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Vergabelexikon - beginnend mit B

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B

B2A

Business-to-Administration bezeichnet alle Beziehungen zwischen Unternehmen und Öffentlicher Verwaltung/Behörden.

B2B

B2B ist die Abkürzung von Business-to-Business und bezeichnet Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen.

B2C

Business-to-Consumer (abgekürzt B2C oder BtC) steht für Kommunikations- und Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen und Privatpersonen (Konsumenten), im Gegensatz zu Kommunikationsbeziehungen zu anderen Unternehmen (Business-to-Business) oder Behörden (Business-to-Government/Business-to-Administration).

B2G

Business-to-Government bezeichnet alle Beziehungen zwischen Unternehmen und Behörden.

BAUAUFTRÄGE

Gemäß § 103 Abs. 3 GWB sind Bauaufträge Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung entweder von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten, die in Anhang II der EU-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe genannt sind oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.  Auch, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Dritten unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat. . Bei der Begriffsdefinition von Bauaufträgen ist es wichtig zu betonen, dass insgesamt drei Typen zu unterscheiden sind:

  • die eigentliche Ausführung eines Bauvorhabens oder Bauwerks
  • die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens
  • die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.
BAUKONZESSION

Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB ist eine Baukonzession ein Vertrag, mit dem ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen betrauen. Die Gegenleistung besteht bei diesem Vertrag entweder in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung Im Unterschied zu Bauaufträgen erhält der Konzessionär vom Auftraggeber keine – oder nur eine geringfügige Vergütung. Der Konzessionär trägt also das wirtschaftliche Risiko selbst, er übernimmt z.B. das Risiko der vollständigen Refinanzierung, das Auslastungsrisiko etc. die sich aus der Nutzung ergeben. Baukonzessionen müssen oberhalb der Schwellenwerte europaweit ausgeschrieben werden, es gilt insoweit jedoch ein erleichtertes Verfahrensregime.

BEDARFSPOSITIONEN

Bedarfspositionen bezeichnen Leistungen mit dem Vorbehalt, dass sie unter Umständen zusätzlich zu einer im Leistungsverzeichnis enthaltenen Leistung auszuführen sind. Es geht um Leistungen, auf die der Auftraggeber unter Umständen verzichten kann,  ohne dass dadurch die Notwendigkeit einer Teilkündigung entsteht. Dementsprechend sind Bedarfspositionen erst bei Bedarf in Auftrag zu geben, eine Zuschlagserteilung scheidet aus. Von der Möglichkeit Bedarfspositionen ausschreiben zu können darf jedoch nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn trotz Ausschöpfung aller örtlichen und technischen Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Ausschreibung objektiv nicht feststellbar ist, ob und in welchem Umfang Leistungen zur Ausführung gelangen. Bei der Vergabe von Bauleistungen sind Bedarfspositionen grundsätzlich nicht in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen (§ 7 EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A). Siehe auch Alternativpositionen.

BEIHILFEN

Beihilfen im Sinne des EU-Rechts sind selektiv an einzelne Unternehmen gewährte staatliche Zuwendungen (z.B. Zuschüsse, Befreiung von Steuern und Abgaben, Darlehen, Bürgschaften zu besonders günstigen Bedingungen usw.), durch die der Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil erhält und keine angemessene Gegenleistung erbringt und wodurch der Wettbewerb und Handel zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten beeinträchtigt ist.
Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen oder durch staatliche Mittel gewährte Beilhilfen grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. In Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV sind jedoch Ausnahmen geregelt, nach welchen die Gewährung von Beihilfen möglich ist.

BEILADUNG

Mit der Beiladung werden Unternehmen am Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beteiligt, deren im Vergabeverfahren erlangte Position von der Entscheidung der Vergabekammer nachteilig betroffen sein kann. Meistens sind das die Unternehmen, die die Vergabestelle für den Zuschlag ausgewählt hat.

