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Vergabelexikon - beginnend mit N

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N

NACHHALTIGE BESCHAFFUNG

Gemäß § 97 Abs. 3 GWB werden bei der Vergabe qualitative, innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe des vierten Teils des GWB berücksichtigt. Die Einbeziehung der genannten Aspekte ist für den öffentlichen Auftraggeber nicht zwingend. Es steht ihm frei, welche Aspekte er in welche Phase des Vergabeverfahrens (in der Leistungsbeschreibung ebenso wie bei den bieterbezogenen Kriterien, als Zuschlagskriterien oder als Ausführungsbedingungen) einbezieht und wie diese Einbeziehung ausgestaltet wird. Allerdings kann im Einzelfall, sofern ausdrücklich rechtlich vorgegeben, eine Pflicht des Auftraggebers zur Einbeziehung bestimmter Aspekte bestehen. Eine solche liegt hinsichtlich der Anforderungen mit Blick auf die Energieeffizienz (§§ 67, 68 VgV) und der Berücksichtigung der Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen (§ 121 Abs. 2 GWB) vor. Außerdem enthalten die Landesvergabegesetze eine Reihe von Fällen, in denen insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden sollen. So werden die Auftraggeber häufig dazu verpflichtet, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die den jeweiligen Tariflohn, mindestens aber einen bezifferten Mindestlohn zahlen.
Die Prüfung der Zulässigkeit der Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte richtet sich nach den jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften.

NACHPRÜFUNGSVERFAHREN

Das Nachprüfungsverfahren ist eine Form des Rechtsschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, mit dem die Rechtmäßigkeit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags überprüft wird. Auf Antrag eines Unternehmens, das ein Interesse an dem konkreten öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat, eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, wird bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte das förmliche Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, einer gerichtsähnlichen Kontrollbehörde, eingeleitet (§§ 155 - 170 GWB). Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 -3 GWB unzulässig, soweit die geltend gemachten Vergabeverstöße nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind oder gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind..  Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann gemäß § 171 GWB innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde bei dem Beschwerdesenat des zuständigen Oberlandesgerichtes eingereicht werden.

NEBENANGEBOTE

Nebenangebote sind Vorschläge eines Bieters, die eine andere Lösung anbieten, als die, die der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen als sog. „Amtsvorschlag“ vorgesehen hat. Nebenangebote können in technischer und inhaltlicher Hinsicht vom Amtsvorschlag abweichen, somit eine Abweichung von der geforderten Leistung betreffen, sie können sich aber auch auf die Rahmenbedingungen der Leistung beziehen, etwa die Preisgestaltung oder die Leistungszeit. Entscheidend ist, dass es der Sache nach jedenfalls eine inhaltliche Änderung der im Leistungsverzeichnis als Hauptangebot vorgesehenen Leistung beinhaltet. Grundsätzlich sind Nebenangebote immer zulässig. Es ist allerdings ebenfalls zulässig, Nebenangebote nur zuzulassen, wenn gleichzeitig ein Hauptangebot abgegeben werden muss.
Bei EU-weiten Vergabeverfahren sind an Nebenangebote (inhaltliche) Mindestanforderungen zu stellen. Sie werden in den Vergabeunterlagen näher erläutert. Ohne derartige Mindestanforderungen dürfen Nebenangebote auch dann nicht gewertet werden, wenn sie grundsätzlich zugelassen worden sind. Bei der Wertung von Nebenangeboten wird geprüft, ob diese überhaupt zum Wettbewerb zugelassen waren, ob sie – bei EU-weiten Vergabeverfahren – die Mindestanforderungen erfüllen und, ob sie mit den eingereichten Hauptangeboten gleichwertig sind. Ist die Gleichwertigkeit festgestellt, ist dann in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob das Nebenangebot das wirtschaftlich günstigste Angebot darstellt.

NICHT BERÜCKSICHTIGTE ANGEBOTE

In Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte muss der öffentliche Auftraggeber vor   Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, gemäß § 134 Abs. 1 GWB über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und über den (rechtlich) frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informieren. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage, bzw. zehn Kalendertage bei Versenden der Information per Fax oder E-Mail, nach Absendung der Information geschlossen werden. Ein Verstoß gegen die Informationspflicht kann gemäß § 135 GWB die Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrags zur Folge haben. Weitere Mitteilungspflichten an die nicht berücksichtigten Bewerber bzw. Bieter finden sich in den Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 19 VOB/A, § 19 EU VOB/A und § 19 VOL/A sowie § 62 VgV).

NICHTOFFENES VERFAHREN

Das nicht offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentliche Auftraggeber für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte eine beschränkte Anzahl von Unternehmen nach objektiven transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien zur Abgabe eines Angebots auffordert. Zuvor hat der öffentliche Auftraggeber öffentlich zur Teilnahme aufgefordert, § 119 Abs. 4 GWB. Untergesetzlich sind § 16 VgV, § 15 SektVO und § 11 Abs. 1 S. 1 VSVgV maßgeblich.

Dem tatsächlichen Angebotsverfahren ist ein Teilnahmeverfahren vorgeschaltet, in welchem die Bewerber einen Teilnahmeantrag stellen. Der öffentliche Auftraggeber prüft, welche Unternehmen geeignet sind ein Angebot abzugeben und fordert ausschließlich diese zur Abgabe eines Angebots auf. Dabei wird nur eine beschränkte Zahl zur Abgabe eines Angebots zugelassen, die aber vom öffentlichen Auftraggeber ermessensfehlerfrei ausgewählt werden müssen. Lediglich diese Unternehmen entwerfen dann ein ausführliches und abschließendes Angebot, mit dem sie sich auf den ausgeschriebenen Auftrag bewerben.

Unterhalb der Schwellenwerte entspricht dem nicht offenen Verfahren das Verfahren der beschränkten Ausschreibung, welches in den §§10 f. UVgO, § 3 Abs. 2 VOB/A geregelt ist.

 

NUTZWERTANALYSE

Die Nutzwertanalyse ist eine gängige Bewertungsform bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes in einem Vergabeverfahren. Es handelt sich um eine bei Planungsprozessen angewandte Entscheidungstechnik, durch die aus allen möglichen Alternativen die subjektiv beste Alternative herausgefiltert werden soll. Sie erfasst den Nutzen nicht in Geldeinheiten, sondern als dimensionslose Zahl (Punktvergabe-Nutzwert), die aus den subjektiven Zielvorstellungen des Auftraggebers hergeleitet wird.
Die Nutzwertanalyse erlaubt die Berücksichtigung nicht monetärer Bewertungskriterien und die Bewertung verschiedener Ziele. Wenn in Vergabeverfahren Kriterien bewertet werden sollen, die nicht monetär in Geldeinheiten darstellbar sind, kommt die Nutzwertanalyse zum Einsatz, um eine Entscheidung zwischen zwei verschiedenen Alternativen treffen zu können. Ein bekanntes Beispiel für eine  Nutzwertanalyse ist die sog. UfAB II-Formel.