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Vergabelexikon - beginnend mit A

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A

AEUV (VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION)

Der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zählt zum Primärrecht der EU.
Die Basis des AEUV bildet der EWG-Vertrag von 1957, Änderungen erfolgten durch den Vertrag von Maastricht (EG-Vertrag, EGV), den Vertrag von Nizza und den Vertrag von Lissabon. Den heutigen Namen erhielt der AEUV mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Der Vertrag umfasst 358 Artikel und existiert in 23 gleichwertigen Sprachversionen, die sämtlich rechtsverbindlich sind.

AGREEMENT ON GOVERNMENT PROCUREMENT (GPA)

Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Verhandlungen über aktualisierte Vergaberegeln und ergänzende Marktzugangsverpflichtungen wurden am 15. Dezember 2011 erfolgreich abgeschlossen; der endgültige Wortlaut des überarbeiteten GPA wurde am 30. März 2012 unterzeichnet. Das überarbeitete Übereinkommen ist am 6. April 2014 in Kraft getreten.
Das Übereinkommen hat aktuell 19 Vertragsparteien (die Europäische Union in Bezug auf ihre 27 Mitgliedstaaten, zudem Armenien, die niederländische Karibikinsel Aruba, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada, , Liechtenstein, , Moldau, Montenegro, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Südkorea, Taiwan, Ukraine und die Vereinigten Staaten). Darüber hinaus verfügen 31 weitere Länder über einen Beobachterstatus. Beim Agreement on Government Procurement (GPA) handelt es sich um ein plurilaterales Abkommen, das den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt. Es gilt für diejenigen WTO-Mitgliedstaaten, die dem GPA ausdrücklich beigetreten sind (Art II WTO-Übereinkommen), wobei der Beitritt allen WTO-Staaten generell offen steht.
Das überarbeitete GPA verschlankt und modernisiert das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. In Ländern, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, wird sich der Marktzugang für die Unternehmen verbessern, da der Anwendungsbereich des Übereinkommens auf zahlreiche staatliche Stellen (Ministerien und Agenturen), neue Dienstleistungen und andere Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens erweitert wird. Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des GPA zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von ca. 80 Mrd. EUR bringen. Zudem dürfte das überarbeitete GPA neue Mitglieder anziehen und deren Beitritt erleichtern.  

AKTENEINSICHT

Ein Akteneinsichtsrecht gibt es im Vergaberecht nur innerhalb eines förmlichen Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat beim Oberlandesgericht zur Kontrolle von öffentlichen Auftragsvergaben oberhalb der EU  Schwellenwerte. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich lediglich auf die entscheidungsrelevanten Bestandteile der Vergabeakte(n), die die gerügten Rechtsverstöße betreffen. Der § 165 Abs. 1 GWB regelt die Möglichkeit, im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Akteneinsicht zu nehmen. Unternehmen mit Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligt haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Vergabe eines Auftrags der öffentlichen Hand im Wege des Nachprüfungsverfahrens überprüfen lassen und die von der Vergabestelle angelegten Unterlagen über das Vergabeverfahren einsehen.
Die Akteneinsicht ist von großer Relevanz für die Durchsetzung der Ansprüche der bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigter Bieter im Nachprüfungsverfahren, denn etwaige Vergaberechtsverstöße können oft erst durch die aus den Akten gewonnenen Erkenntnisse belegt werden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, §§ 305 ff. BGB.

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG VON BAULEISTUNGEN (VOB/B)

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Teil B (VOB/B) sind Bestandsteil der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

Dabei handelt es sich um speziell für den Baubereich entwickelte allgemeine Vertragsbedingungen mit dem Charakter allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), welche die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sind, bei ihren Bauverträgen zugrunde zu legen. Die VOB/B enthält also eine Art partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen. Zuständig für die Erarbeitung und Fortschreibung der VOB ist der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), ein von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetztes Gremium.

ALTERNATIVPOSITIONEN

Alternativpositionen (auch Wahlpositionen genannt) sind Alternativen zu der Ausführungsart des Auftrags. Diese werden von den öffentlichen Auftraggebern dann in Anspruch genommen, wenn sie sich noch nicht sicher sind, ob die Leistung in der einen oder anderen Ausführungsart tatsächlich erbracht werden soll, und der Auftraggeber sich diese Entscheidung bis zur Auftragserteilung vorbehalten will. Die Aufnahme von Alternativpositionen in das Leistungsverzeichnis ist nicht per se vergaberechtlich unstatthaft. Sie beeinträchtigt allerdings die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung und die Transparenz des Vergabeverfahrens. Aus diesem Grund ist der Ansatz von Alternativpositionen nur unter engen Voraussetzungen statthaft. Er kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten bzw., wenn diese nur mehr oder weniger geringfügige Teile der ausgeschriebenen Leistung betreffen und ihnen weder in Bezug auf den Leistungsumfang noch auf die Zuschlagsentscheidung ein gleich großes Gewicht wie den Grundleistungen zukommt.

