GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
Klicken Sie auf einen Buchstaben, um Informationen abzurufen.

Z

ZUSCHLAG search for term

Mit dem Zuschlag endet das Vergabeverfahren. Mit dem Zuschlag erklärt der Auftraggeber die Annahme eines bestimmten Angebotes, so dass mit dem Zuschlag der zivilrechtliche Vertrag über die ausgeschriebene Leistung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande kommt. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden, der geschlossene Vertrag genießt also grundsätzlich Bestandschutz („pacta sunt servanda“ = Verträge sind zu erfüllen). Eine Ausnahme hiervon besteht etwa dann, wenn der Vertrag nach einer unzulässigen de facto-Vergabe geschlossen wurde, ein solcher Vertrag kann von den Nachprüfungsinstanzen als nichtig erklärt werden.

ZUSCHLAGS- UND BINDEFRIST search for term

Die Bindefrist eines Angebots bestimmt den Zeitraum, in welchem ein Bieter an sein Angebot zivilrechtlich gebunden ist und es nicht zurückziehen oder ändern kann. Diese Frist muss unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit zur Prüfung und Wertung der Angebote angemessen sein. Bieter sollen schnellstmöglich Klarheit über die mit der Angebotsabgabe erfolgte Bindung von Kapazitäten erhalten. Die Zuschlagsfrist benennt denjenigen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber den Zuschlag zu erteilen beabsichtigt. Zuschlags- und Bindefrist müssen identisch sein.

ZUSCHLAGSKRITERIEN search for term

Die Zuschlagskriterien (auch: Wertungskriterien) sind diejenigen Kriterien, anhand derer der öffentliche Auftraggeber seine Vergabeentscheidung trifft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zuschlagskriterien (inklusive etwaiger Unterkriterien und der Gewichtung der Kriterien) entweder in der Bekanntmachung oder aber in den Vergabeunterlagen anzugeben. Dabei muss dem Kriterium „Preis“ in jedem Fall eine wesentliche Bedeutung zukommen (Größenordnung ca. 30 %). Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand selbst zusammenhängen und alle wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – also auch das der Transparenz und des Wettbewerbs – beachtenWährend des Vergabeverfahrens dürfen die Zuschlagskriterien, die sie konkretisierenden Unterkriterien und die Gewichtung der Kriterien grundsätzlich nicht geändert werden

ZWINGENDE AUSSCHLUSSKRITERIEN search for term

Zwingende Ausschlusskriterien lassen dem Auftraggeber keinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebotes. Beispiele für derartige Ausschlusskriterien sind verspätet eingereichte Angebote, Angebote, die nicht entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen unterschrieben sind, unzulässig geänderte Angebote oder Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben. Nicht zugelassene Nebenangebote sind ebenfalls zwingend auszuschließen.

Nach oben