GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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RAHMENVEREINBARUNG search for term
Rahmenvereinbarungen sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für spätere auf dieser Grundlage erteilte Einzelaufträge festzulegen. Wird die Rahmenvereinbarung als solche ausgeschrieben und in einem förmlichen Vergabeverfahren vergeben, können die Einzelaufträge dann zu einem späteren Zeitpunkt in einem vereinfachten Verfahren von dem oder den Partner(n) der Rahmenvereinbarung abgerufen werden. Wiederkehrende Beschaffungen können so flexibel und einfach vergeben werden, da nicht jeder Einzelauftrag eigens ausgeschrieben werden muss.
RECHTSSCHUTZ search for term
Der Rechtsschutz im deutschen Vergaberecht ist zweigeteilt: Bei Auftragsvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte haben Bieter und Bewerber einen gesetzlichen und in speziellen Nachprüfungsverfahren durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die vergaberechtlichen Vorschriften einhält. Bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte existiert ein vergleichbarer Rechtsschutz nicht. Bieter und Bewerber, die sich gegen Vergabeentscheidungen des Auftraggebers wenden wollen, sind darauf verwiesen, in Eilverfahren vor den Landgerichten ein einstweiliges Zuschlagsverbot zu erwirken. Allgemein unterscheidet man zwischen Primärrechtsschutz und Sekundärrechtsschutz.
RÜGE search for term
Ein Unternehmen, das einen vermeintlichen Verstoß gegen das Vergaberecht im Vergabeverfahren erkennt, muss diesen gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich rügen, also beanstanden. Tut es das nicht, ist ein späterer, auf den entsprechenden Verstoß gestützter Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer unzulässig. Der Auftraggeber soll so die Gelegenheit bekommen, einen etwaigen Verstoß zu beseitigen und sich selbst zu korrigieren.Verstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der Auftraggeber dem Rügenden mit, dass er der Rüge nicht nachkomme (Nichtabhilfeentscheidung), so bleiben dem Bieter nach Eingang der Mitteilung gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 15 Kalendertage zur Einleitung des Nachprüfungsantrags. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Bieter über die Frist ordnungsgemäß belehrt worden ist. Die Rüge muss den konkreten Sachverhalt benennen, um den es geht, sie muss eine Beanstandung nebst Gründen zum Ausdruck bringen und sie muss vom Auftraggeber Abhilfe des gerügten Verstoßes verlangen.

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