ANGEBOT

Ein Angebot ist eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist (§ 145 BGB). Das Angebot ist grundsätzlich bindend und muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten, so dass der Vertragspartner dieses durch ein schlichtes „Ja“ ohne weitere Erläuterungen annehmen kann.

ANGEBOTSABGABE

In Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bestimmt § 97 Abs. 5 GWB, dass die Kommunikation grundsätzlich elektronisch erfolgen soll. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der Sonderfälle vorliegt, in denen auf ein elektronisches Vergabeverfahren verzichtet werden kann (z.B. weil die Einreichung maßstabsgetreuer physischer Modelle erforderlich ist oder im Falle des Vorliegens besonderer Sicherheitsbedürfnisse). Dementsprechend ist auch das Angebot in elektronischer Form zu übermitteln. Bei jeder Form der Übermittlung muss der Geheimwettbewerb gewahrt werden, der ein zentrales Grundprinzip bei Vergabeverfahren darstellt. Deswegen erfolgt die Abgabe der elektronischen Angebote in verschlüsselter Form. Liegt einer der Sonderfälle vor, kann die Abgabe etwa in einem verschlossenen Briefumschlag erfolgen. Angebote müssen alle Preise und alle geforderten Erklärungen enthalten.

ANGEBOTSERÖFFNUNG

Die Angebote, mit denen sich die Bieter um einen öffentlichen Auftrag bewerben, werden von der Vergabestelle in einem besonderen Termin geöffnet: der Angebotseröffnung oder Submission. Während bei Auftragsvergaben im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Bieter und deren Bevollmächtigte bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen sind, dürfen im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Bieter und ihre Bevollmächtigten bei der Angebotseröffnung zugegen sein. Die anzufertigende Niederschrift (Submissionsprotokoll oder Angebotseröffnungsprotokoll) ist Bestandteil der Vergabeakte und ist weder den Bietern noch der Öffentlichkeit während oder nach dem laufenden Vergabeverfahren zugänglich zu machen. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert. Dabei wird mindestens festgehalten: Name und Anschrift der Bieter, die Endbeträge ihrer Angebote und andere den Preis betreffenden Angaben bzw. ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind (§§ 14, 14 EG VOB/A bzw. §§ 14 und 17 EG VOL/A).

 

ANGEBOTSFRIST

Die Angebotsfrist ist der Zeitraum, der den Bietern zur Verfügung steht, um ihr Angebot für den ausgeschriebenen Auftrag zu erarbeiten und beim Auftraggeber einzureichen. . Für die Abgabe von Angeboten sind Auftraggeber verpflichtet, hinreichend bemessene Fristen festzusetzen. Der Gesetzgeber bestimmt hier – mit Ausnahme des Verhandlungsverfahrens und des Wettbewerblichen Dialoges (dort müssen die Fristen lediglich zur Angebotserstellung angemessen sein) – nur Mindestfristen, die den Bietern zur Angebotslegung eingeräumt werden müssen (§§ 10 ff. EU-VOB/A, §§ 15 ff. VgV, § 14 ff. SektVO).Im Offenen Verfahren beginnt die Angebotsfrist mit dem Absenden der Bekanntmachung durch die Vergabestelle und beträgt in der Regel 35 Kalendertage. Im Nicht Offenen Verfahren sowie hinsichtlich des Erstangebots im Verhandlungsverfahren beträgt die Frist regelmäßig 30 Kalendertage. Für Verfahren unterhalb der Schwellenwerte ist gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 UVgO eine angemessene, im Übrigen nicht näher vorgegebene Angebotsfrist zu bestimmen, welche im Rahmen von Bauvergaben gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 VOB/A auch bei Dringlichkeit nicht unter 10 Kalendertagen liegen darf. Die Frist endet bei Vergabeverfahren nach der VOB/A mit der Öffnung der Angebote, bei Vergabeverfahren nach der VOL/A zu dem in den Vergabeunterlagen angegebenen Zeitpunkt. Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Verkürzung der Mindestfristen möglich, wenn zum Beispiel elektronische Medien eingesetzt werden oder eine Beschleunigung wegen Dringlichkeit vorliegt. Die Angebotsfrist ist eine Ausschlussfrist, so dass Angebote, die später eingereicht werden, grundsätzlich vom Verfahren ausgeschlossen sind