BEKANNTMACHUNG

Öffentliche Auftraggeber sind generell verpflichtet, die Absicht, einen öffentlichen Auftrag vergeben zu wollen, bzw. die Durchführung eines Vergabeverfahrens öffentlich bekannt zu machen. Nur bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Freihändigen Vergaben ohne vorherige Vergabebekanntmachung, bestehen hinsichtlich der Bekanntmachungspflicht Ausnahmen. Im Vergabeverfahren gibt es unterschiedliche Bekanntmachungsformen. Die Bekanntmachung enthält Mindestangaben zu dem zu vergebenden Auftrag sowie zum Vergabeverfahren, damit Unternehmen über eine Angebotsabgabe entscheiden können. Welche Angaben die Bekanntmachung jeweils enthalten muss, ist je nach Art des Auftrags in den entsprechenden Rechtsgrundlagen geregelt (z.B. § 12 VOB/A, § 12 VOL/A und § 37VgV). Die Bekanntmachung stellt die wichtigste Informationsquelle für potenzielle Bieter dar. Für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte sind zwingend die von der Europäischen Kommission unter www.simap.europa.eu für alle Arten von Bekanntmachungen zur Verfügung gestellten Standardformulare zu verwenden.

BESCHAFFERPROFIL

Der Auftraggeber kann im Internet ein Beschafferprofil einrichten, in welchem sich die potenziellen Auftragnehmer u. a. über die vergangenen, laufenden oder geplanten Verfahren informieren können. Gemäß § 37 Abs. 4 S. 2 VgV enthält das Beschafferprofil die Veröffentlichung von Vorinformationen, Angaben über laufende oder geplante Vergabeverfahren, über vergebene Aufträge oder aufgehobene Vergabeverfahren sowie alle sonstigen für die Auftragsvergabe relevanten Informationen, wie z. B. Kontaktstelle, Telefon- und Faxnummer, Postanschrift- und E-Mailadresse.

BESCHRÄNKTE AUSSCHREIBUNG

Im Vergaberecht gibt es die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (§ 10 UVgO) und ohne Teilnahmewettbewerb (§ 11 UVgO).

Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb handelt es sich um ein Verfahren für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Hier fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl an interessierten Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Antrag auf Teilnahme abgeben. Nur die anschließend vom öffentlichen Auftraggeber, nach Prüfung der Unterlagen aufgeforderten Unternehmen dürfen ein Angebot für den Auftrag abgeben.

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber mehrere, in der Regel mindestens drei, Unternehmen zur Abgabe eines Angebots auf. In diesem Zusammenhang darf der Auftraggeber nur Unternehmen, die auch geeignet sind, zur Angebotsabgabe auffordern.

Der beschränkten Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb entspricht das nicht offene Verfahren für Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes, § 119 Abs. 4 GWB. Die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb hat keine Entsprechung im Oberschwellenbereich, denn dort ist das nicht offene Verfahren stets mit einem Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

BESCHWERDE, SOFORTIGE

Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 171 GWB können die Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens (Auftraggeber, Antragsteller und ggf. Beigeladene) die Entscheidung der Vergabekammer anfechten und einer zweitinstanzlichen Überprüfung durch die Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten (Beschwerdegericht) zugänglich machen. Außerdem ist die sofortige Beschwerde in den Fällen zulässig, in denen die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist nach § 167 Abs. 1 GWB entschieden hat, § 171 Abs. 2 GWB. Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer bzw. im Falle des § 171 Abs. 2 GWB beginnend mit Ablauf der Frist, an den Beschwerdeführer schriftlich durch einen Rechtsanwalt beim Beschwerdegericht eingelegt werden (Lediglich bei Beschwerden durch juristische Personen des öffentlichen Rechts ist die Antragstellung durch einen Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich). Die sofortige Beschwerde muss im Zeitpunkt ihrer Einlegung begründet werden.

BEWERBER

Als Bewerber werden alle Wirtschaftsteilnehmer bezeichnet, die sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, einem wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft beworben haben oder eine solche Aufforderung erhalten haben. Für die Qualifizierung als Bewerber ist die Abgabe eines förmlichen Angebots nicht erforderlich.

