GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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VERGABE- UND VERTRAGSORDNUNG search for term
Im deutschen Vergaberecht legen die Vergabe- und Vertragsordnungen fest, welche inhaltlichen Vorgaben für das Vergabeverfahren zu beachten sind und geben die allgemeinen Vertragsbedingungen vor. Die Vergabe- und Vertragsordnungen ergänzen und konkretisieren damit die Anforderungen an das Vergabeverfahren, die sich aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) ergeben. Zu unterscheiden sind die Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sowie die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen – VOF. Die VOB und die VOL sind in einen „A“-Teil und in einen „B“-Teil aufgeteilt (VOB/A, VOB/B und VOL/A, VOL/B), die VOF ist dagegen nicht in zwei Teile unterteilt. In der VOB und VOL enthält der „A“-Teil jeweils die Regeln für das Vergabeverfahren bis zur Zuschlagserteilung: der erste Abschnitt enthält die Regeln für nationale Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, der zweite Abschnitt die Regeln für EU-weite Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte. Der „B“-Teil enthält die allgemeinen Vertragsbedingungen.
VERGABEARTEN search for term
siehe hierzu Arten der Vergabe
VERGABEBEKANNTMACHUNG search for term
siehe hierzu Bekanntmachung
VERGABEHANDBÜCHER (VHB) search for term
Vergabehandbücher enthalten Vorgaben, Leitlinien und Formulare für die Abwicklung von Bauvorhaben. Sie werden von den jeweils zuständigen Bundes- bzw. Landesministerien erlassen und richten sich an die Anwender der nachgeordneten Behörden. Sie konkretisieren für diese die rechtlichen Rahmenbedingungen der VOB. Auf Bundesebene sind das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2008), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) sowie das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) zu unterscheiden.
VERGABEKAMMER search for term
Bieter haben bei EU-weiten Vergabeverfahren die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe in dem so genannten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (erste Instanz) bzw. den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte (zweite Instanz) überprüfen zu lassen. Die Vergabekammer ist eine unabhängige gerichtsähnliche Kontrollbehörde, die in der Besetzung von zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Mitglied entscheidet. Ist der Bund öffentlicher Auftraggeber, so ist der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt einzureichen. Erfolgt die Vergabe durch eine Landes- oder Kommunalbehörde, so ist der Nachprüfungsantrag bei der jeweils zuständigen Vergabekammer des jeweiligen Bundeslandes einzureichen. Maßgebend ist der Sitz des Auftraggebers.
VERGABERECHT search for term
Das Vergaberecht umfasst die Gesamtheit aller Regeln und Vorschriften, die für das Verfahren der öffentlichen Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen gilt. Diese Regeln sind bei jeder Auftragsvergabe zu beachten. Das deutsche Vergaberecht ist nicht einheitlich in einem einzigen Gesetz geregelt. Die europäischen Vergaberichtlinien, die eine Art Rechtsrahmen für ein einheitliches europäisches Vergaberecht vorgeben, sind u.a. im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) sowie jeweils im zweiten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnungen VOB und VOL bzw. in der VOF umgesetzt. Für nationale Vergaben von Aufträgen, deren Wert unterhalb bestimmter Schwellenwerte liegt, gilt das sog. Haushaltsvergaberecht, d.h. jeweils der erste Abschnitt der VOB/A und der VOL/A.
VERGABESTELLE search for term
Organisationseinheit, welcher die Durchführung des Vergabeverfahrens obliegt. Die Vergabestelle kann unselbständiger Teil des Auftraggebers sein, sie kann aber auch bei einem Dritten (z.B. einen Ingenieurbüro oder einer Anwaltskanzlei) angesiedelt sein.
VERGABEUNTERLAGEN search for term
Die Vergabeunterlagen bestehen im Wesentlichen aus einem Anschreiben bzw. der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die Bieter, den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen. Das Anschreiben enthält eine Kurzfassung des Vergabeverfahrens, beschreibt seinen Ablauf und informiert über die wesentlichen Bedingungen des Vergabeverfahren. Die Bewerbungsbedingungen enthalten vor allem die Regeln, die bei der Erarbeitung der Angebote zu beachten sind. Die Vertragsunterlagen konkretisieren hingegen die anzubietende Leistung inhaltlich. Sie setzen sich zusammen aus der Leistungsbeschreibung (= Beschreibung des Auftrags, um den es geht) sowie ggf. allgemeinen und zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Vergabeverfahren search for term
Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffungen in der Regel Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts beachten und daher im Normalfall ein förmliches Vergabeverfahren durchführen. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Vergabearten, je nachdem, ob der Auftrag oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte liegt: Offenes Verfahren oder Öffentliche Ausschreibung, Nichtoffenes Verfahren (mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb) oder Beschränkte Ausschreibung (ggf. mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb), Verhandlungsverfahren oder Freihändige Vergabe (jeweils mit oder ohne Teilnahmewettbewerb möglich).
