GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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PARALLELAUSSCHREIBUNG search for term
In Parallelausschreibungen schreibt der Öffentliche Auftraggeber die zu beschaffende Leistung in verschiedenen Ausführungen aus, wobei nur auf eine der beiden Alternativen der Zuschlag erteilt werden soll. Dies kommt auch in mehreren parallelen Verfahren vor. Ob und ggf. in welcher Form Parallelausschreibungen zulässig sind, ist im Einzelnen umstritten. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht das Verbot der Ausschreibung zum Zweck der Markterkundung, das neben dem vergaberechtlichen Transparenzgebot auch bestimmte Formen der Parallelausschreibung unzulässig macht. Beispiele für zulässige Parallelausschreibungen sind die Ausschreibung derselben Leistung als Generalunternehmerleistung und als Fach- bzw. Teillose oder die gleichzeitige getrennte und gesamthafte Ausschreibung von Bau- und Finanzierungsleistungen. Von der Parallelausschreibung sind unzulässige Doppelausschreibungen zu unterscheiden, in denen zwei Vergabeverfahren über die identische Leistung durchgeführt werden: Da die VOB/A und die VOL/A in ihrem gesamten Aufbau und Inhalt von einer konkret zu vergebenden Leistung und dem dazugehörigen Vergabeverfahren zur Findung des Angebotes ausgehen, das den Zuschlag erhalten soll, sind Vergabeverfahren, die nicht die Auftragsvergabe unmittelbar zum Ziel haben, also auch solche, die zu anderen Verfahren zur vergleichenden Wertung herangezogen werden, nach § 2 Abs. 4, § 2 EG Abs. 4 VOB/A bzw. § 2 Abs. 3, § 2 EG Abs. 3 VOL/A unzulässig. Denn in diesen Fällen steht bereits mit Ausschreibungsbeginn fest, dass zu einem der beiden Vergabeverfahren die zu vergebende Leistung fehlt (dieselbe Leistung kann nicht zweimal vergeben werden), ebenso wäre die Aufhebung der zweiten Ausschreibung problematisch.
PREISRECHT BEI ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN search for term
Neben dem Vergaberecht stellt das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen einen eigenen Normkomplex dar. Grundlage des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen ist das Preisgesetz (PreisG). In der Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) wird der Vorrang von Marktpreisen festgelegt. In Ausnahmefällen werden Selbstkostenpreise vereinbart. Alle öffentlichen Aufträge - ausgenommen Bauleistungen - unterliegen der Preisverordnung.Den Preisbehörden der Bundesländer obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Preisverordnung. Kommt es zu Verstößen gegen die Preisvorschriften, kann das zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen. Anstatt des nichtigen Preises tritt dann der preisrechtlich zulässige Preis.
PRIMÄRRECHTSSCHUTZ search for term
Die Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die sie schützenden vergaberechtlichen Bestimmungen einhält (§ 97 Abs. 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Diesen Anspruch können die Unternehmen – als sogenannten Primärrechtsschutz – in speziellen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (erste Instanz) und den Oberlandesgerichten (zweite Instanz) durchsetzen, in denen Vergabeentscheidungen der öffentlichen Auftraggeber überprüft werden.Primärrechtsschutz kann etwa dazu dienen, eine Zuschlagserteilung aufgrund fehlerhafter Angebotswertung zu verhindern oder den Auftraggeber zur Durchführung eines Vergabeverfahrens zu zwingen. Ein vergleichbarer Rechtsschutz besteht bei nationalen Vergabeverfahren nicht. Im Unterschied zum Primärrechtsschutz meint der Begriff Sekundärrechtsschutz die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. siehe auch Sekundärrechtsschutz
PRIVATISIERUNG search for term
In einem vergaberechtlichen Kontext wird unter Privatisierung ganz allgemein die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private verstanden, was zu Kostenersparnissen sowie Leistungs- und Effizienzsteigerungen führen sollte.
