GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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MANTELBOGENVERFAHREN search for term

Unter dem Mantelbogenverfahren versteht man die elektronische Angebotsabgabe in Verbindung mit einem handschriftlich unterzeichneten Formular („Mantelbogen“). Der Vorteil dieses elektronischen Verfahrens liegt darin, dass Kartenleser und Signaturkarten nicht benötigt werden. Die Angebotsunterlagen werden, wie auch im vollelektronischen Verfahren, digital an die Vergabestelle übermittelt. Ein gesondertes Anschreiben, der so genannte Mantelbogen, wird mit einer Prüfziffer versehen, ausgedruckt und vom Bieter unterschrieben an die Vergabestelle gesandt. Hier erfolgt mittels der Prüfziffer die Zuordnung des elektronischen Angebots zur Unterschrift eines bestimmten Antragstellers. Somit ist die korrekte Zuordnung eines elektronischen Angebotes zu einem bestimmten Bieter sichergestellt.
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MENGENLOS search for term
Mittelständische Interessen search for term
Gemäß § 97 Abs. 3 GWB sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Hierzu sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere oder alle Teil- oder Fachlose dürfen nur dann zusammen vergeben werden (Gesamtvergabe), wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (§ 97 Abs. 3 GWB).
Mitwirkung Dritter search for term
Auftraggeber können sich bei der Durchführung und Vorbereitung von Vergabeverfahren von Sachverständigen unterstützen lassen. Die Beteiligung von Sachverständigen darf jedoch nicht dazu führen, dass sich der Auftraggeber seiner ausschließlichen Verantwortung als „Herr des Vergabeverfahrens“ begibt. Die Einschaltung von Sachverständigen muss jedoch nicht auf punktuelle gutachterliche Unterstützung in Einzelfragen beschränkt sein. Zum zulässigen Aufgabenbereich eines Sachverständigen können die Erarbeitung der Vergabe- und Vertragsunterlagen, die Begutachtung und Auswertung der Angebote sowie die Vorbereitung der Zuschlagsentscheidung gehören.
Die Vergabestelle kann dem Sachverständigen die Federführung des Vergabeverfahrens anvertrauen. Sie darf sich hierdurch nicht jedoch ihrer eigenen Verantwortung für das Vergabeverfahren entziehen; sie bleibt weiter in vollem Umfang für die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens verantwortlich und hat das Handeln des Sachverständigen zu begleiten, zu überwachen und ggf. zu korrigieren.Vor allem diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen. Diese Kernkompetenz der Entscheidung muss beim Auftraggeber verbleiben. Es genügt insoweit, dass die Vergabestelle die Wertung durch ein eingeschaltetes Projektsteuerungsbüro und dessen Zuschlagsvorschlag – zum Beispiel durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift – genehmigt.

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