GLOSSAR ZUM VERGABERECHT
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INHOUSE-VERGABE search for term
Unter dem Stichwort „Inhouse-Vergabe“ oder „Inhouse-Geschäft“ wird die Frage diskutiert, ob der öffentliche Auftraggeber auch dann zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet ist, wenn er mit der Leistung ein Unternehmen beauftragen möchte, an dem er selbst beteiligt ist. Die Rechtsprechung hat bereits früh nach dem Inkrafttreten der vergaberechtlichen Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) klargestellt, dass ein ausschreibungspflichtiger Vertrag im Sinne des Vergaberechts voraussetzt, dass zwei unterschiedliche Rechtssubjekte Partner des Vertrages sind. Dies ist bei einer Vergabe „im eigenen Haus“ nicht der Fall. Ein Vertrag liegt damit nicht vor, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch eine rechtlich unselbständige Abteilung der Vergabestelle erfolgt. Maßgeblich Einfluss auf die Frage, ob auch die Auftragserteilung an eine Tochtergesellschaft o.ä. des öffentlichen Auftraggebers ausgeschrieben werden muss, hat vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genommen. Grundlegend ist immer noch das Urteil in Sachen „Teckal“ vom 18.11.1999 (Rs. C-107/98). Hiernach ist ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft zulässig, wenn der Auftraggeber über die zu beauftragende Stelle eine ähnliche Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die Tätigkeit im Wesentlichen für den oder die öffentliche Auftraggeber erbracht wird. Bei einer – auch noch so geringen – Beteiligung eines privaten Unternehmens an der zu beauftragenden Stelle ist ein Inhouse-Geschäft ausgeschlossen. Diese Grundsätze sind vom EuGH mittlerweile weiter präzisiert und konturiert worden.
INTERESSENBEKUNDUNGSVERFAHREN search for term
Das Interessenbekundungsverfahren wird in § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung folgendermaßen beschrieben: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit einzuräumen darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).“ Ein Interessenbekundungsverfahren wird durchgeführt um festzustellen, ob eine bisher staatlich erbrachte Leistung nicht besser durch einen privaten Anbieter erbracht werden kann. Sobald neue oder bestehende staatliche Maßnahmen oder Einrichtungen geplant oder überprüft werden und diese nicht zwingend hoheitlichen Charakter haben, kommt eine Markterkundung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit in Betracht. Stellt sich heraus, dass ein privater Anbieter die staatliche Aufgabe günstiger oder besser erbringen kann, als die staatlichen Stellen, kann es im Anschluss an das Interessenbekundungsverfahren je nach Einzelfall auch zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in einem öffentlichen Vergabeverfahren (Ausschreibung) kommen.
INTERKOMMUNALE KOOPERATION search for term
Die interkommunale Kooperation ist die Zusammenarbeit von zwei oder mehreren Kommunen, um öffentliche Aufgaben gemeinsam besser erbringen zu können. Landesrechtliche Vorschriften geben verschiedene Formen für derartige Kooperationen vor, wie die Übertragung einer Aufgabe von einer Gemeinde auf die andere oder die Bildung eines Zweckverbands. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine generelle Freistellung von Kooperationen zwischen Kommunen vom Vergaberecht nicht in Betracht kommt. Der EuGH hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens, das auch Dritten die Möglichkeit eröffnet, ein Angebot abzugeben, anerkannt, wenn eine Zusammenarbeit von Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbart wird, im Vertrag die Aufgabenerfüllung sichergestellt wird, die Umsetzung dieser Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Erfüllung einer allen beteiligten Körperschaften obliegenden öffentlichen Aufgabe zusammenhängen, gegenseitige Verpflichtungen der Gebietskörperschaften bestehen und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessenten gewährleistet ist, so dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird, als seine Mitbewerber. Ausgeschlossen ist eine Beteiligung privater Unternehmen an der Kooperation. Typisch für eine innerstaatliche Kooperation ist die Vereinbarung von Pflichten, die über ein reines Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis hinausgehen.
INVERSE AUKTION search for term
Ist eine Form der elektronischen Vergabe. Hierbei werden Güter und Dienstleistungen nachgefragt. Dabei unterbieten die potentiellen Verkäufer im Laufe der Auktion den Verkaufspreis der Konkurrenz, den sie jederzeit online einsehen können. Deshalb spricht man hier auch von einer rückwärts gerichteten Auktion (engl.: Reverse Auction). Durch diese Form des Wettbewerbs steigen die Chancen des Einkäufers, sich für das wirtschaftlich günstigste Angebot zu entscheiden erheblich. Ein weiterer Vorteil liegt in der Transparenz des Beschaffungsprozesses für beide Seiten. Als Nachteil der Inversen Auktion sieht man die Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs zwischen den Unternehmen an. Langfristig könnte das negative wirtschaftspolitische Konsequenzen nach sich ziehen, wie z.B. sinkende Qualität oder Abwanderung von Lieferanten in Billiglohnländer. Besonders geeignet ist die Inverse Auktion für Beschaffungsgüter von denen große Mengen benötigt werden und für die es viele potentielle Lieferanten gibt.

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