…Im Rahmen der Eignungsprüfung prüfen die Vergabestellen dann nicht nur, ob die eignungsrelevanten Drittunternehmen die Eignungskriterien ihrerseits erfüllen, und ob zwingende und fakultative Ausschlusskriterien (§§ 123, 124 GWB) vorliegen, sondern…

…ist hier – wie allgemein im Grundbuchrecht – als zwingende Vorgabe zu verstehen. Sie bringt zum Ausdruck, dass ein entsprechender Verstoß die grundbuchrechtliche Wirksamkeit der Eintragung unberührt lässt (Röß: Die…

…uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben…

…führte die Zentrale Vergabestelle des Landkreises mit Unterstützung des Deutschen Vergabeportals (DTVP) eine erste Informationsveranstaltung rund um die Einführung der E-Vergabe durch. Für die teilnehmenden Unternehmen sollte die zwingende Notwendigkeit…

…Bieter darauf hinzuweisen, die neueste Programmversion verwenden zu müssen bzw. welche Konsequenzen nicht durchgeführte Updates nach sich ziehen können. Notwendige Updates und Installationen vorzunehmen ist nämlich zwingende Aufgabe der Bieter….

Ein Ziel der Vergaberechtsreform 2016 war es, die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Ausdruck dessen sind die Regelungen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB). In der Vergabepraxis…

…124 GWB helfen bei der Identifizierung der für das Unternehmen relevanten Regelungen – zumindest im vergaberechtlichen Kontext. Zu beachten ist hierbei, dass der Katalog in § 123 GWB zwingende Ausschlussgründe…

…10 VgV aufgestellte Sicherheitsvorgabe des Auftraggebers. In diesem Verstoß liegt aber nicht zugleich eine zum zwingenden Angebotsausschluss führende Missachtung der Erfordernisse des § 53 Abs. 1 VgV. Dieser verlangt allein…

Auch bei Dringlichkeit: so viel Wettbewerb wie möglich Auch wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe grds. zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb berechtigen, hat der Auftraggeber so viel Wettbewerb wie jeweils möglich sicherzustellen….

…zwingenden oder möglichen Ausschlussgrundes vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sein. So wird sichergestellt, dass nur solche Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Recht und Gesetz in der Vergangenheit eingehalten haben und bei…

Mit dem Bietertool stellt das Deutsche Vergabeportal eine Software zur elektronischen Angebotserarbeitung und -abgabe zur Verfügung (bzw. auch für Teilnahmeanträge). Das Bietertool wird vom Projekt aus installiert und gestartet. Nach dem Start kann ausgewählt werden, welches Projekt bearbeitet werden soll. Wenn die dazugehörigen Projektdaten fehlen, lädt das Bietertool diese automatisch nach (trifft bei allen Projekten…

…besonders besorgniserregende Stoffe aufgeführt sind. Bevor eine Nachhaltigkeitsanforderung als zwingende Anforderung in die Leistungsbeschreibung aufgenommen wird, sollte der Auftraggeber in jedem Fall prüfen, ob der relevante Anbietermarkt diese Anforderung auch…

…Mindestanforderungen berücksichtigt wurden. Bei „soll“-Vorgaben, die nicht klar erkennen lassen, ob diese als zwingende Anforderung zu verstehen sind, ist es sinnvoll eine Bieterfrage zu stellen, um die Vorgabe korrekt als…

…Auftrag, dessen Auftragswert eigenständig zu ermitteln ist (OLG Koblenz, B. v. 24.03.2015, Verg 1/15). Voraussetzungen der Interimsvergabe Im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf der Auftraggeber vergeben, wenn: äußerst/besonders dringliche, zwingende Gründe…

…und sofortige Beschwerde Das Nachprüfungsverfahren ist nicht die zwingende Folge der Rüge. Abhängig von der Rügeantwort kann der Bieter entscheiden, ob er die rechtliche Haltung der Vergabestelle akzeptieren kann oder…