Neue EU-Vergaberichtlinien

Umsetzungsfristen für die E-Vergabe

Die klassischen Vergabeverfahren lassen sich im Hinblick auf die Verfahrensschritte grob in fünf Schritte gliedern.

In der folgenden Tabelle werden die Umsetzungsfristen und ihre Auswirkungen auf die Praxis – auf Basis der aktuellen Richtlinien – dargestellt. Die genannten Termine stellen die (spätestmöglichen) Fristen dar.

SCHRITTE

VERGABESTELLEN

ZENTRALE BESCHAFFUNGSSTELLEN

Schritt 1

Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung

Für die Praxis: Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen. Damit besteht mutmaßlich keine Möglichkeit mehr, die Bekanntmachung per Fax oder als PDF-Datei zu übermitteln. Diese kann dann ausschließlich durch OJS-eSender zertifizierte E-Vergabeplattformen wie dem Deutschen Vergabeportal übermittelt oder bei SIMAP händisch eingegeben werden.

24 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2016)

24 Monate nach Inkfrafttreten
(ab 18. April 2016)

Schritt 2

Elektronische Vergabeunterlagen

Für die Praxis: Vergabeunterlagen (Auftragsunterlagen) müssen nach Maßgabe des Art. 53 elektronisch und hier unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig sowie direkt zugänglich sein.

24 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2016)

24 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2016)

Schritt 3-5

Bieterfragen, Angebotsannahme bis zur Bieterkommunikation

Für die Praxis: Über die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung sowie die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen hinaus wird ab diesem Zeitpunkt die gesamte Kommunikation und der Informationsaustausch insb. im Hinblick auf die Annahme von Angeboten in elektronischer Form Pflicht (Art. 22).

54 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. Oktober 2018)

36 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2017)

Sonderfälle: elektronische Auktion, dynamisches Beschaffungssystem, elektronischer Katalog

24 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2016)

24 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2016)

Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Für die Praxis: Anstelle unterschiedlicher Eigen- oder Dritterklärungen müssen Vergabestellen eine von der EU auf Grundlage eines Standardformulars vorgegebene Eigenerklärung akzeptieren. Die Eigenerklärung wird ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt.

48 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2018)

48 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. April 2018)

Nutzungspflicht von eCertis

54 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. Oktober 2018)

54 Monate nach Inkrafttreten
(ab 18. Oktober 2018)


Schritt 1) Bekanntmachung 
Die Bekanntmachung ist bei (EU-weiten) Vergaben im Amtsblatt S der EU (heute TED) zu veröffentlichen. 

Schritt 2) Bereitstellung Vergabeunterlagen 
Die Vergabe- bzw. Teilnahmeunterlagen sind an Bewerber zu übermitteln oder diesen bereitzustellen, die ihr Interesse an der Ausschreibung bekunden. 

Schritt 3) Bieterfragen 
Bei Vergabeverfahren können sich Aufklärungsfragen der Bewerber ergeben, die von Seiten der Vergabestellen (diskriminierungsfrei) beantwortet werden müssen (soweit es sich um sachdienliche Hinweise handelt oder diese kalkulationserheblich sind). Dies kann dazu führen, dass es erforderlich wird, Unterlagen nachzureichen oder geänderte bzw. erweiterte Vergabeunterlagen zur Verfügung zu stellen. 

Schritt 4) Angebotsannahme 
Entgegennahme von Angeboten in der von der Vergabestelle vorgegebenen Form unter Wahrung der Vertraulichkeit, der Sicherstellung der Kenntnisnahme von Angebotsinhalten erst nach Angebotsöffnung etc. 

Schritt 5) Bieterkommunikation 
Sowohl im Rahmen der Prüfung und Wertung wie auch nach der Angebotswertung ergeben sich Kommunikationsbedarfe zwischen Vergabestelle und Bieter: von etwaigen Aufklärungsfragen der Vergabestelle an die Bieter oder die Nachforderung von Nachweisen über die Übermittlung der Mitteilungen nach (aktuell) § 101a GWB, Zusage- oder Absagemitteilungen bis hin zum Zuschlag.

Date: Sonntag, September 20, 2015