VERGABEVERFAHREN search for term
Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffungen in der Regel Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts beachten und daher im Normalfall ein förmliches Vergabeverfahren durchführen. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Vergabearten, je nachdem, ob der Auftrag oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte liegt: Offenes Verfahren oder Öffentliche Ausschreibung, Nichtoffenes Verfahren (mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb) oder Beschränkte Ausschreibung (ggf. mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb), Verhandlungsverfahren oder Freihändige Vergabe (jeweils mit oder ohne Teilnahmewettbewerb möglich).
VERGABEVERMERK search for term
Der sog. Vergabevermerk soll die erforderliche Verfahrenstransparenz gewährleisten. In ihm muss die Vergabestelle die einzelnen Stufen des Verfahrens dokumentieren und die getroffenen Maßnahmen, Feststellungen und Entscheidungen sowie deren Begründung nachvollziehbar festhalten.
VERGABEVERORDNUNG (VGV) search for term
Die Vergabeverordnung ist eine Rechtsverordnung, die im Wesentlichen als „Scharnier“ zu den so genannten Vergabe- und Vertragsordnungen fungiert, deren Anwendung sie bei der Vergabe von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte verbindlich anordnet. Die Vergabeverordnung legt auch die Schwellenwerte für alle Aufträge außerhalb des Anwendungsbereichs der Sektorenverordnung (SektVO) und der Vergabeverordnung im Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) fest. Sie enthält dazu Vorgaben für die Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber im Vorfeld des eigentlichen Vergabeverfahrens. Die Vergabeverordnung bestimmt aber auch einige wichtige inhaltliche Vorgaben für das Vergabeverfahren, z.B. für die Berücksichtigung von Kriterien der Energieeffizienz in der Leistungsbeschreibung oder bei den Zuschlagskriterien.
VERHANDLUNGSVERBOT search for term
Im Offenen und Nichtoffenen Verfahren bzw. bei einer öffentlichen und beschränkten Ausschreibung ist es dem Auftraggeber untersagt, mit den Bietern in Verhandlungen über die Modalitäten des Auftrags zu treten. Es gilt ein striktes Nachverhandlungsverbot. Dies ist eine Ausprägung der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs. Das Verhandlungsverbot ist insbesondere auch bei der Aufklärung des Angebotsinhalts zu beachten: den Bietern darf dabei nicht die Gelegenheit gegeben werden, ihr Angebot zu verändern.
VERHANDLUNGSVERFAHREN search for term
Das Verhandlungsverfahren (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) ist ein Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Es entspricht der Freihändigen Vergabe von Aufträgen mit einem Wert unterhalb der Schwellenwerte. Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen (inklusive des Angebotspreises) zu verhandeln. Das Verhandlungsverfahren ist flexibler als das Offene und Nichtoffene Verfahren, der Auftraggeber hat einen größeren Spielraum bei der konkreten Verfahrensgestaltung, muss aber in jedem Fall die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz beachten. Das Verhandlungsverfahren ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Anderes gilt im Sektorenbereich, hier gilt der Vorrang des Offenen Verfahrens nicht. Im Anwendungsbereich der VOF ist das Verhandlungsverfahren das Standardverfahren.
VERSPÄTET EINGEGANGENE ANGEBOTE search for term
Verspätet beim Auftraggeber eingegangene Angebote sind vom weiteren Vergabeverfahren zwingend auszuschließen. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann ein verspätet eingereichtes Angebot im Vergabeverfahren berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweislich die Verspätung nicht zu vertreten hat.
VERTRAGSBEDINGUNGEN search for term
Grundsätzlich gelten bei öffentlichen Aufträgen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) bzw. für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). Die Regelungen der VOB/B und VOL/B müssen grundsätzlich unverändert in den Vertrag übernommen werden. Der Auftraggeber kann die Regelungen der VOB/B und der VOL/B durch Zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzen, die ebenfalls standardisierte Vertragsregeln enthalten. Ergänzende Vertragsbedingungen können hinzutreten, diese gelten für eine Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle, zum Beispiel für die Erfordernisse eines (Teil-)Bereichs beim Auftraggeber oder für ein bestimmtes Großprojekt. Die Besonderen Vertragsbedingungen regeln dagegen die Erfordernisse des jeweiligen Einzelfalls.
VIER-AUGEN-PRINZIP search for term
Das Vier-Augen-Prinzip hat zum Ziel, das Risiko von Fehlern und Missbrauch bei Vergaben zu reduzieren. Danach dürfen wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden. Es findet immer eine Beteiligung oder eine Kontrolle durch zwei Instanzen statt (Personen, Prüfeinrichtungen). Das Vier-Augen-Prinzip ist eine Sonderform des Mehr-Augen-Prinzips und wird auch Vier-Augen-Kontrolle genannt. Das Mehr-Augen-Prinzip findet in unterschiedlichen Bereichen Anwendung wie in der Verwaltung, Produktion, Personen-Identifikation oder anderen Bereichen.