ANGEBOTSPRÜFUNG

Die Angebotsprüfung ist eine Stufe der vierstufigen Bewertung der eingegangenen Angebote, die vorab in formaler Hinsicht geprüft werden. Bei der Feststellung von Verstößen ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um einen Verstoß handelt, der einen zwingenden Angebotsausschluss zur Folge hat oder um einen Verstoß, bei dessen Vorliegen der öffentliche Auftraggeber über einen Angebotsausschluss entscheidet. Zwingende Gründe für Angebotsausschlüsse sind zum Beispiel: fehlende Preisangaben, die fehlende Unterschrift, verspätet eingegangene Angebote etc. Nach der Prüfung der Angebote auf formale und inhaltliche Mängel erfolgt im zweiten Schritt die Eignungsprüfung des Bieters. Danach werden in der dritten Stufe der Angebotswertung die Angebotspreise geprüft. In der vierten Stufe wird die Wirtschaftlichkeit des Angebotes bewertet, wobei ausschließlich die Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, die den Bietern im Vorfeld mitgeteilt wurden. Ist die vierte Stufe abgeschlossen, trifft die Vergabestelle die Vergabeentscheidung.

ANNAHME EINES ANGEBOTS

Durch die Annahme eines Angebots wird ein Vertrag begründet. Wie das Angebot, stellt auch dessen Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Der Annehmende erklärt durch die Annahme sein Einverständnis mit dem Angebot. Aufgrund dessen, muss die Annahmeerklärung in Bezug auf das Angebot abgegeben werden und inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmen. Insofern keine Form für bestimmte Rechtsgeschäfte durch einen Vertrag oder ein Gesetz vorgeschrieben ist, kann die Annahme formlos auch durch konkludentes Verhalten erklärt werden. Beschreiben Angebot und Annahme nur scheinbar denselben Gegenstand, liegt ein so genannter Dissens vor, der entweder durch ergänzende Vertragsauslegung aufgelöst werden muss oder zur Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses führt.

Entspricht die Annahme inhaltlich dem Angebot, ist der Vertrag zustande gekommen. Falls die Annahmeklärung jedoch dem Angebot gegenüber veränderte Bedingungen enthält, stellt diese gemäß § 150 Abs. 2 BGB regelmäßig keine Annahme, sondern eine Ablehnung des Angebots unter gleichzeitiger Unterbreitung eines neuerlichen Angebots unter den neuen Voraussetzungen dar. Falls die Annahme verspätet ist und auch keine Ausnahme des § 149 BGB eingreift, führt die Annahme nicht zum Vertragsschluss, weil das Angebot mittlerweile wegen Fristablaufs erloschen ist. Die verspätete Annahme gilt gem. § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot.

ARBEITSGEMEINSCHAFTEN

Die Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, können sich in Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zusammenschließen. Aufgrund dessen können sie einen ausgeschriebenen Auftrag gemeinsam ausführen und gegenüber dem Auftraggeber als einheitlicher Vertragspartner auftreten. Für den Auftragnehmer hat eine Arbeitsgemeinschaft den Vorteil, dass durch den Zusammenschluss einer Arbeitsgemeinschaft Unternehmen Aufträge realisieren können, deren Umfang oder besondere Anforderungen die einzelnen Unternehmen nicht bewältigen können oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht bewältigen wollen.

ARTEN DER VERGABE

Nach § 119  Abs. 3 - 7GWB wird bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte zwischen folgenden Vergabeverfahren unterschieden: Offenes Verfahren, Nicht Offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft.

Für Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte bestimmt § 8 Abs. 1 UVgO, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt.

Außerdem regelt § 3 Nr. 3 VOB/A die freihändige Vergabe für die Vergabe von Bauleistungen. Näheres zu den einzelnen Verfahrensarten findet sich unter dem jeweiligen Begriff im Lexikon.

 

AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist Teil der den Bewerbern und Bietern von der Vergabestelle übermittelten Vergabeunterlagen. Mit diesem Anschreiben werden die Unternehmen aufgefordert, ein Angebot zu der ausgeschriebenen Leistung abzugeben. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes gibt den Unternehmen in einer Art Kurzfassung der Ausschreibung einen Überblick über die wichtigsten Konditionen des Auftrags, so dass sie sich zügig ein Bild von dem ausgeschriebenen Auftrag machen können, um über eine eventuelle Angebotsabgabe zu entscheiden. Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes wiederholt hierzu im Wesentlichen die Informationen über den Auftrag, die bereits in der Vergabebekanntmachung veröffentlicht wurden.

AUFHEBUNG DER AUSSCHREIBUNG

Eine Ausschreibung kann an sich stets von der Vergabestelle aufgehoben werden. Rechtmäßig ist die Aufhebung des Vergabeverfahrens gemäß den in § 17 Abs. 1 VOB/A statuierten Voraussetzungen allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen, etwa wenn kein Angebot eingegangen ist, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen.  Die Bewerber und Bieter müssen über die Aufhebung der Ausschreibung unter Angabe der Gründe, ggf. über die Absicht ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, unverzüglich informiert werden, § 17 Abs. 2 VOB/B.

