass sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich hinreichend transparent aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen ergeben. Der öffentliche Auftraggeber ist auch berechtigt, Erzeugnisse mit entsprechenden Gütesiegeln und Umweltschutzzeichen gezielt nachzufragen. Sollen die Voraussetzungen eines bestimmten Umweltzeichens zu Leistungs- oder Funktionsanforderungen im Vergabeverfahren gemacht werden, sind diese explizit zu nennen. Dabei kann darauf hingewiesen werden, dass der Nachweis dieser Anforderungen durch das Umweltzeichen erbracht werden kann.

UNGEWÖHNLICH NIEDRIGE ANGEBOTE

Auf der dritten Stufe der Angebotswertung prüft der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Angemessenheit, ob ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint oder, ob sogar ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vorliegt, § 60 Abs. 1 VgV. Es handelt sich um eine Aufklärungspflicht für den öffentlichen Auftraggeber, bei der er keinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob er eine Aufklärung durchführt, hat. Eine solche muss zwingend erfolgen. Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich der Gesamtpreis des Angebots. Ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt, kann beispielsweise durch den Vergleich mit den anderen eingegangenen Angeboten festgestellt werden.
Ungewöhnlich niedrig ist ein Angebot auch, wenn der Preis von den Erfahrungswerten einer wettbewerblichen Preisbildung erheblich abweicht. Bevor ein Angebot mit außergewöhnlich niedrigen Preisen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden darf, muss die Vergabestelle auf den Bieter zugehen und eine nähere Aufklärung über die Preisbildung verlangen. Der betroffene Bieter muss dann darlegen, dass sein Angebot auskömmlich ist, bzw. warum er den Auftrag bei Vorliegen eines Unterkostenangebots dennoch vertragsgerecht erbringen kann.
Wenn der Auftraggeber die geringe Höhe des Preises oder der Kosten nicht zufriedenstellend aufklären konnte, darf er den Zuschlag auf das Angebot ablehnen, § 63 Abs. 3 S. 1 VgV.

UNGEWÖHNLICHES WAGNIS

Bei der Erarbeitung der Leistungsbeschreibung muss der Auftraggeber beachten, dass dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden darf für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf Preise und Fristen er im Vorfeld nicht einschätzen kann. Dies ist für Bauvergaben ausdrücklich in § 7 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geregelt. Im Bereich der VOL/A ergibt sich das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse aus allgemeinen vergaberechtlichen Prinzipien bzw. kann die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation zu beanstanden sein.

UNTERAUFTRAG

Kann oder will ein Auftragnehmer nicht sämtliche Teile des ausgeschriebenen Auftrags selbst erbringen, ist es grundsätzlich zulässig, dass er einen Unterauftragnehmer (bzw. Sub- oder Nachunternehmer) für die Durchführung dieser Auftragsteile vorsieht. Es handelt sich dann um Unterauftragnehmerleistungen (Subunternehmerleistungen, Nachunternehmerleistungen) Dritter im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zum öffentlichen Auftraggeber besteht nicht. Der Auftragnehmer gibt einen Teil des Auftrags im eigenen Namen weiter, so dass er im Innenverhältnis zum Unterauftragnehmer selbst Auftraggeber ist. Der öffentliche Auftraggeber kann verlangen, dass mit der Abgabe des Angebots zumindest Art und Umfang der Leistungen anzugeben sind, die durch die Sub- oder Nachunternehmer erbracht werden sollen (Vgl. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV). Zumindest bis zum Vertragsschluss müssen die vorgesehenen Nachunternehmer auch namentlich dem Auftraggeber bekannt gegeben werden (Vgl. § 36 Abs. 1 S. 2 VgV).

Abzugrenzen sind Unterauftragnehmerleistungen von reinen Hilfsleistungen. Ob eine Hilfeleistung oder Unterauftragnehmerleistungen vorliegt, ist anhand der konkreten Leistungsbeschreibung zu ermitteln. Reine Hilfsleistungen stellen beispielsweise Zulieferleistungen oder Gerätemiete dar.

Auch ist der Unterauftrag von der Eignungsleihe nach § 47 VgV abzugrenzen. Bei der Eignungsleihe beruft sich ein Bieter auf die Eignung Dritter, ohne das der Dritte zwingend zugleich auch einen Leistungsteil erbringen muss. In einem solchen Fall müssen entsprechende Eignungsnachweise des Dritten bereits bei Angebotsabgabe vorliegen.

UNTERLAGE FÜR AUSSCHREIBUNG UND BEWERTUNG VON IT-LEISTUNGEN (UFAB)

Die UfAB richtet sich an die Einkäufer von IT-Leistungen. Sie ist ein Leitfaden auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), der Besonderheiten im Bereich von IT-Vergaben berücksichtigt. Die UfAB unterstützt die öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung. Software, Hardware oder sonstige Leistungen – Angebote im IT-Bereich sollen mit Hilfe der UfAB objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden. Die UfAB 2018 orientiert sich an den Verfahrensarten im GWB, in der VgV und in der UVgO.
Sie hat die folgende Struktur:

1. Planung einer Beschaffung,

2. Design einer Beschaffung und

3. Durchführung eines Vergabeverfahrens.

UNTERSCHWELLENVERGABEVERORDNUNG (UVGO)

Die UVgO trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte des § 106 Abs. 2 GWB. Sie ersetzt in ihrem Anwendungsbereich die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) und orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeverordnung. Als zulässige Verfahrensarten benennt § 8 UVgO die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) und die Verhandlungsvergabe (mit und ohne Teilnahmewettbewerb). Zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb kann ein öffentlicher Auftraggeber frei wählen. Die anderen Vergabearten sind hingegen nur dort zulässig, wo die UVgO sie ausnahmsweise zulässt. An die Stelle der freihändigen Vergabe tritt die Verhandlungsvergabe.

UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ

Der Untersuchungsgrundsatz, auch Amtsermittlungsgrundsatz genannt, besagt, dass die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen erforscht. Für das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren ist der Untersuchungsgrundsatz in § 163 Abs. 1 S. 1 GWB geregelt. Dabei kann sich die Vergabekammer auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zu einer umfassenden Rechtmäßigkeitskontrolle ist sie nicht verpflichtet. Weiterhin besteht aber damit die Pflicht der Vergabekammer, alle Tatsachen aufzuklären, die für ihre Entscheidung objektiv erforderlich sind. Bei offensichtlichen, schwerwiegenden Vergaberechtsverstößen ist die Vergabekammer nicht gehindert, diese zu berücksichtigen und ihnen nachzugehen, auch wenn diese Verstöße von einem Antragsteller nicht gerügt werden.