PROJEKTANT search for term
Projektanten sind Unternehmen, die im Vorfeld einer Ausschreibung bei der Planung oder der Erstellung der Leistungsbeschreibung mitwirken und somit eine Vorleistung für die öffentliche Hand erbringen (sog. „vorbefasste Unternehmen“). Besonders bei sehr komplexen Ausschreibungen ist dieser Sachverhalt eher die Regel als die Ausnahme. Da die Projektanten häufig über einen Wissens- und Zeitvorsprung gegenüber anderen Unternehmen verfügen und oft selbst an der Ausschreibung als Bieter (oder als Berater eines Bieters) interessiert sind, ergibt sich die sogenannte „Projektantenproblematik“.Die Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren ist nicht in jedem Fall unzulässig. Nach § 6 EG Abs. 7 VOB/A, § 6 Abs. 6 bzw. § 6 EG Abs. 7 VOL/A und § 4 Abs. 5 VOF dürfen Projektanten erst dann von einem Vergabeverfahren als Bieter ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird und der Wissensvorsprung gegenüber den Wettbewerbern nicht ausgeglichen werden kann.
PRÄQUALIFIKATION search for term
Unter Präqualifikation versteht man die der eigentlichen Auftragsvergabe vorgelagerte und auftragsunabhängige Prüfung der Eignung eines Unternehmens, bei der potenzielle Lieferanten nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen.Dieses in anderen europäischen Ländern schon länger gebräuchliche Verfahren gewinnt zunehmend auch in Deutschland an Bedeutung und ist in § 97 Abs. 4a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gesetzlich verankert. Vorreiter ist die Bauwirtschaft, wo durch die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichte Leitlinie zur Präqualifizierung von Bauunternehmen vom April 2005 die Rahmenbedingungen gesetzt wurden. Nach einer erfolgreichen Präqualifikation erscheinen der Firmenname und die präqualifizierte Leistungsbereiche einschließlich der Adresse öffentlich unter www.pq-verein.de.Ihm gehören Vertreter aller interessierten Bereiche an. Ziel des Präqualifikationsverfahrens ist die Entbürokratisierung im öffentlichen Auftragswesen. Diese Nachweise können gemäß § 8 der VOB/A bei jedem Bauauftrag gefordert werden. Nach positivem Durchlauf der Prüfung der Eignung wird das überprüfte Unternehmen auf Zeit in eine allgemein zugängliche Liste präqualifizierter Unternehmen aufgenommen. Das bedeutet, diese Eignungsprüfung und die damit verbundene kosten- und zeitaufwendige Beschaffung der Eignungsnachweise finden einmal statt und müssen nicht mehr für jede Ausschreibung wiederholt werden.Im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) erfolgt eine Präqualifikation über die bundesweite Datenbank www.pq-vol.de. Nach § 6 Abs. 4 VOL/A, § 7 EG Abs. 4 VOL/A können alle Vergabestellen in Deutschland die Präqualifikation anstelle von Einzelnachweisen anerkennen. Die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich beinhaltet alle Unternehmen, die von Auftragsberatungsstellen oder von Industrie- und Handelskammern auf ihre Eignung im VOL-Bereich überprüft worden sind. Diese Unternehmen können über unterschiedliche Suchkriterien, wie Name, Sitz, Branchencode etc., gefunden werden.Zur Präqualifikation reichen Unternehmen einmal im Jahr bei der Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle), die für ihren (Haupt-) Betriebssitz zuständig ist, die vorgesehenen Dokumente nach der Liste der Eignungsnachweise ein. Nach positiver Prüfung erhalten sie ein Zertifikat mit Zertifikatsnummer. Das Unternehmen wird in der Datenbank registriert. Bei jeder Angebotsabgabe muss jetzt das Unternehmen nur noch die Zertifikatsnummer angeben bzw. das Zertifikat als Kopie beifügen. Die von den PQ-Stellen überprüften Dokumente sind nur für denjenigen öffentlichen Auftraggeber einsehbar, dem das Zertifikat mit seiner spezifischen Zertifikatsnummer vorliegt. Das Verzeichnis der präqualifizierten Unternehmen ist jedoch allgemein zugänglich.

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