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Vergabelexikon - beginnend mit S

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S

SCHEINAUSSCHREIBUNGEN

Von  Scheinausschreibungen spricht man, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht. Solche Ausschreibungen für vergabefremde Zwecke (u. a. für eine Markterkundung) sind nach § 2 Abs. 4, § 2 EG Abs. 4 VOB/A bzw. § 2 Abs. 3, § 2 EG Abs. 3 VOL/A unzulässig. Dem Vergabeverfahren muss nämlich eine konkrete Vergabeabsicht zugrunde liegen und es muss zugleich die tatsächliche Möglichkeit der (unbedingten) Zuschlagserteilung bestehen.

SCHWELLENWERTE

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des GWB findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert sog. Schwellenwerte (Gesamtwert der vorgesehenen Leistungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 3 VgV) erreicht oder überschreitet. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre angepasst, zuletzt Anfang 2020. Derzeit liegt der Schwellenwert für Bauaufträge bei 5.350.000 Euro (netto), bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen grundsätzlich bei 214.000 Euro (netto), im Sektorenbereich bei 428.000 Euro (netto) und für Aufträge einer obersten Bundesbehörde bei 139.000 Euro (netto). Bei Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte geht man davon aus, dass der Auftrag Relevanz für den Binnenmarkt besitzt und europaweit von Interesse ist. Hier kommt das EU-Vergaberecht zur Anwendung. Liegt der zu erwartende Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) gemäß § 2 VgV unter den dort geregelten Schwellenwerten, gilt allein das nationale Recht. Auf nationaler Ebene bestimmen die zuständigen Ministerien durch Runderlasse Wertgrenzen für bestimmte Verfahrensarten. Bundesweit gibt es sehr große Unterschiede bei den Wertgrenzen.

SCHÄTZUNG DES AUFTRAGSWERTS

Für die Vorbereitung der Vergabe ist die sorgfältige, objektive, realistische und nachvollziehbare Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber von zentraler Bedeutung. Die Höhe des Auftragswerts entscheidet darüber, ob ein nationales oder ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist und, ob die Vergabe der Kontrolle durch die Vergabekammern und Oberlandesgerichte unterliegt. Hierfür ist maßgebend, ob der vorab ordnungsgemäß geschätzte Nettoauftragswert die sog. Schwellenwerte  überschreitet. Bei der Schätzung des Auftragswerts ist gemäß § 3 Abs. 1 VgV vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Dabei sind alle Optionen oder etwaige Vertragsverlängerungen zu berücksichtigen. Sieht der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an den Bewerber oder Bieter vor, sind auch diese zu berücksichtigen. Diesem Prinzip der Vollständigkeit der Schätzung folgend, sind bei Rahmenvereinbarungen zum Beispiel auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes alle Einzelaufträge zu berechnen, die während deren Laufzeit geplant sind. Der Wert eines beabsichtigten Auftrags darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung des Vergaberechts der §§ 97 ff. GWB zu entziehen. Bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist ebenfalls die Gesamtdauer des Auftrags heranzuziehen. Diese Vorgehensweise hat zum Ziel, das etwaige Überschreiten der Wertgrenzen für die beschränkte oder öffentliche Ausschreibung zu erkennen.

SEKTORENAUFTRAGGEBER

Sektorenauftraggeber sind gemäß § 100 GWB öffentliche Auftraggeber oder natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung (Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung) und des Verkehrs tätig sind, wenn dies auf der Grundlage monopolähnlicher Strukturen erfolgt, die durch staatlichen Einfluss begründet wurden. Auch Sektorenauftraggeber müssen, wenn auch weniger strenge, vergaberechtliche Bestimmungen bei der Auftragsvergabe beachten. Dadurch sollen auch diese Märkte zunehmend dem Wettbewerb geöffnet werden. Die entsprechenden Vorschriften sind in der SektVO geregelt. Soweit andere öffentliche Auftraggeber im Bereich der Sektorentätigkeit Aufträge vergeben, profitieren auch sie von dem erleichterten vergaberechtlichen Regime.

SEKTORENBEREICH

Sektorenbereiche umfassen Sektorentätigkeiten mit Bezug auf § 102 GWB. Speziell handelt es sich dabei um die Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und des Verkehrs. Werden Aufträge vergeben, die einem Auftraggeber zu Ausübung von Tätigkeiten im Sektorenbereich dienen sollen, so ist oberhalb der Schwellenwerte die SektVO anzuwenden. Unterhalb der Schwellenwerte muss zwischen öffentlichen und privaten Sektorenauftraggebern unterschieden werden. Bei öffentlichen Sektorenauftraggebern ist das Vergaberecht anzuwenden. Für private Sektorenauftraggeber besteht keine Verpflichtung das Vergaberecht anzuwenden.

SEKTORENVERORDNUNG (SektVO)

Die SektVO ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung, die am 29.09.2009 in Kraft getreten ist. Sie trifft nähere Bestimmungen über die Vergabe von Aufträgen, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (sog. Sektorentätigkeiten) vergeben werden und findet Anwendung auf öffentliche Aufträge, die den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschritten haben.

