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Vergabelexikon - beginnend mit E

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E

E-GOVERNMENT

Unter Electronic Government (E-Government) wird die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten staatlicher Institutionen durch elektronische Medien zur Information und Kommunikation verstanden. Electronic Government ist die Unterstützung und Abbildung von Prozessen und Verwaltungsakten im öffentlichen Bereich unter Zuhilfenahme elektronischer Medien und Kommunikationsmittel. Besondere Relevanz haben hierbei im Verhältnis von Staat zu Bürger: die Bereitstellung von Informationen für den Bürger, der Dialog mit den Bürgern und die Anwendung elektronischer Lösungen für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Als E-Government wird auch die elektronische Kommunikation zwischen den staatlichen Institutionen und die elektronische Information, Kommunikation und Transaktion mit Bürgern und Unternehmen bezeichnet.

eIDAS-VO (electronic IDentification, Authentication and trust Services)

Die Abkürzung eIDas kommt aus dem Englischen und steht für electronic Identification, Authentication and trust Services. Hierbei handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. Die eIDAS-VO setzt europaweit den Einsatz von Vertrauensdiensten und elektronischer Identifizierung fest. Die Verordnung trat am 17. September 2014 in Kraft und gilt überwiegend seit dem 1. Juli 2016 (Art. 52 der Verordnung).

E-VERGABE

Als E-Vergabe wird die elektronische Durchführung des Vergabeverfahrens bezeichnet. Sie ist in § 97 Abs. 5 GWG geregelt und basiert auf der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Danach sind Vergabeverfahren grundsätzlich elektronisch durchzuführen, es sei denn es liegt einer der Sonderfälle vor, in denen auf ein elektronisches Vergabeverfahren verzichtet werden kann (z.B. weil die Einreichung maßstabsgetreuer physischer Modelle erforderlich ist oder im Falle des Vorliegens besonderer Sicherheitsbedürfnisse).

EIGNUNG

Öffentliche Aufträge dürfen grundsätzlich nur gemäß § 122 Abs. 1 GWB ausschließlich an geeignete, also fachkundige und, leistungsfähige und zuverlässige (sowie gesetzestreue) Unternehmen vergeben werden, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Nach § 122 Abs. 2 GWB ist ein Unternehmen geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelfall festgelegten Eignungskriterien erfüllt. Die Prüfung, ob die Bewerber die für die Durchführung des Auftrags notwendige fachliche Eignung mitbringen, ist daher ein wesentlicher Teil eines jeden Vergabeverfahrens, welcher unbedingt von der Angebotsprüfung abzugrenzen ist. Die Eignungsprüfung findet jedoch erst nach der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 oder 124 GWB statt.
Die in § 123 GWB genannten Ausschlussgründe sind zwingend und überlassen dem öffentlichen Auftraggeber keinen Ermessensspielraum. § 124 GWB hingegen nennt fakultative Ausschlussgründe, bei deren Vorliegen die Unternehmen nicht unbedingt ausgeschlossen werden müssen, sondern es im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers liegt, ob er das jeweilige Unternehmen ausschließt oder nicht.

EIGNUNGSKRITERIEN

Bei den Eignungskriterien handelt es sich nach § 122 Abs. 2 S. 1 GWB um durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegte Kriterien. Sie betreffen gemäß § 122 Abs. 2 S. 2 GWB ausschließlich Merkmale zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

EIGNUNGSNACHWEISE

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen mit Angebotsabgabe aussagekräftige Nachweise vorlegen, um ihre Tauglichkeit Eignung für den ausgeschriebenen Auftrag zu belegen. Es handelt sich dabei um Dokumente, die die Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung sowie die wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit belegen. Im Rahmen der Präqualifizierung ist es möglich diesen Eignungsnachweis zu zertifizieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

EU-BEKANNTMACHUNGEN

Bei den EU-Bekanntmachungen handelt es sich um europaweite Ausschreibungen.
Europaweite Ausschreibungen bezeichnen Vergaben, die bestimmte Auftragswerte (Schwellenwerte) übersteigen und daher europaweit auszuschreiben sind. Die jeweiligen Schwellenwerte werden alle zwei Jahre von der EU-Kommission neu festgelegt. Auf solche Ausschreibungen dürfen sich alle in der EU ansässigen Unternehmen bewerben.

EU-SUPPLEMENT

Vergabeverfahren, die Aufträge betreffen, deren Wert oberhalb des EU-Schwellenwertes liegt werden im Supplement (Beilage) zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

EU-VOB/A

Die Regelungen im 2. Abschnitt der VOB/A werden als EU-Paragraphen bezeichnet. Mit der Bezeichnung EU-Paragraphen soll deutlich gemacht werden, dass es sich um Normen handelt, die für Vergaben des öffentlichen Auftraggebers gelten, die oberhalb der Schwellenwerte liegen. Sie sind im Jahre 2016 in Kraft getreten und lösten die vorherigen „EG-Paragraphen“ ab. Die Normen ergänzen im Rahmen des Europäischen Vergaberechts die Regelungen des GWB und VgV.