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Vergabelexikon - beginnend mit K

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K

KASKADENPRINZIP

Das Kaskadenprinzip im Vergaberecht unterteilt die Anwendbarkeit der vergaberechtlich relevanten Normen im Oberschwellenbereich in eine vierstufige Hierarchie, wonach die Normen der ranghöheren Stufe Anwendungsvorrang haben. Die erste Stufe bilden die EU-Richtlinien, während das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die zweite Stufe darstellt. Die Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sind auf der dritten Stufe zu verorten. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen ist auf der vierten Stufe die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) bestimmend.

KONZESSIONEN

Die Konzession ist in § 105 Abs. 1 GWB geregelt. Dabei wird unterschieden zwischen Baukonzessionen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und Dienstleistungskonzessionen (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Baukonzessionen nach Nr.1 sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht.
Dienstleistungskonzessionen nach Nr.2 hingegen
sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Nummer 1 bestehen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht.

Im Unterschied zur Vergabe öffentlicher Aufträge geht bei der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession gemäß § 105 Abs. 2 GWB das Betriebsrisiko für die Nutzung des Bauwerks oder für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer über. Dies ist zum einen der Fall, wenn unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder erwirtschaftet werden können, und zum anderen, wenn der Konzessionsnehmer den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt ist, sodass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sind. Dabei kann das Betriebsrisiko sowohl ein Nachfrage- als auch ein Angebotsrisiko sein.

KonzVgV (KONZESSIONSVERGABEVERORDNUNG)

Bei der Konzessionsvergabeverordnung, KonzVgV, handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die das Verfahren bei der Vergabe von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber regelt. Aus § 113 GWB ergibt sich die Ermächtigung für den Erlass der Konzessionsvergabeverordnung.

KORRUPTION

Der Begriff Korruption steht für Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung und ist strafbar. Juristisch betrachtet bedeutet Korruption den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen. Korruption gefährdet den lauteren Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern und verhindert somit eine objektive Einschätzung des Marktes. Zentrale Bedeutung für die Bekämpfung von Korruption hat das vergaberechtliche Transparenzgebot, das ein heimliches Handeln zumindest erschwert. Auch die Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens trägt dazu bei, korruptes Verhalten zu verhindern. Korrupte Bieter werden im Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen und ggf. für zukünftige Vergabeverfahren gesperrt.