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Vergabelexikon - beginnend mit R

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R

RAHMENVEREINBARUNG

Nach § 103 Abs. 5 S. 1 GWB sind Rahmenvereinbarungen Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen (Einzelaufträge), festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis. Rahmenvereinbarungen selbst sind keine eigenen öffentlichen Aufträge. Wird die Rahmenvereinbarung als solche ausgeschrieben und in einem förmlichen Vergabeverfahren vergeben, können die Einzelaufträge dann zu einem späteren Zeitpunkt in einem vereinfachten Verfahren von dem oder den Partner(n) der Rahmenvereinbarung abgerufen werden. Wiederkehrende Beschaffungen können so flexibel und einfach vergeben werden, da nicht jeder Einzelauftrag eigens ausgeschrieben werden muss. Damit haben Rahmenvereinbarungen für den Auftraggeber den Vorteil, dass sie den Verwaltungsaufwand verringern und die Ausschreibungskosten senken.

RECHTSSCHUTZ

Der Rechtsschutz im deutschen Vergaberecht ist zweigeteilt. Es wird unterschieden, ob es sich um eine europaweite oder nationale Ausschreibung handelt. Bei Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (europaweite Ausschreibungen) gilt der Primärrechtsschutz. Bieter und Bewerber haben einen gesetzlichen und in speziellen Nachprüfungsverfahren durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die vergaberechtlichen Vorschriften einhält. Dem Nachprüfungsverfahren muss immer ein Antrag voraus gehen, § 160 Abs.1 GWB. Bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (nationale Ausschreibung) existiert ein vergleichbarer Rechtsschutz nicht. Bieter und Bewerber, die sich gegen Vergabeentscheidungen des Auftraggebers wenden wollen, sind darauf verwiesen, in Eilverfahren vor den Landgerichten ein einstweiliges Zuschlagsverbot zu erwirken. Man spricht dabei vom Sekundärrechtsschutz.

RÜGE

Ein Unternehmen, das einen vermeintlichen Verstoß gegen das Vergaberecht im Vergabeverfahren erkennt, muss diesen gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich rügen, also beanstanden. Tut es das nicht, ist ein späterer, auf den entsprechenden Verstoß gestützter Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer unzulässig. Der Auftraggeber soll so die Gelegenheit bekommen, einen etwaigen Verstoß zu beseitigen und sich selbst zu korrigieren. Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der Auftraggeber dem Rügenden mit, dass er der Rüge nicht nachkommt (Nichtabhilfeentscheidung), so bleiben dem Bieter nach Eingang der Mitteilung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB 15 Kalendertage zur Einleitung des Nachprüfungsantrags. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Bieter über die Frist ordnungsgemäß belehrt worden ist. Die Rüge muss den konkreten Sachverhalt benennen, um den es geht, sie muss eine Beanstandung nebst Gründen zum Ausdruck bringen und sie muss vom Auftraggeber Abhilfe des gerügten Verstoßes verlangen.