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Vergabelexikon - beginnend mit I

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I

INHOUSE-VERGABE

Eine Inhouse-Vergabe betrifft den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag an eine juristische Person vergibt, die er selbst beherrscht. § 108 Abs. 1 GWB setzt die Voraussetzungen hierfür fest. Danach sind die vergaberechtlichen Grundsätze nicht anzuwenden, wenn der Auftrag durch den öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts vergeben wird und die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. der öffentliche Auftraggeber übt über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen aus,

2.mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person dienen der Ausführung von Aufgaben, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde, und

3.an der juristischen Person besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.

§ 108 Abs. 2 GWB bestimmt eine Vermutung zu Gunsten der Ausübung von Kontrolle für Fälle in denen der öffentliche Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausübt. Dabei kann die Kontrolle ebenso durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die von dem öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.

INNOVATIONSPARTNERSCHAFT

Die Innovationspartnerschaft ist ein Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen und zum anschließenden Erwerb der daraus hervorgehenden Leistungen. Nach einem Teilnahmewettbewerb verhandelt der öffentliche Auftraggeber in mehreren Phasen mit den ausgewählten Unternehmen über die Erst- und Folgeangebote, § 119 Abs. 7 GWB. Untergesetzlich ist das Verfahren in § 19 VgV ausgestaltet.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie bei der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge ist diese Verfahrensart nicht existent.

INTERESSENBEKUNDUNGSVERFAHREN

Das Interessenbekundungsverfahren wird in § 7 Abs. 2 BHO folgendermaßen beschrieben: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit einzuräumen darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).“ Ein Interessenbekundungsverfahren wird durchgeführt um festzustellen, ob eine bisher staatlich erbrachte Leistung nicht besser durch einen privaten Anbieter erbracht werden kann. Sobald neue oder bestehende staatliche Maßnahmen oder Einrichtungen geplant oder überprüft werden und diese nicht zwingend hoheitlichen Charakter haben, kommt eine Markterkundung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit in Betracht. Stellt sich heraus, dass ein privater Anbieter die staatliche Aufgabe günstiger oder besser erbringen kann, als die staatlichen Stellen, kann es im Anschluss an das Interessenbekundungsverfahren je nach Einzelfall auch zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in einem öffentlichen Vergabeverfahren (Ausschreibung) kommen.

INTERKOMMUNALE KOOPERATION

Die interkommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit von zwei oder mehreren Kommunen auf vertraglicher Ebene, um öffentliche Aufgaben gemeinsam besser erbringen zu können. § 108 Abs. 6 GWB normiert die vergaberechtsfreie interkommunale Kommunikation, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründet oder erfüllt, um sicherzustellen, dass die von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden,

2. die Durchführung der Zusammenarbeit nach Nummer 1 ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt wird und

3. die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der Tätigkeiten erbringen, die durch die Zusammenarbeit nach Nummer 1 erfasst sind.

INVERSE AUKTION

Bei der inversen Auktion handelt es sich um eine elektronische Auktion zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Rahmen eines offenen Verfahrens, nicht offenen Verfahrens oder Verhandlungsverfahrens, §§ 25, 26 VgV, 120 Abs. 2 GWB. Bei nachgelagerten Wettbewerben nach § 21 VgV sowie bei Auftragsvergaben im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems nach § 22 VgV kann die elektronische Auktion ebenso eingesetzt werden. Die Angebote sind automatisch anhand der vom Auftraggeber vorgegebenen Kriterien in die jeweils aktuelle Rangfolge zu bringen, die unverzüglich allen Bietern mitzuteilen ist (§ 26 Abs. 5 Satz 1 VgV). Kriterien können beispielsweise der Preis sein (als ausschließliches Kriterium) oder aber das Preis/Leistungsverhältnis ebenso wie ein Kosten/Wirksamkeitsansatz. Da sich hierbei im Laufe des Verfahrens die Bieter unterbieten und es somit zu immer niedrigeren Preisangeboten kommt spricht man von einer rückwärtsgerichteten Auktion (engl.: reverse auction).