VOB search for term
VOB steht für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Die VOB enthält Regelungen für das Vergabeverfahren bei Bauleistungen und für die Auftragsausführung. Die VOB findet sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte Anwendung und ist in drei Teile gegliedert: VOB/A, VOB/B und VOB/C. Teil A enthält Regeln für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber, die so genannten vergaberechtlichen Bestimmungen. Teil B enthält die allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und Teil C regelt die allgemeinen gewerkspezifischen und technischen Vertragsbedingungen.
VOB/A search for term
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Regelt den Ablauf eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Früher auch als Verdingungsordnung für Leistungen bezeichnet. Unterhalb des Schwellenwerts gilt der erste Abschnitt der VOB/A (Basisparagrafen). Oberhalb des Schwellenwerts gilt der zweite Abschnitt der VOB/A (EG-Paragrafen).
VOB/B search for term
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B. Enthält allgemeine Bestimmungen zum Leistungsaustausch. Ist daher dem allgemeinen Vertragsrecht, nicht dem Vergaberecht zuzurechnen.
VOF search for term
Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) regelt das Vergabeverfahren bei freiberuflichen Dienstleistungen, welche nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können. Dies sind vor allem Architekten- und Ingenieurleistungen. Die VOF gilt nur oberhalb der Schwellenwerte. Aufträge für freiberufliche Dienstleistungen nach VOF müssen europaweit ausgeschrieben werden, wenn das Honorarvolumen die Schwellenwerte überschreitet. Unterhalb dieser Grenze wird das Verfahren der Freihändigen Vergabe genutzt, um freiberufliche Leistungen zu vergeben.
VOL search for term
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) regelt die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen. Die VOL findet ober- und unterhalb der Schwellenwerte Anwendung und ist in zwei Teile VOL/A und VOL/B gegliedert. Teil A regelt allgemeine Bestimmungen für den Ablauf des Vergabeverfahrens. Teil B gibt die Richtlinien für die allgemeinen Vertragsbedingungen vor.
VOL/A search for term
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A. Regelt den Ablauf eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Früher auch als Verdingungsordnung für Leistungen bezeichnet. Unterhalb des Schwellenwerts gilt der erste Abschnitt der VOL/A (Basisparagrafen). Oberhalb des Schwellenwerts gilt der zweite Abschnitt der VOL/A (EG-Paragrafen).
VOL/B search for term
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B. Enthält allgemeine Bestimmungen zum Leistungsaustausch für Liefer- und Dienstleistungsverträge. Ist daher dem allgemeinen Vertragsrecht, nicht dem Vergaberecht zuzurechnen.
VORABINFORMATION search for term
Da ein einmal wirksam erteilter Zuschlag grundsätzlich nicht aufgehoben werden kann, können nicht berücksichtigte Bieter die Auftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen nur vor Zuschlagserteilung im Wege eines NachprüfungsverfahrensLADE DATEN... verhindern. Um dies zu ermöglichen, verpflichtet § 101 a GWB den öffentlichen Auftraggeber zu einer Vorabinformation der betroffenen Bieter und Bewerber über das Ergebnis des Vergabeverfahrens. Die Vorabinformation muss den Namen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters, die Gründe für die Nichtberücksichtigung des eigenen Angebotes und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten. Ein Vertrag darf erst nach einer Wartefrist von 15 bzw. 10 Kalendertagen (bei Information per Fax oder E-Mail) nach Absendung der Mitteilung geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.
VORINFORMATION search for term
Dabei handelt es sich um eine Mitteilung über die beabsichtigte Vergabe eines Auftrags. Sie ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgeschaltet. Die Vorinformation dient der frühzeitigen Information interessierter Bieter über beabsichtigte Auftragsvergaben im EU-Amtsblatt. Sie ermöglicht eine Verkürzung der regelmäßigen Bekanntmachungsfristen.
VS-PARAGRAFEN search for term
3. Abschnitt der VOB/A. Regelt die Vergabe von Bauaufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.
VSVGV search for term
Die Vergabeverordnung für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, welche vor allem die Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts im Bereich sicherheits- und verteidigungsrelevanter Beschaffungen regelt. Die VSVgV ist anwendbar, soweit der Wert des öffentlichen Auftrags den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Sie enthält alle Bestimmungen für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Werden Bauaufträge ausgeschrieben, regelt die VSVgV nur das Nötigste; das eigentliche „Vergabehandbuch“ ist in Abschnitt drei der VOB/A zu finden.

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