AUFTRAG, ÖFFENTLICHER

Der Begriff „Öffentlicher Auftrag“ ist in § 103 Abs. 1  GWB geregelt. Der öffentliche Auftrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 GWB) oder Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) und einem Unternehmen zur Beschaffung von Leistungen, welche die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.  Sowohl das Auslobungsverfahren (§ 103 Abs. 6 GWB) als auch die Vergabe von Konzessionen, einschließlich derjenigen von Baukonzessionen (§ 105 GWB), stellen keinen öffentlichen Auftrag mehr dar.

AUFTRAGGEBER, ÖFFENTLICHER

Wer öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist, regelt § 99 GWB. Hierzu zählen in Deutschland der Bund, die Länder und vor allem die Städte und Gemeinden. Ebenso können juristische Personen des öffentlichen wie auch des privaten Rechts öffentliche Auftraggeber sein. Hierbei kommt es nicht auf die Rechtsform an, sondern auf die besondere Nähe zum Staat und die daraus resultierende Gefahr, sich bei der Auftragsvergabe von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten zu lassen.

AUFTRAGSBERATUNGSSTELLE

Die Auftragsberatungsstellen (ABST) gehören zu den Selbstverwaltungseinrichtungen der deutschen Wirtschaft. Überwiegend handelt es sich um gemeinschaftliche Dienstleistungseinrichtungen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern des jeweiligen Bundeslandes.
Das Ziel der ABST ist es, interessierten Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, indem sie den Unternehmen beispielsweise bei der Erstellung von Angeboten helfen

AUFTRAGSERTEILUNG

In einem Vergabeverfahren fallen Zuschlagserteilung und Auftragserteilung zusammen. Mit dem Zuschlag trifft die Vergabestelle die Entscheidung für ein bestimmtes Angebot. Das Vergabeverfahren ist damit beendet. Mit dem Zuschlag erklärt der Auftraggeber, dass er das Angebot des erfolgreichen Bieters annimmt, es entspricht also der Annahme des Angebotes im allgemeinen Vertragsrecht. Wie sonst auch kommt der Vertrag zustande, wenn auf ein Angebot eines Bieters rechtzeitig, also innerhalb der Zuschlagsfrist und ohne Abänderungen des Angebotes, der Zuschlag erteilt wird.

AUSFÜHRUNGSFRISTEN

Ausführungsfristen bezeichnen die Dauer, bis zu deren Ablauf ein Auftrag ausgeführt sein muss. Sie sollten ausreichend bemessen sein.

AUSLOBUNGSVERFAHREN

Auslobungsverfahren sind in § 103 Abs. 6 GWB geregelt. Danach handelt es sich um Wettbewerbe, die dem Auftraggeber aufgrund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen.

AUSSCHREIBUNG

Umgangssprachlich bezeichnet der Begriff Ausschreibung die öffentliche Bekanntmachung mit der Absicht, einen Auftrag vergeben zu wollen. Im Vergaberecht wird zwischen Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung und der Verhandlungsvergabeunterschieden. In Deutschland sind die öffentlichen Verwaltungen haushalts- bzw. vergaberechtlich verpflichtet, Waren-, Bau- und Dienstleistungen ab einem bestimmten Volumen öffentlich auszuschreiben. Der Grund hierfür liegt in der besonderen Stellung am Markt, denn Leistungen sind in der Regel aus Gründen des Wettbewerbsschutzes und unter Gleichbehandlung aller Bieter zu vergeben. Die Vorschriften der Vergabe dienen der Sicherstellung einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Ausschreibung beinhaltet u.a. die genaue Beschreibung des Projektes und der auszuführenden Arbeiten, gegebenenfalls Pläne, Dokumente, Leistungsverzeichnisse und eine Kopie der Vergabeordnung.

AUSSCHREIBUNG, ÖFFENTLICHE

Die öffentliche Ausschreibung ist ein Verfahren, in dem der öffentliche Auftraggeber für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe eines Angebots auffordert. Sie ist untergesetzlich in § 9 UVgO, § 3 Abs. 1 VOB/A geregelt. Bei der öffentlichen Ausschreibung kann sich jedes Unternehmen, welches an dem Auftrag interessiert ist, mit einem Angebot bewerben. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung sind Vertragsverhandlungen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den sich bewerbenden Unternehmen unzulässig. Der öffentlichen Ausschreibung entspricht für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte das offene Vergabeverfahren, welches in § 119 Abs. 3 GWB normiert ist.

AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN

Ausschreibungsunterlagen sind die Dokumente, die die Vergabestelle den Bewerbern und Bietern in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Verfügung stellt. Hierzu zählen u.a. die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.