BEWERBUNGSBEDINGUNGEN

Unter Bewerbungsbedingungen wird gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VgV die Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens verstanden, einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien sofern diese nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung genannt wurden.

In den Bewerbungsbedingungen müssen alle wesentlichen Verfahrensinformationen enthalten sein.  

BEWERBUNGSFRIST

Die Bewerbungsfrist ist die Frist für die Erstellung und Einreichung der Teilnahmeanträge.  Bei einstufigen Verfahren bezeichnet die Bewerbungsfrist den Zeitraum, bis zu dem der Abruf der Bewerbungsunterlagen bei der Vergabestelle durch das Unternehmen erfolgen muss. Dieser Zeitraum wird vom Auftraggeber nicht selbst bestimmt.

Bei zweistufigen Verfahren bezeichnet die Bewerbungsfrist, die Frist, die von der Vergabestelle zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen festgesetzt wird. Innerhalb dieser Frist muss das Unternehmen die Bewerbungsunterlagen der Vergabestelle übermittelt haben um im Bieterverfahren berücksichtigt zu werden.

BIETER

Als Bieter werden Wirtschaftsteilnehmer bezeichnet, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Angebot abgegeben haben.

BIETERGEMEINSCHAFT

Eine Bietergemeinschaft (auch „Bieterkonsortium“ genannt) ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zwecks gemeinsamer Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung und späterer Leistungserbringung. Im Falle von Bewerber- oder Bietergemeinschaften nehmen mehrere Unternehmen gemeinschaftlich an einem Vergabeverfahren teil. Solche Bewerber- und Bietergemeinschaften sind wie Einzelbewerber und -bieter zu behandeln. Für den Fall der Auftragserteilung können die Auftraggeber verlangen, dass eine Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimmt, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist. Bei der Eignungsprüfung sind die Besonderheiten von Bewerber- oder Bietergemeinschaften zu berücksichtigen.

BIETERINFORMATION

Nach § 134  GWB muss der Auftraggeber in EU-weiten Vergabeverfahren die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll,  über die Gründe, die zur Nichtberücksichtigung des eigenen Angebotes geführt haben und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses informieren. Die Information muss spätestens 15 Kalendertage bzw. zehn Kalendertage bei Versenden der Information per Fax oder E-Mail vor Abschluss des Vertrags erfolgen.

BINDEFRIST

Die Bindefrist gibt an, bis zu welchem Zeitpunkt ein Bieter an sein Angebot gebunden ist. Bindefrist und Zuschlagsfrist müssen identisch bemessen sein.

BUNDESHAUSHALTSORDNUNG (BHO)

Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist ein formelles Bundesgesetz zur Regelung der Haushaltswirtschaft des Bundes und zugleich eine der Rechtsquellen für öffentliche Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte.

§ 55 BHO ist zentraler Teil des Regelungsgeflechts zur öffentlichen Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte, wobei sich Regelungen mit unterschiedlicher Rechtsqualität, in verschiedenen Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie Verfahrensordnungen und Verdingungsordnungen. Nach § 55 BHO muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren. Die Vergabestellen des Bundes sind danach verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Es gibt entsprechende Bestimmungen in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen. Über das Haushaltsrecht ist das nationale Vergaberecht (der erste Abschnitt der VOB/A und der VOL/A) anzuwenden.

BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB)

Das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts. Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht. Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) bildet es das allgemeine Privatrecht. Neben dem allgemeinen Privatrecht stehen ergänzend die Sonderprivatrechte, die spezielle Regelungen für bestimmte Sachgebiete oder Berufsgruppen vorhalten, so die für Kaufleute geltenden Normen des Handelsrechts oder die kollektivrechtlichen Regeln des Arbeitsrechts. Gleichwohl bietet das BGB nebst dem genannten „Annex“ keine vollständige Kodifikation des Zivilrechts.