GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
Klicken Sie auf einen Buchstaben, um Informationen abzurufen.

K

KASKADENPRINZIP search for term
Das deutsche Vergaberecht folgt bei der Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte einem dreistufigen Aufbau, die Vergaberegeln sind also auf mehrere Ebenen verteilt. Auf der ersten Stufe regelt das Vergaberecht im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (§§ 97 ff. GWB) den Anwendungsbereich und die Grundprinzipien des Vergaberechts. Es legt zudem die verschiedenen Vergabearten fest, regelt die Informations- und Wartepflicht des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung und bestimmt die Konsequenzen eines Verstoßes gegen diese Pflichten sowie die Sanktionen einer unzulässigen Direktvergabe an ein Unternehmen (De-facto-Vergabe). Vor allem führt der Vierte Teil des GWB mit dem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (in erster Instanz) und den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte (in zweiter Instanz) das eigenständige vergaberechtliche Rechtsschutzverfahren für Bieter ein, die bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt worden sind oder sich sonst benachteiligt glauben. Auf der zweiten Stufe fungiert die Vergabeverordnung (VgV) vornehmlich als Scharnier zu den Vergabe- und Vertragsordnungen, deren Anwendung die VgV für die Durchführung von Vergabeverfahren anordnet, so dass öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) beachten müssen. Die VgV enthält aber auch Regelungen über die Höhe der jeweiligen Schwellenwerte und macht Vorgaben zur Berücksichtigung der Energieeffizienz bei Auftragsvergaben. Die Vergabe- und Vertragsordnungen bilden schließlich die dritte Stufe im Aufbau des deutschen Vergaberechts. Sie enthalten die „Spielregeln“ für das Vergabeverfahren (VOB/A, VOL/A, VOF) und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (VOB/B, VOL/B).
KONJUNKTURPAKET II search for term
Der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ (= Konjunkturpaket II) sah verschiedene konjunkturpolitische Maßnahmen vor, die einem Wirtschaftsabschwung in den Jahren 2009 / 2010 entgegenwirken sollen. Dazu gehörten auch Regelungen für das Vergaberecht. Insbesondere wird unterhalb bestimmter Wertgrenzen der Grundsatz vom Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung gelockert. Verschiedene Bundesländer führen die Gedanken des Konjunkturpakets in Wertgrenzenerlassen fort.
KONZESSIONSVERTRÄGE search for term
Regeln das Verhältnis der öffentlichen Hand zu einem Dritten, dem exklusive Rechte eingeräumt werden, auf eigene Rechnung einen Bereich der öffentlichen Hand zu nutzen, ohne dass ihm ein Entgelt vom Auftraggeber gezahlt wird. Im Unterschied zu einem öffentlichen Auftrag muss sich der Konzessionär also selbst über die Nutzer refinanzieren, d.h. wesentliches Merkmal einer Konzession ist, dass der Konzessionär das wirtschaftliche Risiko trägt. Dienstleistungskonzessionen unterfallen bislang nicht dem Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB, sind jedoch jedenfalls in einem transparenten wettbewerblichen Verfahren zu vergeben. Die neue EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe schafft jedoch einen eigenen Rechtsrahmen für die Vergabe von Konzessionen. Die Richtlinie ist bislang noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.
KORRUPTION search for term
Der Begriff Korruption steht für Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung und ist strafbar. Juristisch betrachtet bedeutet Korruption den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen. Korruption gefährdet den lauteren Wettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern und verhindert somit eine objektive Einschätzung des Marktes. Zentrale Bedeutung für die Bekämpfung von Korruption hat das vergaberechtliche Transparenzgebot, das ein heimliches Handeln zumindest erschwert. Auch die Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens trägt dazu bei, korruptes Verhalten zu verhindern. Korrupte Bieter werden im Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen und ggf. für zukünftige Vergabeverfahren gesperrt.
KOSTENSCHÄTZUNG search for term
Grundsätzlich hat die Ermittlung von Kosten und zu beschaffenden Mengen vor einer Ausschreibung zu erfolgen. Danach wird sie in den anzulegenden Vergabeakten dokumentiert. Sind diese Kenngrößen ermittelt, erfolgen die Auswahl des Vergabeverfahrens und die Feststellung der anzuwendenden Vergabevorschriften (EU- oder nationales Vergaberecht). Die vollständige Schätzung der zu erwartenden Gesamtvergütung des Auftragnehmers bestimmt den Auftragswert. Der Auftragswert wiederum entscheidet darüber, ob der jeweilige Auftrag EU-weit oder national ausgeschrieben werden muss. Schließlich ist die Schätzung des Auftragswertes auch entscheidend für die Frage, ob ein Vergabeverfahren wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben werden darf.

Nach oben