SEKUNDÄRRECHTSSCHUTZ

Unterhalb der Schwellenwerte können sich Bieter nicht an die Vergabekammer wenden. Ziel des Sekundärrechtsschutzes ist daher nicht die Einflussnahme auf das Vergabeverfahren, sondern der Ausgleich geldwerter Nachteile, die einem Unternehmen durch ein vergaberechtswidriges Tun oder Unterlassen des öffentlichen Auftraggebers in einem abgeschlossenen Vergabeverfahren entstanden sind. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte.

SIGNATUR, EINFACHE ELEKTRONISCHE

Die einfache elektronische Signatur ist die einfachste Form der Signatur, da sie in Form und Inhalt keinen strengen gesetzlichen Regeln folgen muss. Ihr Zweck ist es, den Urheber einer Mitteilung oder Nachricht kenntlich zu machen. Jede Person ist in der Lage, derartige Signaturen mit einem Computer zu erstellen. Über frei im Internet verfügbare Software können die erforderlichen Schlüssel produziert werden Bei juristischen Streitfällen hat die einfache elektronische Signatur nur geringe Beweiskraft,. Beispiele für einfache elektronische Signaturen sind eingescannte Unterschriften als Bilder, die Kontaktinformation am Ende einer E-Mail oder die RSA-Signatur ohne Zertifikat.

SIGNATUR, ELEKTRONISCHE

Die elektronische Signatur nach Art. 3 Nr. 10 eIDAS VO bezeichnet Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Sie ist das digitale Pendant zur Unterschrift von Hand auf dem Papier. Zweck der elektronischen Signatur ist entsprechend dem der eigenhändigen Unterschrift auf Papierdokumenten. Es sind drei Arten der elektronischen Signatur zu unterscheiden: die einfache elektronische Signatur, die fortgeschrittene elektronische Signatur und die qualifizierte elektronische Signatur. Eine elektronische Signatur muss den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren. Darüber hinaus muss es möglich sein, die Integrität der signierten elektronischen Daten zu prüfen. Hierzu wird mit einem 2-Schlüssel-System gearbeitet (Public und Private Key).

SIGNATUR, FORTGESCHRITTENE ELEKTRONISCHE

Die fortgeschrittene elektronische Signatur muss nach Art. 3 Nr. 11 und Art. 26 eIDAS VO eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet sein, die Identifizierung des Unterzeichners ermöglichen und unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt werden, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann. Zusätzlich muss sie so mit den unterzeichneten Daten verbunden sein, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. Dies erfolgt grundsätzlich über den dem Signaturersteller zugewiesenen Prüfschlüssel.

Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern seine Prüfung ergibt, dass die vom Bieter zu übermittelnden Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind (§ 53 Abs. 3 VgV).

SIGNATUR, QUALIFIZIERTE ELEKTRONISCHE

Die qualifizierte elektronische Signatur ist nach Art. 3 Nr. 12 eIDAS VO eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit (SSEE) erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht. Nur Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur können als elektronische Form eine per Gesetz geforderte Schriftform auf Papier gemäß § 126a BGB ersetzen. Nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS-VO kommt der qualifizierten elektronischen Signatur die gleiche Rechtswirkung zu wie einer Unterschrift. Im Interesse des Absenders wird mit ihr insbesondere gewährleistet, dass das Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungsfunktion).

SIGNATURGESETZ (SIGG)

Das Signaturgesetz (Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, kurz SigG), das am 29. Juli 2017 außer Kraft trat, stellte ein Gesetz dar, das die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vorgab. Das Ziel bestand darin, Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt zu können. Die digitale Signatur ist jetzt im Vertrauensdienstegesetz (VDG) geregelt.

SIMAP

SIMAP (système d'information pour les marchés publics) ist das Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe. Es besteht die Möglichkeit, darüber auf TED (Tenders Electronic Daily, wörtlich: tägliche elektronische Ausschreibungen, siehe dort) zuzugreifen und die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge einzusehen. SIMAP ermöglicht Auftraggebern über "e-notices" öffentlichen Auftraggebern Vergabebekanntmachungen auf der Basis von vorgeschriebenen Standardformularen zu erstellen und an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU zuzuleiten.

SSL-VERSCHLÜSSELUNG

SSL (Secure Socket Layer)ist die Standardtechnologie für die Absicherung von Internetverbindungen und den Schutz sensibler Daten, die zwischen zwei Systemen übertragen werden. Sie stellt sicher, dass zwischen Benutzern und Websites oder zwischen zwei Systemen übertragene Daten, insbesondere sensible oder persönliche Daten wie beispielsweise Kreditkartennummern und andere Finanzinformationen oder Namen und Adressen, nicht gelesen werden können. Der Nachfolger von SSL ist TLS (Transport Layer Security). Diese Version bietet eine höhere Sicherheit.

SUBMISSION

siehe hierzu Angebotsöffnung

SUBUNTERNEHMER

Ein Subunternehmer ist ein eigenständiger Unternehmer, der von einem Generalunternehmer (auch vorgelagertes Hauptunternehmen genannt) Aufträge erhält. Der ursprüngliche Auftraggeber tritt mit dem Subunternehmer in keine Rechtsbeziehung ein. Auch hat er keine Haftungsansprüche gegen ihn.